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Unterm Deckel kocht's

Wer in Berlin eine neue Bleibe benötigt, hat ein Problem: Es gibt wenige freie Wohnungen und die Angebotsmieten sind horrend - im Durchschnitt doppelt so hoch wie noch vor acht Jahren. Vor allem im Zuge der Finanzkrise von 2008 ff. wurde Wohnraum in Berlin zunehmend zum Spekulationsobjekt. In den zwei Jahrzehnten zuvor waren - unter tatkräftiger Beteiligung der SPD und zeitweise auch unter einem rot-roten Senat aus SPD und Linkspartei - in der deutschen Hauptstadt Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisiert, oder wie man hierzulande sagt, für einen Appel und ein Ei verscherbelt worden. Sie landeten vielfach im Portfolio großer Immobilienkonzerne wie der Deutsche Wohnen, deren Aktionäre sich mit überhöhten Mieten seither dumm und dämlich verdienen.

Schon vor Jahren begannen Berliner Mieterinnen deshalb, sich zusammenzuschließen. Aus dieser Selbstorganisierung ist inzwischen eine breite soziale Bewegung erwachsen, deren aktuell wichtigstes Projekt ein Volksbegehren für die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen ist. Dieses befindet sich derzeit in der zweiten Phase: Bis Ende Juni müssen 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, dann kann in einem dritten Schritt im September über das Anliegen abgestimmt werden. Wenn es eine Mehrheit findet, muss das Land Berlin ein Gesetz ausarbeiten: Konzerne, denen mehr als 3.000 Wohnungen gehören, würden dann unter Anwendung des Artikels 15 des Grundgesetzes enteignet und die Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden - verwaltet von einer demokratisch geführten Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die Kampagne hat schon jetzt einiges erreicht: Ihre radikal-reformerische Idee der Vergesellschaftung wird in der Stadtöffentlichkeit und weit darüber hinaus diskutiert - und sie genießt breite Unterstützung. Nicht nur Mietervereine, Gewerkschaften, Linkspartei und Teile der Grünen stellen sich hinter die Ziele, auch eine Mehrheit der Berliner wünscht sich Umfragen zufolge den Erfolg der Kampagne. Zur Halbzeit der zweiten Sammelphase konnten bereits 130.000 Unterschriften übergeben werden - wenn auch nicht alle gültig sind, so stehen die Chancen doch gut, dass die Hürde von 175.000 Unterschriften genommen werden kann. Viele Hundert Aktive, die in mehr als einem Dutzend Kiez-Teams organisiert sind, sammeln täglich und in allen Teilen der Stadt.

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