Nina Himmer

Freie Journalistin, München

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Law Clinics: Jurastudenten machen sich nützlich

Jahrzehntelang war es verboten, doch jetzt dürfen Studenten juristische Beratung leisten. Das krempelt das Jurastudium um. Und kommt armen Menschen zugute.


An Fatima denkt Michael Skupsch noch oft. Vor allem, wenn es mal wieder schlechte Nachrichten aus Afghanistan gibt und Bilder von Anschlägen, Toten und Trümmern. Über Wochen hinweg hat der Student die junge Frau aus Kabul durch ihr deutsches Asylverfahren begleitet und auf ihre Anhörung vorbereitet. Ein lebenswichtiger Termin, bei dem über den weiteren Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland entschieden wird. Wie er ausgegangen wäre, wird er nie erfahren. Noch vor der Anhörung kehrte Fatima dann aber überraschend zurück in die kriegsgeplagte Heimat, weil ihre Mutter dort erkrankte. Der Traum von einem Leben ohne Angst und Gewalt, geplatzt.

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Die Begegnung mit Fatima war Teil des Jurastudiums. „Die menschliche Dimension dieser Arbeit haut mich manchmal um. Viele Schicksale bleiben einem lange in Erinnerung", sagt Skupsch, der seit zwei Jahren zum Team der studentischen Rechtsberatung an der Justus-Liebig-Universität Gießen gehört. Dort unterstützt er Flüchtlinge wie Fatima dabei, sich im Paragraphendschungel des Migrations- und Flüchtlingsrechts zurechtzufinden. Möglich macht das die sogenannte Refugee Law Clinic, die 2007 gegründet wurde und zu den ersten Einrichtungen dieser Art in Deutschland gehört. Das Konzept ist schnell erklärt: Juristisch geschulte Studenten beraten Flüchtlinge in Rechtsfragen - kostenlos, ohne unnötige Bürokratie und mit Unterstützung von Volljuristen.

Diese Idee stammt ursprünglich aus den Vereinigten Staaten, wo die sogenannten „Law Clinics" oder „Legal Clinics" seit den sechziger Jahren nicht mehr aus der Juristenausbildung wegzudenken sind. Im angelsächsischen Raum sichern sie nicht nur die praktische Ausbildung der Studenten, sondern ermöglichen außerdem finanzschwachen Menschen juristische Unterstützung. Law Clinics gibt es dort schon zu allen möglichen Gebieten: Insolvenzrecht, Familienrecht, Einwanderungsrecht, Strafrecht. So kommt es mitunter sogar vor, dass Studenten Berufungsverfahren für Häftlinge im Todestrakt anleiern.

Es gab viele Vorurteile

Nun gibt es in Deutschland keine Todesstrafe, einkommensschwache Menschen können aber etwa auf Prozesskosten- und Beratungshilfe zählen, und Praxis wird während des Studiums auch durch Praktika und Referendariat vermittelt. Trotzdem sind Law Clinics hierzulande auf dem Vormarsch - obwohl sie bis 2007 sogar verboten waren. Ein Gesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus hinderte angehende Juristen daran, schon vor dem Examen beruflich tätig zu werden. Plötzlich war das dann möglich. „Die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes hat den Weg dafür geebnet", erklärt Jan-Gero Alexander Hannemann, Jurastudent und Vorsitzender des Bundesverbandes Studentischer Rechtsberatung (BSRB).

Der Verband will die Entwicklung von Law Clinics in Deutschland weiter vorantreiben, die Idee bekannter machen und Vorurteile abbauen. Denn nach der Gesetzesänderung nahmen gerade mal eine Handvoll Law Clinics ihre Arbeit auf, es gab viele Bedenken. „Die deutsche Juristenausbildung ist fast 200 Jahre alt. Da rüttelt man nicht einfach mal so dran", sagt Hannemann. Vor ein paar Jahren sei es noch oft vorgekommen, dass die Idee von den Universitäten pauschal abgelehnt wurde, nach dem Motto: „gab es noch nie, brauchen wir nicht". Auch die Rechtsanwaltskammern hatten anfangs Sorge, dass die Studenten ihnen Konkurrenz machen könnten. „Dabei richtet sich das Angebot vor allem an Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können", sagt Hannemann.

Mittlerweile sind die meisten Zweifel aber ausgeräumt. Immer mehr deutsche Hochschulen bieten die Rechtsberatung an, immer mehr Anwälte engagieren sich ehrenamtlich dafür, und immer mehr Studenten brechen aus dem Elfenbeinturm der Lehre aus, um echte Fälle zu bearbeiten. An der Berliner Humboldt-Universität zum Beispiel gibt es Law Clinics für Grund- und Menschenrechte, Verbraucherrecht und Internetrecht. In München konzentriert man sich auf Asylrecht, in Hamburg auf Medienrecht, in Bremen beraten Studenten Gefangene, und in Jena gibt es eine allgemeine Rechtsberatung.

„Es geht nicht um Noten, sondern um Menschen"

Die Law Clinics unterscheiden sich in inhaltlicher Ausrichtung und Organisation, arbeiten jedoch im Prinzip nach dem gleichen Konzept: niedrigschwellige Rechtshilfe für die einen, jede Menge Praxiserfahrung für die anderen. Ein guter Deal für Lehre und Gesellschaft. „Gegenwärtig gibt es in Deutschland rund 80 Law Clinics, etwa die Hälfte davon sind wirklich aktiv und nachhaltig ausgerichtet", sagt Hannemann. Er freut sich über die vielen Anfragen von Studenten, die Law Clinics gründen wollen. „Der Bedarf ist riesig", sagt er, „denn viele Menschen kennen ihre Rechte nicht." Diese Erfahrung haben auch Studenten der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg gemacht. „Juristerei gilt als komplex, unverständlich und teuer", sagt Jan-Willem Prügel.

Gemeinsam mit einem Kommilitonen hat der 26 Jahre alte Student zum Jahreswechsel den Verein Pro Bono gegründet. Was mit einer flüchtigen Idee bei ein paar Gläsern Bier in einer Studentenkneipe begann, hat mittlerweile Form angenommen: Seit Mai 2014 beraten zwei Teams Ratsuchende in den Bereichen Zivil- und Asylrecht. Diese Kombination ist einzigartig in Deutschland. Die Heidelberger gehören zu den Neulingen in Sachen Law Clinics, rund 40 Jurastudenten aus dem zweiten bis zehnten Semester sind bisher dabei, außerdem einige Doktoranden. Sie erstellen Gutachten, treten gegenüber Ämtern und Behörden auf, verfassen Mahnschreiben und erklären ihren Klienten komplexe Sachverhalte in verständlicher Sprache.

Das Spektrum der Fälle ist breit und reicht von Mietstreitigkeiten, Abofallen, Internetabmahnungen, trickreichen Handy- oder Fitnessstudioverträgen bis hin zu Asylverfahren. Das Schöne an jedem Fall: „Es geht nicht um Noten, sondern um Menschen", sagt Prügel. In gewisser Hinsicht ist das Heidelberger Modell beispielhaft. Der Verein Pro Bono ist zwar unabhängig von der Universität, arbeitet aber eng mit dieser zusammen. Warum warten, bis die Fakultäten auf den Trend der Law Clinics reagieren? In vielen Städten werden die Studenten selbst aktiv, wollen die ersten Studienjahre nicht länger nur in Hörsälen und über dicken Wälzern verbringen. „Durch den Verein halten wir uns bestimmte Freiheiten offen, beispielsweise Sponsoring durch Anwaltskanzleien", sagt Prügel.

Vor Gericht erscheint keiner

Die Zusammenarbeit mit der Universität ist den Studenten dennoch wichtig. Das Dekanat der juristischen Fakultät befürwortet die Arbeit der Law Clinic, die Professoren machen ihre Studenten auf das Angebot aufmerksam, und Scheine für das Studium kann man sich ebenfalls anrechnen lassen. Um die Qualität der Beratungen zu sichern, finden außerdem regelmäßig Fortbildungen, Workshops und Teambesprechungen statt, beraten wird nur gemeinsam. Den jüngeren Semestern steht dabei stets ein erfahrener Berater zur Seite. Und bevor ein Gutachten an die Klienten geht, wird es von einem aus Volljuristen bestehenden Beirat geprüft.

Vor Gericht dürfen die Studenten allerdings nicht auftreten, wegen der Haftungsrisiken ist der Streitwert der Fälle meist auf einige hundert Euro begrenzt, und die Betreuung durch erfahrene Juristen ist entscheidend. „Von Grund auf revolutionieren werden Law Clinics die deutsche Juristenausbildung nicht, aber als Ergänzung etablieren sie sich immer mehr", sagt der 22 Jahre alte David Carnal, auch ein Berater bei Pro Bono. Seine Teamkollegin Valentine Zheng, 19 Jahre alt, pflichtet ihm bei: Dank der Law Clinic ließen sich theorielastige Lernphasen besser durchstehen. Man müsse sich nicht ständig fragen, wofür man das alles eigentlich lerne. „Und wenn es dann schlussendlich ins Referendariat geht, wird man nicht ins kalte Wasser geschmissen, sondern hat bereits Erfahrung."

In Gießen sind auch die Professoren sehr angetan von den Rechtslaboren. Dort ist die Law Clinic nicht mehr aus dem Lehrangebot wegzudenken. „Kein Seminar könnte Vergleichbares leisten", sagt Professor Jürgen Bast, der die Gießener Law Clinic betreut. Damit meint er nicht nur die praktische Erfahrung, sondern auch die sozialen Kompetenzen. „Insbesondere Studenten, die nicht nur an Karriere interessiert sind, sondern sich auch aus Idealismus für Jura entschieden haben, sind in Law Clinics gut aufgehoben." Leute eben, denen es nicht nur um Klausuren, Scheine und Noten im zweistelligen Punktebereich gehe. Dass sich die Idee weiter durchsetzt und es bald noch viel mehr studentische Rechtsberatung in Deutschland geben wird, steht für ihn außer Frage: „Überall drücken Studenten an die Türen ihrer Professoren und fordern mehr Praxisbezug. Das ist nicht aufzuhalten."

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