Der Senat feiert den Mietendeckel als großen Erfolg - umsetzen und überwachen sollen ihn aber die Bezirke. Ist Pankow dieser Aufgabe gewachsen?

Es ist also passiert. Der Mietendeckel ist beschlossen und die Berliner Regierung mit einem wohnungspolitischen Paukenschlag ins neue Jahrzehnt gestartet. Nach heftigen Streitereien, politisch wie rechtlich, hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus Ende Januar sogar auf eine verschärfte Version des Mietendeckels geeinigt: Die Mieten werden nicht nur rückwirkend zum 18. Juni 2019 eingefroren, sondern müssen auch von den Vermieter*innen selbstständig auf die geltenden Mietobergrenzen abgesenkt werden - ansonsten drohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro.

Wird eine Wohnung neu vermietet, muss die Miete unverzüglich gesenkt werden. Für alle bestehenden Verträge gilt: Ab neun Monate nach Veröffentlichung des Gesetzes, also etwa im November, müssen auch hier hier die Mieten angepasst werden - sofern diese 20 Prozent über dem festgelegten Höchstwert liegen.

Betroffen sind rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen - also alle, die vor 2014 gebaut wurden. Spätestens Anfang März soll das Gesetz in Kraft treten.

Umsetzung bleibt an den Bezirken hängen

Während vor allem im linken Teil der rot-rot-grünen Berliner Regierung jetzt die Sektkorken knallen dürften, haben die Berliner Bezirke derweil nur wenig zu feiern: Hat der Rat der Bezirksbürgermeister doch noch im November beklagt, am Ende nicht alleine auf den Verwaltungsaufgaben rund um das Projekt sitzen bleiben zu wollen, ist nun genau das eingetreten: Die Senatsverwaltung hat sich erfolgreich aus allen ordnungsrechtlichen Aufgaben herausgezogen - und die gesamte Umsetzung und Überwachung des Gesetzes... 

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