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Zentrum für Politische Schönheit: Der Rechts-Staatsanwalt

Recherchen von ZEIT Online zeigen: der Staatsanwalt, der gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelt, hat eine Nähe zur AfD - gegen eben diese Partei hatten sich Aktionen des Künstlerkollektivs gerichtet.


Nur eine Woche nachdem Berliner Aktionskünstler falsche Stelen eines nachgebauten Holocaustmahnmals in Sichtweite des Wohnhauses von AfD-Landeschef Björn Höcke enthüllt hatten, leitete die Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit ein. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Noch nie wurde einer Künstlergruppe dieser Vorwurf gemacht.


Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun, dass der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner eine Nähe zu genau der Partei hat, der Höcke in Thüringen vorsteht: Am 1. April 2018 spendete er der Alternative für Deutschland über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal. Wie neutral ist ein Ankläger, der AfD-kritische Künstler überwachen und observieren lassen will, wenn er zur gleichen Zeit diese Partei unterstützt? Auf mehrfache Anfrage von ZEIT ONLINE äußerte sich Zschächner dazu nicht.


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Weiter: https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoe...



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