Die Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP wurden von einer Reihe Schlagwörter dominiert. In diesem Lexikon werden die wichtigsten Begriffe erklärt - von Chlorhühnchen über Schiedsgericht zu Vorsorgeprinzip.
Ganzer Artikel: https://www.forum.lu/wp-content/uploads/2015/11/7946_344_KirschSchmit.pdf
Die Verträge: TTIP/TAFTA – CETA – ACTA – TiSA
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Damit gemeint ist ein Abkommen in der Form eines Vertrags zwischen den USA und der EU. Die Details dieses Vertrages werden seit Juni 2013 geheim ausgehandelt, weder die Parlamente der betroffenen Staaten noch das EU-Parlament haben Zugang zu den Informationen.
Was ist das Ziel dieses Freihandelsabkommens? Laut EU-Kommission und USHandelsministerium geht es um Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und globale Regelentwicklung. Vor allem die nichttarifären Handelsbeschränkungen (siehe Freihandel) will man abbauen.
CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll viele Ähnlichkeiten mit dem TTIP-Vertrag haben. Nach der letzten Verhandlungsrunde zu CETA ist ein über 1 500 Seiten schweres Dokument an die Öffentlichkeit gelangt. Am 26. September wurde CETA offiziell von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper vorgestellt. Durch CETA sollen vor allem Zölle abgebaut werden, geistiges Eigentum geschützt und öffentliche Ausschreibungen von Unternehmen aus allen teilnehmenden Ländern wahrgenommen werden können. Der CETA-Vertrag gilt als Blaupause für TTIP – nach dem Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation (WTO) kann die EU den USA keine Handelsvorteile verwehren, die Kanada gewährt wurden.
Kritik musste CETA einstecken, als bekannt wurde, dass Teile des Abkommens inhaltlich kaum vom ACTA-Abkommen abweichen, das mit großer Mehrheit vom EU-Parlament abgelehnt wurde.
Die Abkürzung ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement, übersetzt Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es handelt sich um ein Abkommen, das von 2006 an unter anderem von der EU, den USA und Japan1 besprochen und von 2008 an verhandelt wurde. Wie der Name des Abkommens andeutet, hatten die Verhandlungspartner den Anspruch, internationale Standards im Kampf gegen die Piraterie von Produkten und die Verletzung von Urheberrechten zu etablieren.
Nach Bekanntgabe des Inhalts von ACTA wurde das Abkommen stark kritisiert. Zu den Kritikern gehörten u. a. Mitglieder des Max-Planck-Instituts und Amnesty International. Letztere teilten in einer Stellungnahme mit, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere [...] das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit [...] und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.“ Auch in der Öffentlichkeit war ACTA umstritten. Es kam europaweit zu zahlenreichen Protesten gegen das Abkommen. In der Folge wurde ACTA im Juli 2012 vom Europaparlament abgelehnt.
Die Verhandlungen zu TTIP werden von einem weiteren völkerrechtlichen Vertrag, dem Trade in Services Agreement (TiSA), begleitet. TiSA soll das Nachfolgeabkommen des bereits 1995 beschlossenen „General Agreement on Trade in Services“ Abkommen werden. Die 23 betroffenen Staaten, unter ihnen die USA und die EU, haben als Ziel die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor bestimmt.
Der TAZ-Journalist Andreas Zumach beschreibt das Abkommen folgendermaßen: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ Die Kritik an TiSA bezieht sich besonders darauf, dass „öffentliche Dienste eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten [...] und nicht gewinnorientiert“ sein sollen.
Ganzer Artikel: https://www.forum.lu/wp-content/uploads/2015/11/7946_344_KirschSchmit.pdf
Die Verträge: TTIP/TAFTA – CETA – ACTA – TiSA
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Damit gemeint ist ein Abkommen in der Form eines Vertrags zwischen den USA und der EU. Die Details dieses Vertrages werden seit Juni 2013 geheim ausgehandelt, weder die Parlamente der betroffenen Staaten noch das EU-Parlament haben Zugang zu den Informationen.
Was ist das Ziel dieses Freihandelsabkommens? Laut EU-Kommission und USHandelsministerium geht es um Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und globale Regelentwicklung. Vor allem die nichttarifären Handelsbeschränkungen (siehe Freihandel) will man abbauen.
CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll viele Ähnlichkeiten mit dem TTIP-Vertrag haben. Nach der letzten Verhandlungsrunde zu CETA ist ein über 1 500 Seiten schweres Dokument an die Öffentlichkeit gelangt. Am 26. September wurde CETA offiziell von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper vorgestellt. Durch CETA sollen vor allem Zölle abgebaut werden, geistiges Eigentum geschützt und öffentliche Ausschreibungen von Unternehmen aus allen teilnehmenden Ländern wahrgenommen werden können. Der CETA-Vertrag gilt als Blaupause für TTIP – nach dem Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation (WTO) kann die EU den USA keine Handelsvorteile verwehren, die Kanada gewährt wurden.
Kritik musste CETA einstecken, als bekannt wurde, dass Teile des Abkommens inhaltlich kaum vom ACTA-Abkommen abweichen, das mit großer Mehrheit vom EU-Parlament abgelehnt wurde.
Die Abkürzung ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement, übersetzt Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es handelt sich um ein Abkommen, das von 2006 an unter anderem von der EU, den USA und Japan1 besprochen und von 2008 an verhandelt wurde. Wie der Name des Abkommens andeutet, hatten die Verhandlungspartner den Anspruch, internationale Standards im Kampf gegen die Piraterie von Produkten und die Verletzung von Urheberrechten zu etablieren.
Nach Bekanntgabe des Inhalts von ACTA wurde das Abkommen stark kritisiert. Zu den Kritikern gehörten u. a. Mitglieder des Max-Planck-Instituts und Amnesty International. Letztere teilten in einer Stellungnahme mit, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere [...] das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit [...] und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.“ Auch in der Öffentlichkeit war ACTA umstritten. Es kam europaweit zu zahlenreichen Protesten gegen das Abkommen. In der Folge wurde ACTA im Juli 2012 vom Europaparlament abgelehnt.
Die Verhandlungen zu TTIP werden von einem weiteren völkerrechtlichen Vertrag, dem Trade in Services Agreement (TiSA), begleitet. TiSA soll das Nachfolgeabkommen des bereits 1995 beschlossenen „General Agreement on Trade in Services“ Abkommen werden. Die 23 betroffenen Staaten, unter ihnen die USA und die EU, haben als Ziel die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor bestimmt.
Der TAZ-Journalist Andreas Zumach beschreibt das Abkommen folgendermaßen: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ Die Kritik an TiSA bezieht sich besonders darauf, dass „öffentliche Dienste eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten [...] und nicht gewinnorientiert“ sein sollen.
