Israel will im besetzten Westjordanland neue Siedlungen bauen, bis zu 3.000 Wohneinheiten. Zwölf europäische Länder - darunter Deutschland - sprechen sich klar dagegen aus.
Das Planungskomitee des israelischen Verteidigungsministeriums hat gestern in einer Sitzung den Bau von 1.800 Wohneinheiten in verschiedenen Siedlungen final beschlossen. Weitere 1.344 Wohneinheiten wurden vorerst bewilligt. Für die Palästinenser sind lediglich 1.300 neue Wohneinheiten in dem von Israel militärisch kontrollierten C-Gebiet des Westjordanlands vorgesehen.
Dieser Schritt stößt auf ausdrückliche Kritik von Seiten mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden und Deutschland den wiederholten Siedlungsausbau heute verurteilt. Die europäische Union habe ausreichend deutlich gemacht, dass sie Veränderungen der Grenzen von vor 1967 nicht anerkenne. Darüber hinaus forderten die Staaten die israelische Regierung dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Israel: Kein Kommentar zu Kritik an Siedlungspolitik
Eine Reaktion der israelischen Regierung ist bisher nicht erfolgt. In der Vergangenheit hat Kritik europäischer Staaten aber nicht zu Kursänderungen in der Siedlungspolitik geführt.
Das Westjordanland befindet sich seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Besatzung. Mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen haben diese Besatzung als illegal erklärt. Auch die mehr als 130 jüdischen Siedlungen, die im besetzten Westjordanland liegen, verstoßen gegen internationales Recht. Dennoch hat der israelische Staat sie genehmigt und regelmäßig erweitert. Dort leben circa 400.000 israelische Siedler.
USA: Israel schadet Zweistaatenlösung
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erklärte, dieser Schritt würde die Vermittlungsbemühungen der USA geringschätzen. Dieses Vorgehen würde das zerstören, was von der Zweistaatenlösung übriggeblieben sei. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet des Westjordanlands für einen eigenen Staat und sehen in dessen Zerstückelung durch Siedlungen eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess.
Deutliche Kritik kam auch von Seiten der Vereinigten Staaten. Staatssekretär Anthony Blinken machte gestern in einem vertraulichen Telefongespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz klar, dass der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland inakzeptabel sei. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, sagte in einer Pressekonferenz, dass diese Entscheidung der Zweistaatenlösung schade und die USA nicht von ihrer Position abrückten, die Erweiterung von Siedlungen grundsätzlich zu verurteilen.
