Seit Anfang März können Italiener einen Antrag auf ein Bürgereinkommen stellen. Der Andrang ist riesig. Das Geld soll den Ärmeren zugute kommen - doch viele bleiben außen vor.
Fast eine halbe Million Italiener haben schon einen Anspruch auf das Bürgereinkommen angemeldet, noch bevor das Parlament die Maßnahme am Montag offiziell abgesegnet hat. Schon seit dem 6. März können die Italiener einen Antrag für das sogenannte reddito di cittadinanza stellen: bei der Post, über eine online-Seite oder bei den staatlichen Steuerberatungsstellen.
Im April soll es zum ersten Mal ausgezahlt werden. Die Unterstützung erhalten die Bürger als Guthaben auf einer Prepaidkarte, die nur sehr begrenzt Bargeldabhebungen zulässt. Das Abgeordnetenhaus will am Montag über das Ende Januar verabschiedete Dekret von Arbeitsminister und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung abstimmen, damit es in ein Gesetz umgewandelt wird.
Di Maio und der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte sparten nicht mit Eigenlob, als sie Anfang Februar die gelbe Prepaidkarte für das Bürgereinkommen vorstellten. Drei Millionen sollten davon gedruckt werden, sagte Di Maio. Ministerpräsident Conte sprach gar von einer "zivilisatorischen Errungenschaft". Tatsächlich ist das Bürgereinkommen für Italien eine große Neuerung, wie der Wirtschaftsprofessor Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin erklärt. "In Italien gab es aus historischen Gründen lange keine staatlichen Maßnahmen gegen Armut. Schon die Einführung einer Arbeitslosenversicherung unter Premier Renzi 2015 war für Italien eine neuartige Erscheinung. Die Mafia, die Kirche und die Christdemokraten haben bis in die 1990er Jahre ihre politische Unterstützung auch dadurch abgesichert, dass sie kleine Leute mit Jobs und staatliche Renten versorgt haben."
Doch anders als der Name es suggeriert, geht es beim Bürgereinkommen nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das wäre zu teuer gewesen. Das Bürgereinkommen soll nun rund acht Milliarden Euro im Jahr kosten. Es ersetzt die alte Maßnahme des sogenannten reddito di inclusione, für die der Staat pro Jahr rund zwei Milliarden ausgegeben hat, wie Corneo erläutert. Italien hatte sich mit der EU-Kommission Ende 2018 lange um seinen Haushalt gestritten und sich schließlich auf ein Defizit von 2,04 Prozent geeinigt, um ein Strafverfahren abzuwenden. Der italienische Staat ist mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Nur Griechenland ist in der Europäischen Union noch höher verschuldet.
Die Berechtigten sollen pro Monat bis zu 780 Euro erhalten, Familien können mit bis zu 1.300 Euro unterstützt werden. Das Bürgereinkommen ähnelt mit staatlicher Kontrolle und Sanktionen dem Hartz-IV-Konzept in Deutschland. Wer gesund und noch keine 65 Jahre ist, der muss sich gleichzeitig als arbeitssuchend melden.
Zuverdienste sollen zu 100 Prozent angerechnet werden. Die Empfänger müssen Jobvorschläge annehmen. Wer das Geld bekommt und wer nicht, hängt maßgeblich von einer kompliziert zu berechnenden Kennzahl ab. Der Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Antragsstellers (abgekürzt ISEE) umfasst Informationen über Familieneinkommen, Wohneigentum, Erbe und Vermögen. Für das Bürgereinkommen darf er nicht mehr als 9.360 Euro betragen. Bei Betrug drohen zwischen zwei und sechs Jahren Gefängnis.
Dafür müssen die Angaben gründlich geprüft werden. Allerdings wird die italienische Verwaltung nicht aufgestockt, abgesehen von 3.000 Hilfskräften für die Antragsstellung, den sogenannten Navigatoren. Im Vergleich zu Deutschland, das bei der Einführung von Hartz IV schon eine gut funktionierende Verwaltung hatte, sei das in Italien anders, wendet Corneo ein. "Die Regeln stehen nur auf dem Papier." Und: "Es könnte große Probleme bei der gesetzmäßigen Umsetzung des reddito di cittadinanza geben. Es hängt viel davon ab, ob die Leute erwarten, dass die drakonischen Strafen für Betrug durchgesetzt werden." Im italienischen Fernsehen sammelte ein Reporter gar Tipps von Verwaltungsangestellten persönlich, wie man seinen ISEE-Wert drücken kann.
Vor allem im sogenannten Mezzogiorno, dem Süden des Landes, ist die Lage schwierig. Dort gebe es schon eine riesige Schattenwirtschaft, so Corneo. "Ich gebe ein Beispiel: In Süditalien ist ein beträchtlicher Teil des Häuserbesitzes nicht gemeldet, das heißt, die Häuser stehen nicht im offiziellen Kataster." Außerdem sei es gut denkbar, dass Menschen, die schwarz arbeiten - wie häufig in der Bauwirtschaft, im Tourismus und in der Landwirtschaft - das Geld unberechtigt in Anspruch nähmen. "Das ist ärgerlich, denn in Italien haben wir ein Armutsproblem. Das Geld, was da hineinfließt, geht dann nicht an die wirklich Armen", sagt Corneo.
Ohnehin hat die Regierungskoalition aus ausländerfeindlicher Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Migranten weitgehend von der Grundsicherung ausgeschlossen. Nur wer länger als zehn Jahre in Italien gelebt hat, darf überhaupt einen Antrag stellen.
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