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Streit um das Postscheckamt: Der Baumogul und der Stadtrat

In Kreuzberg verhindern Dezernent Florian Schmidt und Investor Christoph Gröner einen Wohnturm. Dabei wollen sie ihn beide.


Das Wort kolossal beschreibt es ganz gut. Das Postscheckamt am Halleschen Ufer hat 23 Stockwerke und ist 89 Meter hoch. Für Berlin ist das recht hoch. Aber es ist vor allem Breite und Wucht, mit der sich das Gebäude mit seiner dunklen Fassade aus Aluminium und Stahl über Kreuzberg erhebt.


In diesem Haus und auf dem umliegenden Areal soll das entstehen, was Berlin gerade am dringendsten benötigt: Wohnungen. 623, so sieht es der aktuelle Plan des Bauunternehmens vor. Davon 203 Sozialwohnungen. Auf den Projektplänen ist der Turm nicht mehr schwarz. Er leuchtet hell über dem neuen Quartier. Zwei Männer sagen, dass diese Wohnungen so schnell wie möglich gebaut werden sollen - und doch verhindern beide den Baustart. Sie heißen Christoph Gröner und Florian Schmidt.


Der eine ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Bauunternehmens. Das trägt seine Initialen im Namen und baut die meisten Mietwohnungen in Deutschland: die CG-Gruppe. Gröner trägt Maßanzüge und viel Gel im Haar, besitzt ein Haus in Berlin, mehrere Anwesen an der Côte d'Azur, Immobilien in Leipzig und Köln. Zu Terminen fährt ihn ein Chauffeur oder fliegt ihn sein Privatjet.


Beide Männer wollen das Stadtbild prägen

Der andere ist Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und ein Grüner. Er trägt Ledersandalen und Zottelbart und lebt mit seiner vierköpfigen Familie zur Miete in einem unrenovierten Kreuzberger Altbau, zwei Zimmer, 65 Quadratmeter. Um nicht mehr auf dem Klappsofa schlafen zu müssen, hat er Hochbetten eingezogen. Zu Terminen fährt er mit dem Rad oder mit der U-Bahn.


Gröner und Schmidt könnten unterschiedlicher kaum sein. Aber in manchem ähneln sie sich. Etwa darin, dass sie wie das Postscheckamt sein wollen. Herausragend, das Stadtbild prägend.


Baustadtrat Schmidt will die Spekulation mit Wohnraum und die galoppierenden Immobilienpreise stoppen. Er sagt Sätze wie: „Wir kaufen uns die Stadt zurück." Wir, das sind die Bewohner - oder landeseigene Wohnungsunternehmen. Unternehmer Gröner will schnell liefern, was der Markt braucht: Wohnungen. Er will das Bauen mit digitalem Fertigbau schneller und preiswerter machen.


Beide tragen das gleiche Ziel vor sich her. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und beide glauben, den einzig richtigen Weg dorthin zu kennen.


Im Streit über das Postscheckamt und in den beiden Männern, die diesen Streit führen, steckt viel vom ganz großen Konflikt um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Berlin wächst um 40.000 Menschen pro Jahr. Bis 2030 rechnet die Bausenatorin mit einem Bedarf von 194.000 Wohnungen. Und der Neubau kommt nicht hinterher, die Berliner haben Angst vor Verdrängung. Ist der freie Markt der beste Schutz der Mieter? Oder muss man Mieter vor dem freien Markt schützen? In der Wohnungsfrage prallen Welten aufeinander. Politische und persönliche.


In der Welt von Christoph Gröner redet meistens Christoph Gröner, und seine Angestellten nicken. Durch sein Büro in der Wilmersdorfer Straße, einem der zehn Standorte seines Unternehmens, wirbeln zwei Mitarbeiterinnen. Gröner diktiert E-Mails, fädelt nebenher eine Entlassung ein und organisiert eine Spendengala für seinen Hilfsverein für Heimkinder. Sagt, „wir brauchen Ideen, Ideen, Ideen". Für eine Wildcard für den Golf-Cup in Südafrika würden Leute spenden oder für einen „scheiß Audi A3 Cabrio", „spielt die ganze Klaviatur". Über Charity sagt er: „Das Ganze soll Spaß machen, zeigen, dass wir erfolgreich sind, aber an dem Leid partizipieren."


Dann macht er vor, wie die Spenden organisiert werden. Er wählt eine Nummer und spricht in sein Handy: „Ich kaufe jetzt zehn Audi A3 bei dir." Er will den elften Audi umsonst für die Gala, droht, nie wieder einen Wagen bei dem Mann am Telefon zu kaufen, schnippst seiner Mitarbeiterin ins Gesicht. Die holt den Fuhrparkmanager, der verschüchterte Mann soll jetzt den Fuhrpark erneuern. Gröner sagt ins Telefon: „Der Deal gilt, ich lege jetzt auf."


Die CG-Gruppe hat eigenen Angaben zufolge 5000 Wohnungen gebaut, davon 1200 in Berlin. 800 weitere befänden sich im Bau. Gröners Unternehmen beschäftigt 550 Menschen. Nach einem Tag mit Gröner zeichnet sich die Sicht des Unternehmers auf die Welt wie folgt: Wer sich wie er Reichtum erarbeitet, der hat sich das durch überdurchschnittliche Leistung verdient. Und bei solchen Menschen ist das Geld gut aufgehoben, sie schaffen Arbeitsplätze, bringen die Wirtschaft voran und können nebenher auch etwas für soziale Projekte abwerfen. Seine Bauprojekte füllen Lücken in der Stadtbebauung, verdrängen also niemanden. Die Wohnungen, die er anbietet, orientieren sich an der Nachfrage.


Je weniger ihm die Politik reinrede, desto mehr Wohnungen könne er bauen, das Angebot der Nachfrage annähern und so die Preisexplosion stoppen. Reine Marktwirtschaft sei die Lösung für das soziale Problem Wohnungsnot.


Die Sicht des Baustadtrats auf die Welt ist so ziemlich das Gegenteil. Florian Schmidt steht in einem Vorlesungssaal der Humboldt-Universität. Er ist Teil eines international besetzten Panels beim „Creative Bureaucracy Festival". Es geht um Konzepte zur Frage: „Was tun, um Städte divers und bezahlbar zu halten." Der Moderator stellt Schmidt als Lokalpolitiker im Herzen der Gentrifizierung vor, nennt ihn den „Robin Hood der Mieter".


Schmidt lächelt und erklärt, warum er so genannt wird: Vorkaufsrecht. Wenn ein Haus für spekulative Summen den Besitzer wechseln soll, kann der Bezirk auf Grundlage des Baugesetzes eingreifen, im Sinne des Gemeinwohls einen Ankauf durch landeseigene Unternehmen vornehmen. So und über andere Mittel habe er seit seinem Amtsantritt 5000 Wohnungen vom freien Markt genommen oder sozialverträgliche Mietsteigerungen vereinbart.


Schmidt will Investoren im Zaum halten

Fragt man Schmidt, wie Kreuzberg aussehen würde, wenn man Schmidt mal ein paar Jahre freie Hand ließe, dann zeichnet er folgendes Bild: eine weitestgehend autofreie Stadt, große Fahrradstraßen, die Häuser gehören dem Land Berlin oder jenen, die darin wohnen.


Vermietet werde zur Kostenmiete, keiner zahle in die Rendite von Immobilienfirmen ein. Das sorge dann für soziale Ruhe. Schmidt sagt, manchmal müsse Politik bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen gehen, um Investoren im Zaum zu halten. Enteignung könne so ein Mittel sein. Und ja, auch Neubau.


Wie sich der dem Gemeinwohl statt dem Kapital unterwerfen lasse, das hat Schmidt in der vergangenen Woche erklärt. In seinem Büro im Bezirksamt hat er eine Präsentation an die Wand projiziert. Titel: „Wir wollen bleiben und wir wollen mehr." Bauen will Schmidt zusammen mit Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Banken und Stiftungen. Rein privater, gewinnorientierter Neubau führe laut Schmidt bei der aktuellen Marktlage zu Spekulation, teurem neuen Wohnraum und langfristig auch zu teurem alten Wohnraum, da der Mietspiegel stiege. Bis zum Ende seiner Legislatur will er 6500 Baugenehmigungen erteilen. „Auch wenn Gröner nicht baut", sagt er.


Hinter Schmidts Schreibtisch steht eine kleines Modell aus Holz. Ein Hochhaus. Es könnte nur 450 Meter von Gröners Projekt entfernt entstehen. Schmidt will es einen gemeinwohlorientierten Investor bauen lassen. „Vielleicht wird der Herr Schmidt schneller damit fertig als der Herr Gröner", witzelt der Stadtrat. Und: Der neue Wohnturm könnte das Postscheckamt um 31 Meter überragen. Warum tritt ein grüner Stadtrat mit einem Hochhausprojekt in Konkurrenz zu einem Investor, dessen Quartier er ein „ursprünglich gutes Projekt" nennt? Warum gibt er keine Baugenehmigung?


Ein Grund lässt sich in Zahlen darstellen. Laut Schmidts Rechnung wurde die verabredete Fläche von etwa 22.000 Quadratmetern bezahlbarer Wohnfläche auf 17.000 Quadratmeter zusammengestrichen. Damit Gröner mit mehr Gewerbe mehr Geld verdienen könne. Gröner rechnet vor, man halte exakt die gesetzlich vorgegebenen 30 Prozent Sozialwohnungen ein, baue dazu eine Kita, eine Etage für kreatives Gewerbe. Weil Gröner überzeugt ist, dass Schmidt aus ideologischen Gründen das Planungsverfahren behindert, ließ er Ende August eine Anklageschrift auf der Fassade seines Hochhauses anbringen. Ein 13 mal 25 Meter großes Plakat prangert an, dass Rot-Rot-Grün hier 623 Wohnungen verhindert. Und er veröffentlichte den Briefverkehr zwischen der CG-Gruppe und dem Büro des Stadtrats. Ein Protokoll der Eskalation. Gröner drohte, er lasse seine Anwälte prüfen, inwiefern der Bezirk für die Verluste haftbar gemacht werden kann. Schmidt schrieb, Gröner knicke vor dem Druck seiner Investoren ein. Am 11. Juli schreibt Gröner dann in einer Mail, er wolle keine weiteren Gespräche mehr führen und: „Sie sind Zeugnis politischer Umstände, die es zu bekämpfen gibt." Schmidt antwortet knapp zwei Wochen später, eine derartige Kommunikation sei inakzeptabel und „zersetzt jegliche Basis für Zusammenarbeit". Seitdem Funkstille.


Am Dienstag um kurz nach 11 Uhr stürmt Gröner in einen Konferenzraum seiner Berliner Niederlassung und schüttelt die verschwitzte Hand eines Mannes in blauem Anzug. Er will ein Buch über Gröner schreiben.


Aber er kommt nicht dazu zu fragen, was Gröner davon hält. Denn Gröner ist an diesem Tag richtig in Fahrt. Er sei in Wirklichkeit ein linker Unternehmer, er wolle ja günstigen Wohnraum schaffen, sagt Gröner. Aber das passe eben nicht ins Weltbild der Linken, in die Erzählung vom Klassenkampf zwischen Arm und Reich. „Der Florian Schmidt meint, man könnte jetzt mit der Fackel bei den Reichen durchgehen und durch Umverteilung ein Stück DDR zurückholen", sagt Gröner. Er wolle nicht länger zusehen, wie die Demokratie zugrunde gehe, eine „Bewegung des gesunden Menschenverstands" gründen. Keine Partei. Eine Bewegung, bei der er selbst entscheidet, wer mitmacht. Und will er jetzt ein Buch über sich schreiben lassen? „Noch nicht", sagt Gröner. Er sei erst am Anfang, wolle Deutschland vor dem Niedergang retten. Man versteht nicht genau, wo dieser Mann noch hin kann - oder will. Schmidt kennt die politischen Ambitionen des Unternehmers. „Das gruselt mich wirklich", sagt er.


Gröner sieht in dem Stadtrat das Feindbild des Sozialisten

Aber es gibt sie doch, die Dinge, die sie aneinander schätzen. Der Stadtrat lobt Gröners Entschlossenheit. Der Unternehmer hat Respekt vor der Geradlinigkeit Schmidts. Beides wohl Eigenschaften, die gute Politiker auszeichnen. Und doch sind es gerade die politischen Ambitionen der beiden, die den Bau der Wohnungen im Postscheckamt verhindern. Aus dem Streit um das Projekt schöpfen sie politisches Kapital. Gröner hat in Schmidt sein Feindbild des Sozialisten. Schmidt in Gröner sein Feindbild jener aggressiven Investoren, die er aus Kreuzberg jagen will. Der grüne Lokalpolitiker sagt, er könne hier in Sachen bezahlbarer Wohnraum nicht zurückstecken, da gehe es auch um Symbolik.


In zwei Wochen hat der Senat Gröner und Schmidt zu einem Vermittlungsgespräch geladen. Der Stadtrat sagt, er sieht Chancen für eine Einigung. Der Unternehmer sagt, dass die CG-Gruppe noch baut, sei sehr unwahrscheinlich. Bis dahin streiten Bezirk und die CG-Gruppe vor Gericht. Es geht um Gröners Plakat an der Fassade des Postscheckamts. Schmidt hat schon mal 10.000 Euro in den Haushalt für die Entfernung eingestellt. Gröner will das Plakat bald abhängen, sein Anwalt rät ihm dazu. Aber das weiß Schmidt nicht.


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