Linke Plattform in Österreich will Rechtsruck analysieren und Reichtumsverteilung thematisieren. Gespräch mit Benjamin Opratko
Interview: Michael Wögerer, Wien
Wir brechen von unterschiedlichen Orten auf, und das Ziel ist zunächst, aus einer Position herauszukommen, wo alternative Vorschläge für diese Gesellschaft in der Öffentlichkeit kaum vorkommen. Wir wollen Alternativen sichtbar machen.
Nach der Konferenz beginnt die "Aufbruch"-Kampagne. "Wir werden an Türen klopfen, den Leuten zuhören. Wir werden auf die Straße gehen und uns gemeinsam Gehör verschaffen.Wir werden Menschen für unsere Ideen gewinnen", heißt es auf Ihrer Homepage. Welche konkreten Ideen sind das?
Die Kampagne soll unter dem Titel stehen "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten". Ein Schnittpunkt vieler Fragen ist die groteske Ungleichverteilung von Vermögen und, damit verbunden, von Lebenschancen in Österreich und darüber hinaus. Unser Anliegen ist es, sichtbar zu machen, dass positive soziale Reformen nur dann machbar sind, wenn wir auch die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angehen. Wir wollen zeigen, dass wir viele sind, die diese Forderung teilen. Konkreter werden wir das auf der Konferenz in drei Themenbereichen - Arbeit, Wohnen und Gesundheit - diskutieren.
Eine nützliche Linke ist jedenfalls keine, die ständig abstrakt kluge Antworten liefert, die keiner versteht und die auch niemanden außerhalb dieser linken subkulturellen Blase interessiert. "Nützliche Linke" heißt, auf Themen zu setzen, die im Alltag der Leute eine Rolle spielen; heißt auch, zu lernen und mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen.
Gerade in der Flüchtlingsfrage kann es dabei durchaus zu Spannungen kommen. Wie wollen Sie damit umgehen?
Im Moment gibt es zwei Positionen zu der Frage. Die rechte, die Grenzzäune fordert, und jene, die sagt: "Wir schaffen das!", was letztlich eine liberale Position ist. Es braucht dazu eine dritte Position. Ja, wir haben eine Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Elend fliehen. Wir können uns das als Gesellschaft leisten, aber dafür müssen wir die Vermögensverteilung in Österreich angehen. Es ist nicht einzusehen, dass Leute, die schon länger in Österreich sind, und jene, die frisch nach Österreich kommen, gegeneinander ausgespielt werden. Es geht darum, dass wir es uns als eines der reichsten Länder der Welt leisten können, ein gutes Leben für alle zu schaffen. Aber dafür müssen wir an den Reichtum ran. Auch deshalb können wir uns die Reichen nicht mehr leisten.
Die Initiative unterscheidet sich ganz grundsätzlich von jenen, die genannt wurden. Uns geht es nicht darum, ein Bündnis bestehender Organisationen zu sein, und wir sind auch kein Projekt, das hektisch für Wahlen zusammengezimmert wurde und sich nach verfehltem Wahlziel genauso schnell wieder zerstreut. Wir haben diesen Prozess vor über eineinhalb Jahren gestartet, und uns wurde bald klar, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann. Das bezieht sich auf die politische Situation in Österreich, aber auch auf die Linke. Viele Initiativen bleiben isoliert und schaffen es nicht, gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. So, wie wir als Linke arbeiten, kann es nicht weitergehen.
Im Programm der Konferenz ist ein gemeinsames Plenum vorgesehen, wo etwa die Frage "Wie geht es uns in der aktuellen politischen Situation?" diskutiert werden soll. Das klingt eher nach einer Selbsthilfegruppe.
Nein! Wir wollen nicht individuelle Befindlichkeiten austauschen, sondern gesellschaftliche Diagnosen. Es gibt in Österreich seit einigen Monaten die Wahrnehmung, es verschiebt sich alles nach rechts. Die Erfolge der FPÖ, aber auch die Asyl- und Grenzpolitik der Regierung müssen analysiert werden.
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