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Auch die Region kämpft gegen Freihandelsabkommen -TTIP-

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Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen fürchtet um europäische Standards - Als besonders umstritten gelten die Investitionsschutzklauseln, die Konzernen die Möglichkeit geben, vor privaten Schiedsgerichten Staaten oder Kommunen zu verklagen

23.09.2014, 06:00

Sie stellten das regionale Bündnis vor (v. l.): Roland Süß (Attac), Anton Kobel (Verdi), Tobias Staufenberg (BUND), Gertraud Griepke ('Mehr Demokratie') und Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke). Foto: Hebbelmann

Von Sabine Hebbelmann

"TTIP ist böse". Diesen Spruch hat sich Anton Kobel, Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Rhein-Neckar, ans Hemd geheftet. Er gehört einem regionalen Bündnis an, das sich jetzt bei einem Pressegespräch vorstellte. Es unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die die Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, und das bereits fertig ausgehandelte Abkommen CETA mit Kanada stoppen will. Mehr als 240 Organisationen in 21 Mitgliedsländern der Europäischen Union stehen dahinter.

Die Exportindustrie wolle Handels- und Investitionshemmnisse beseitigen, bemerkt Tobias Staufenberg, Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dabei gehe es aber nicht nur um Zölle, sondern auch um Umwelt- und Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutzregelungen, die - so die Sorge des Bündnisses - auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht werden sollen. Ein Unternehmen, das in Europa etwa eine neue Chemikalie einführen will, muss aufgrund des Vorsorgeprinzips bisher ihre Unbedenklichkeit nachweisen. Das sei in den USA anders, sagt Staufenberg. Dort müsse dem Unternehmen nachgewiesen werden, dass etwas schädlich sei.

In den USA gebe es keine betriebliche Mitbestimmung, keine überbetrieblichen Tarifverträge, deutlich weniger Rechte für Arbeitnehmer und Gewerkschaften und keine gesetzliche Sozialversicherung, weiß Kobel. Er sieht Errungenschaften in Gefahr, um die in Deutschland und Europa lange gerungen wurde. Denn die US-Unternehmen verlangten absolute Gleichbehandlung.

Das aufgrund von TTIP in Aussicht gestellte Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent bis 2027 stellt er infrage. "Nichts von dem, was behauptet wurde, ist eingetreten", sagt er über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das 1994 zwischen den USA und Kanada geschlossen wurde. Als besonders umstritten gelten die Investitionsschutzklauseln, die Konzernen die Möglichkeit geben, vor privaten Schiedsgerichten Staaten oder Kommunen zu verklagen, wenn deren Politik dazu führt, dass ihnen erwartete Gewinne entgehen. US-Firmen, die in Deutschland Probebohrungen gemacht haben, könnten bei einem Fracking-Verbot Schadensersatz fordern, mahnt Staufenberg.

Die Heidelberger verweisen aber auch auf Klauseln, wonach eine einmal erfolgte Liberalisierung nicht wieder aufgehoben oder ein einmal privatisiertes Unternehmen, etwa ein Wasserwerk, nicht wieder kommunalisiert werden dürfe. Damit würden demokratische und kommunale Selbstbestimmungsrechte ausgehebelt. Bei den Verhandlungen blieben Bürger und Parlamente außen vor, kritisiert Gertraud Griepke, die Sprecherin des Vereins "Mehr Demokratie". "Und das, obwohl so gut wie alle Lebensbereiche von den Verträgen betroffen sind", ergänzt Roland Süß von Attac Heidelberg.

Der Handelspolitik-Experte ist Mitglied im deutschen Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und berichtete von der Ablehnung der EBI durch die Europäische Kommission. Aktuell hat er die Information bekommen, dass das Europäische Bündnis entschieden hat, Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen. Die Organisatoren hätten außerdem angekündigt, dass sie die Europäische Bürgerinitiative wie geplant weiterführen werden, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Laut Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz von der Bunten Linken bringen seine Gruppierung und die Fraktion der Grünen das Thema jetzt auch in den Heidelberger Gemeinderat ein. Weiler-Lorentz befürchtet Einschränkungen des städtischen Handlungsspielraums, unter anderem bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die mit TTIP künftig auf die USA ausgedehnt werden müsse.

Info: Am 11. Oktober ist ein Aktionstag in Heidelberg geplant, zu dem sich verschiedene Parteien, Vereine und Gruppierungen zusammengeschlossen haben.

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