Die NGOs Abgeordnetenwatch und LobbyControl wollen ein öffentliches Lobbyregister schaffen. Kommende Woche übergeben sie 400 000 Unterschriften und einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf an den Bundestag. Unterstützung gibt es von der Linken und den Grünen, die Union wehrt sich seit Jahren, die SPD bleibt still - teilweise.

1215 revolutionierte ein Schriftstück die britische Gesellschaft. Die Magna Carta legte die Grundlage für den Lobbyismus: Das Anrecht des Einzelnen, seine Stimme beim Gesetzgeber hörbar zu machen. Nicht alle Stimmen sind aber gleich laut. "Viele Menschen sind besorgt, dass finanzstarke Interessen in der Politik stärker vertreten sind als 'normale' Bürgerinteressen", sagt Roman Ebener, Pressesprecher von Abgeordnetenwatch, einer NGO, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. "Wenn diese Angst nicht bekämpft wird, dann schadet das der Demokratie. Deshalb muss Lobbyismus überwacht werden können."

Die NGO hat deshalb gemeinsam mit dem Verein LobbyControl ein "Lobby-Transparenzgesetz" vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht ein öffentliches Register für Lobbyorganisationen vor. Es soll "sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Einfluss auf die Politik nimmt", wie es in einem Kommentar zum Entwurf heißt. Im Detail müssten sich in das Register "alle beruflich tätigen Lobbyisten" eintragen: Neben Namen und Organisation sollen Angaben zum Budget, zum Politikfeld und zu Kontakt mit Abgeordneten öffentlich gemacht werden. Falls dies nicht geschieht, sollen Strafen folgen. Ein Beispiel sind die USA: Dort gibt es so ein Register seit 2006, Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 50 000 Dollar geahndet.