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Militärputsch in der Türkei: Geplantes Chaos?

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Am späten Freitagabend verkündete eine Gruppe des türkischen Militärs im staatlichen Fernsehen, dass die Armee die Macht im Staat übernommen habe. Kurz darauf widersprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Videobotschaft der Machtübernahme vehement. Erdoğan forderte die Bevölkerung auf, sich an öffentlichen Plätzen gegen die Putschisten zu stellen.

Solange die Lage in der Türkei unübersichtlich ist und die Informationen nur spärlich fließen, ist viel Raum für Spekulationen. Einerseits kursieren Vermutungen, nach denen die türkische Regierung selbst hinter dem Putsch stehen könnte, um aus der Türkei endgültig ein Präsidialsystem zu machen. Seit vielen Jahren ist dies das Hauptziel Erdoğans politischer Agenda, bislang verhindert von den demokratischen Mehrheiten im Parlament. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit konnte Erdoğan nie die Unterstützung der Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP gewinnen. Ein vereitelter Putsch könnte die Bevölkerung hinter der Idee eines starken Mannes an der Spitze des Staates versammeln und Abgeordnete der CHP oder MHP zum Umdenken bewegen.

Die Regierung selbst beschuldigt die sogenannte Gülen-Bewegung, Drahtzieher des Aufruhrs zu sein. Die Gülen-Bewegung ist ein informelles transnationales und religiöses Netzwerk, das Erdoğan einst zur Macht verhalf. Aufgrund zunehmender politischer Divergenzen - die Gülen-Bewegung lehnte den stark autokratischen Kurs des Staatspräsidenten ab - wurden die Anhänger Fethullah Gülens zuletzt politisch mundtot gemacht. Erst im Mai diesen Jahres ließ der Präsident die Bewegung als terroristische Vereinigung einstufen. Seitdem trat sie nicht mehr öffentlich in Erscheinung.

Die Türkei blickt auf eine Reihe von Militärputschen zurück. Insgesamt drei Mal lehnte sich die Armee gegen eine zivile Regierung auf, das letzte Mal 1980. Das Land wurde damals von einer Welle des Terrorismus sowohl von Links- als auch von Rechtsextremisten erfasst. Wie bereits 1960 und 1971, als das Militär schon einmal in die innenpolitischen Angelegenheiten eingriff, war die Armeeführung auch 1980 keineswegs daran interessiert, ein langfristiges Regime in der Türkei zu errichten. Primär ging es dem Militär darum, die innenpolitische Ordnung wiederherzustellen, was ihm unter Einsatz teils enormer Gewalt gegen oppositionelle Gruppen insbesondere aus dem linkspolitischen Spektrum auch gelang. Auch jetzt dürften die Putschisten, sollten es Teile der Armee ohne Auftrag sein, primär im Interesse von innerer Sicherheit und Ordnung agieren, nicht aus eigenem Machtanspruch.

Lange Zeit galt das Militär als Bollwerk der säkularen Staatsordnung. Die Armee und ihre mächtigen Generäle beobachteten die zunehmende Machtausbreitung der islamisch-konservativen AKP unter Erdoğan entsprechend mit Skepsis und Ablehnung. Im Jahr 2007 mündete diese Feindschaft in einen Beinahe-Putsch, als Erdoğan seinen Weggefährten Abdullah Gül zum Amt des Präsidenten verhelfen wollte. Das Militär stellte per Online-Pressemitteilung der Regierung ein Ultimatum, die Kandidatur Güls zurückzuziehen. Damals wurde die Situation durch Massenproteste und eine Neuwahl, in der sich Erdoğan wieder durchsetzte, gedreht. Gül wurde Präsident.

Rana Deep Islam

ist Fellow am European Council on Foreign Relations in Berlin und des American Institute für Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in Washington DC. Er promovierte zu Fragen der türkischen Außenpolitik.

Seitdem ist es still um das Militär geworden. Seinen Einfluss drängte die AKP-Regierung schrittweise zurück, auch weil sie Putschversuche fürchtete. Den Einfluss anderer Einrichtungen, die ehemals von säkularen Politikern dominiert waren wie beispielsweise der Hochschul- oder Rundfunkrat, beschnitt die AKP ebenso weitgehend. In jüngster Zeit stellten Erdoğan und seine Gefolgsleute all jene unter Terrorismusverdacht, die Widerstand gegen seine Regierung leisteten.

Umso überraschender sind die Entwicklungen der heutigen Nacht. Die Gülen-Bewegung und die säkularen Kräfte im Militär spielten in den letzten Jahren keine relevante Rolle in der Politik des Landes. Während der pro-demokratischen Gezi-Proteste unterstützte keine der beiden Gruppierungen den Widerstand gegen Erdoğan. Ausschlaggebend für die aktuellen Entwicklungen könnten die Terroranschläge der vergangenen Monate sein. Viele Türken verlieren das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates für Sicherheit und Ordnung zu Sorgen. Dagegen scheinen Teile des Militärs einschreiten zu wollen. Es sei denn, die Regierung würde tatsächlich selbst dahinter stecken.

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