Nach Hessen kauft auch NRW Software zur Datenanalyse von der US-Firma Palantir. Deren Einsatz verheißt Sicherheit - und birgt Risiken für uns alle.

Ab Oktober wird Polizei-Software des Unternehmens Palantir in NRW getestet Wie funktioniert die umstrittene Software? In anderen Ländern gab es Ärger

Auch im Jahr 2020 arbeitet man im „Tatort" noch weitgehend analog. Im öffentlich-rechtlichen Krimi pinnen Ermittler Bilder von Verdächtigen an die Wand und ziehen mit einem Edding Verbindungen zwischen ihnen. Wer zum Innendienst verdonnert wird, muss sich durch Unmengen an Ordnern wühlen, und Zusammenhänge zwischen relevanten Informationen suchen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen übernimmt demnächst der Computer in Teilen diese Arbeit. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Beamtinnen und Beamten bald mit einer Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir arbeiten werden. Geht es um schwere Straftaten, soll das Programm unterschiedliche Daten - nicht nur polizeiliche - und Informationen aus sozialen Medien zusammenführen und sie auswerten.

Polizei-Software „Gotham" in Hessen bereits im Einsatz

In Hessen ist Palantir bereits präsent. Das US-Unternehmen bekam am 31. Mai 2017 den Zuschlag für den Einsatz seiner Analyse-Software „Gotham" bei der Polizei. Die nutzt die landeseigene Version „Hessendata" seitdem nicht nur für Ermittlungen im Terrorismusbereich oder der organisierten Kriminalität, sondern auch bei Straftaten gegen ältere Menschen.

Palantir hat große Pläne. „Deutschland ist für uns ein Schlüsselmarkt", betonte Laura Rudas im Gespräch mit dem „Handelsblatt" schon vor knapp einem Jahr. Rudas ist bei Palantir unter anderem für die Geschäftsstrategie zuständig.

Ihre Worte wird manch ein Politiker und Polizist gerne hören. Laut einer Umfrage der FR halten die Innenministerien der Länder den Einsatz von Software zum Auswerten und Analysieren großer Datenmengen für nötig. Einige Länder setzen bereits auf entsprechende Verfahren und beobachten den Markt für solche Programme. Zwar gibt es auch deutsche Unternehmen, die sich darauf spezialisiert haben; allerdings gilt die Software von Palantir als die beste auf dem Markt. Und einige Bundesländer setzen bereits auf Palantir.

Polizei-Software in Hessen: Zusammenhänge erkennen

Das Unternehmen hat sich und seine Produkte im Landeskriminalamt Berlin und bei der Polizei Bremen vorgestellt. Und die Frankfurter Polizisten stellten gemeinsam mit Palantir-Vertretern im vergangenen November Mitarbeitern von Behörden aus Bayern, Hamburg und Thüringen das System „Hessendata" vor.

Die Stärke von „Gotham" liegt nach Angaben des Unternehmens in der Verknüpfung von strukturierten Daten wie Tabellen mit unstrukturierten wie Dokumenten oder Fotos. Die Software soll Zusammenhänge zwischen Objekten, Menschen und sogar Ermittlungen erkennen können, die der Polizist am Schreibtisch entweder gar nicht oder nur mit sehr viel mehr Aufwand finden kann. Sämtliche Daten verschiedener Quellen - auch sozialer Netzwerke - soll das Programm innerhalb kürzester Zeit automatisch analysieren und den Ermittlern so zum Beispiel detailliert alle Verbindungen einer Person liefern können. Bei einer Präsentation von Hessendata für die FR im Frankfurter Polizeipräsidium demonstrierten die stolzen Ermittler, wie das Programm beispielsweise innerhalb von Sekunden ermitteln kann, ob eine verdächtige Person Verbindungen zu sogenannten "Gefährdern" hat. Um eine solche Verbindungslinie zu ziehen, reicht ein entferntes Verwandschaftsverhältnis, dasselbe Wohnhaus, ein Handykontakt oder die Tatsache, irgendwann einmal bei einer Polizeikontrolle im selben Auto gesessen zu haben.

Wie sicher sind Daten der Polizei-Softare in Hessen in Amerika?

Über dieses Programm gibt es Streit. In Hessen versuchte ein eigens eingesetzter Untersuchungsausschuss zu klären, warum Innenminister Peter Beuth (CDU) ausgerechnet Palantir auswählte.

Zudem ging es um die Frage, wie sicher die sensiblen Polizeidaten in der Software eines US-Unternehmens sind - eines Unternehmens, das zu Beginn auch mit Kapital einer Beteiligungsgesellschaft der CIA finanziert wurde. Fast alle Fragen blieben unbeantwortet. Doch die Regierungsparteien CDU und Grüne sehen trotzdem keine Unstimmigkeiten.

Michael Haug ist Bundesvorsitzender der Jungen Polizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft. Seiner Einschätzung nach hat Datenanalyse-Software wie Palantirs „Gotham" viel Potenzial. Gleichzeitig mahnt er, die digitale Souveränität Deutschlands nicht zu gefährden: Die Sicherheitsbehörden sollten eher mit öffentlichen Stellen wie Universitäten anstatt mit Unternehmen aus dem Ausland zusammenarbeiten, meint Haug. Nichtsdestotrotz werde es notwendig sein, auf Systeme zurückzugreifen, die die Polizei mit künstlicher Intelligenz unterstützen und ihr einen Teil der Arbeit abnehmen, denn: „Wir sind momentan fünf bis zehn Jahre hinterher."

Für die Bundespolizei soll indes doch keine Software zur Gesichtserkennung geben.

Polizei Hessen als Pionier: Software hilft bei Wandel

„Dem Produkt kann derzeit niemand das Wasser reichen", sagt Bodo Koch bei einer Präsentation der Palantir-Software für die FR. Er leitet in Hessen den Einsatz der Software. Die hessische Polizei ist überzeugt, eine Art Pionier zu sein.

Ihr Projekt ist ein Beispiel für den Wandel der Polizeiarbeit. Die Aufgaben der Beamten verlagern sich zunehmend vor ein mögliches Verbrechen. „Vor die Lage kommen" wird diese Verschiebung in Sicherheitskreisen genannt. Hierbei spielen Programme zur Analyse von Massendaten eine wichtige Rolle. Mit ihrer Hilfe erstellen Ermittler Lageeinschätzungen und Risikobewertungen und hoffen, früher als bisher auf verdächtige Strukturen oder auffälliges Verhalten aufmerksam zu werden. In der offiziellen Mitteilung zum Kauf der Palantir-Software "Gotham" beschrieb der nordrhein-westfälische LKA-Chef Frank Hoever die Hoffnungen, die seine Behörde in das Programm setzt, so: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, polizeiliche Daten zukünftig noch besser und effektiver auszuwerten. Dadurch sollen Tatzusammenhänge schneller erkannt, Täter zügiger ermittelt und bevorstehende Straftaten erfolgreich verhindert werden."

Mit dem politischen Willen, künftig immer häufiger "vor die Lage" zu kommen, hängen auch die jüngsten Änderungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern zusammen. Dabei bekam die Polizei stets mehr Befugnisse im digitalen Raum, zum Beispiel bei der Überwachung von Kommunikation oder im Umgang mit „Gefährdern".

In Hessen wurde eigens ein Paragraf zur automatisierten Datenanalyse eingefügt. Die drastischste Veränderung: In vielen Bundesländern darf die Polizei künftig früher eingreifen. In Bayern beispielsweise muss für ein Einschreiten der Beamten in vielen Fällen keine konkrete Gefahr mehr vorliegen - es reicht eine „drohende Gefahr".

Polizei-Softare in Hessen: Profiling in Deutschland nur eingeschränkt möglich

Die Bürgerrechts-NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält diese Vorverlagerung der Zugriffsbefugnisse für verfassungswidrig - und klagt deswegen gegen mehrere der neuen Polizeigesetze, darunter auch das hessische. Auch die Änderungen zur automatisierten Datenanalyse sieht die NGO kritisch. In der Klagebegründung heißt es: „Wer in den Fokus einer Datenanalyse gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen. Von der Analyse als Beifang mitbetroffen sind zudem zahlreiche weitere Personen: Die gleiche Adresse oder der gleiche Fußballverein können schon ausreichen, damit die Software Verbindungslinien zieht."

Auch einzelne Straftaten wollen die Sicherheitsbehörden ganz gezielt vorhersehen - und dann verhindern. „Predictive Policing", also vorhersagende Polizeiarbeit, heißt das. Doch in der Realität ist das nicht so einfach.

Dem sogenannten Profiling - also dem Erstellen von Profilen für bestimmte Personen - sind in Deutschland Grenzen gesetzt. Denn für die Verwendung von Daten gilt, dass der Staat persönliche Informationen von Bürgern nur sparsam und möglichst zweckgebunden erheben und nutzen soll. Grundsätzlich darf die Polizei personenbezogene Daten nur so lange wie nötig speichern - also solange sie relevant sind. Ob das der Fall ist oder ob die Daten gelöscht werden müssen, soll regelmäßig überprüft werden: bei Erwachsenen alle zehn Jahre, bei Jugendlichen alle fünf und bei Kindern alle zwei Jahre. Zudem dürfen die Daten nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden. Das ist ein Grund dafür, dass die Polizei die Informationen bislang in getrennten Datenbanken speichert.

Hessen: Verdächtige Muster sollen mit Polizei-Software erkannt werden

Trotzdem kommt Programmen zur Auswertung von Falldaten wie dem von Palantir eine entscheidende Rolle zu. Auf Basis automatisierter Analysen sollen in den Datensätzen verdächtige Muster oder Verbindungen zwischen Personen, Orten, Gegenständen oder verschiedenen Ermittlungen erkannt werden; und zwar schneller und zuverlässiger, als der einzelne Beamte sie erkennen kann. Indem bestimmte Strukturen, Risikopersonen oder -orte früher identifiziert werden können, sollen die Sicherheitskräfte dadurch schon vor einer Straftat aktiv werden können.

Was bei Fußballfans lange illegal erprobt wurde, soll jetzt legal bei Straftätern werden. Helfen soll dabei ein Konzern, der bereits ähnliches bei US-Geheimdiensten tat. In #Hessen führte die #Palantir-Software zu einem Untersuchungsausschuss. pic.twitter.com/Ye9lI3ZsEo

- Klimaschädiger (@PhilippPetersNB) January 14, 2020

Auch Airlines und Reisebüros übermitteln bereits umfangreiche Daten über Fluggäste an das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA darf die Daten fünf Jahre lang speichern und auf bestimmte Muster hin prüfen. So wollen die Beamten etwa herausfinden, wer einen Anschlag plant.

Mit Datenanalyse will die Polizei auch Einbrüche vorhersagen und verhindern, in einigen Bundesländern sind entsprechende Systeme im Einsatz. Sie errechnen auf Basis von Daten aus früheren Einbrüchen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Diebe wann und in welcher Gegend zuschlagen könnten. Dort fährt die Polizei dann verstärkt Streife. „Solche Programme sind nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es geht in die richtige Richtung", urteilt Polizeigewerkschafter Michael Haug.

Polizei-Softare in Hessen: Deutsche Polizei hinkt technisch hinterher

Annette Brückner ist da skeptisch. Die ehemalige IT-Unternehmerin bloggt über die Informationstechnologie der Polizei und kritisiert die Entwicklungen in den Sicherheitsbehörden scharf. Sie glaubt, dass die „Vision von ‚Big Data' die Fantasien der Entscheider in den Führungsetagen von Polizeibehörden und ihren Innenministerien" verzerrt.

Gleichzeitig hinken die Informationssysteme der deutschen Polizeibehörden ihrer Meinung nach „krass dem Marktstand" hinterher. Dadurch, so Brückner, seien die Entscheider unter Druck - und entschieden sich im Zweifel für ungeeignete IT-Systeme.

Im Bundesinnenministerium arbeitet man derweil am großen Wurf: Die Informationsarchitektur der Polizei, die derzeit auf vielen verschiedenen Datentöpfen zu unterschiedlichen Deliktsbereichen basiert, soll vereinheitlicht werden. „Polizei 2020" heißt dieses Vorhaben, das - anders als der Name vermuten lässt - allerdings nicht in diesem Jahr umgesetzt wird. In dem Mammutprojekt sollen die zersplitterten Datensysteme der Polizeien von Bund und Ländern vereinheitlicht werden, aus vielen Töpfen soll einer werden. BKA-Präsident Holger Münch spricht gerne vom „Datenhaus der deutschen Polizei", das errichtet werde.

BKA zeigt Interesse an Polizei-Software der Hessen

Um das Potenzial dieser neuen IT-Plattform auszuschöpfen, wollen Innenministerium und BKA Themenführerschaften vergeben: Einzelne Länder, Länderverbünde oder der Bund sollen für ein Thema verantwortlich sein, Entwicklungen vorantreiben und das Wissen mit den anderen teilen. Ob mit Themenführerschaft auch gemeint ist, verschiedene Softwareprogramme - wie etwa Palantirs „Gotham" - zu testen, ist bislang nicht bekannt. Eine „AG Analyse" gibt es aber.

Die hessische Polizei hofft, dass weitere Behörden die Software einsetzen werden. „Das BKA ist sehr interessiert an dem, was wir hier machen", betont Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Man wolle ein Referenzmodell sein - er hoffe, dass irgendwann alle Bundesländer das Programm nutzen.

Hessen: FR-Schwerpunkt zu Polizei-Software

Ab Oktober will die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Software des US-Unternehmens Palantir testen und danach in ihren Alltagsbetrieb integrieren. Die hessische Polizei nutzt das umstrittene Programm zur Analyse von Massendaten bereits.

Ungeklärt ist: Was ist das für ein Programm? Wie funktioniert die Software, die in anderen Ländern schon viel Ärger provoziert hat? Und was bedeutet es, wenn die Sicherheitsbehörden auf automatisierte Analysen setzen? Diesen Fragen geht die FR in einer dreiteiligen Reihe nach.

Heute starten wir mit der Frage, warum der Einsatz solcher Software für die Polizei so attraktiv ist.

Im zweiten Teil stehen das Unternehmen Palantir und seine Software „Gotham" im Fokus: Der Firma eilt ein Ruf zwischen Dämonisierung und Glorifizierung voraus.

Im dritten Teil geht es um die Frage, welche Chancen und Risiken der Einsatz automatisierter Analysen bei Behörden birgt. Wohin diese Entwicklung im schlimmsten Fall führen kann, zeigt ein Blick nach China.

Auch in Brüssel ist Gesichtserkennung Thema. Doch KI zum Zwecke automatisierter Gesichtserkennung möchte die EU-Kommission verbieten.

Vorerst kommt die Technologie auch nicht in Deutschland zum Einsatz. Horst Seehofer hat KI und automatisierte Gesichtserkennung aus dem neuen Bundespolizeigesetz streichen lassen.