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Der Digitalpakt ist kein Allheilmittel

Nun also doch. Der Digitalpakt Schule steht vor der Vollendung munkeln Vertreter des Vermittlungsausschusses, Bund und Länder nähern sich der Einigung. Das erhoffte Ziel: eine Grundgesetzänderung, in der der strittige Passus zur Mitfinanzierung der Länder nicht vorkommt und die den Weg für fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen frei macht. Das ist gut. Aber auch trügerisch: Der Digitalpakt ist zwar notwendig, wird aber kaum der Wendepunkt in der Schulpolitik sein. Auch in Bremen nicht.

Natürlich wäre es eine gute Nachricht für die Hansestadt, wenn der Bund den hiesigen Bildungshaushalt etwas aufstockt. Denn der ist klein, die Not an Bremer Schulen groß. Deswegen wirkte die Blockade des Paktes durch den Bundesrat im Dezember fast wie ein Machtspiel - auf Kosten der Schüler. Das Geld muss in den Ländern ankommen, zu wichtig ist die Vorbereitung auf das digitale Zeitalter. Trotzdem: Das Veto der Länder im Bundesrat war nötig. Wenn sich der Bund schon in Länderhoheiten wie die Bildungspolitik einmischt, darf das nicht mit finanziellen Zwängen einhergehen. Damit ist keinem Schüler geholfen.

Digitalpakt: Kompromiss bei Grundgesetzänderung in Sicht

Doch sollte der Bund nun wirklich einlenken, ist schnelles Handeln nötig: Die Länderchefs müssen auf eine Einigung drängen, das Geld wird dringend gebraucht. In einen Fünf-Jahres-Plan des Bremer Bildungsressorts für die digitale Umrüstung der Schulen sind die Bundesgelder beispielsweise längst einkalkuliert. Das ist auch gut so: Gerade in Bremen muss die Bildungssenatorin für die Zukunft planen und nicht den Notstand verwalten.

Dass der Digitalpakt allerdings nicht das Allheilmittel für die Bildungsmisere ist, ist offensichtlich. Sicher, die digitale Infrastruktur ist für zukunftsorientierten Unterricht essenziell. Aber die Schülerzahlen steigen rasant. Wenn es dann an Lehrkräften, Ausstattung und Klassenzimmern mangelt, hilft selbst das beste Tablet nichts.

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