Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU geht in die nächste Runde: Das US-Handelsministerium hat geprüft, ob Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellen. Die Antwort lautet offenkundig ja. Präsident Donald Trump hat nun 90 Tage Zeit, um Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf europäische Autoimporte zu verhängen. Diese haben einen Wert von 50 Mrd. Euro.

Mit den Sonderzöllen will Trump das Handelsdefizit der USA abbauen. Er kritisiert die Exportüberschüsse der EU als unfair. Besonders für die deutsche Autoindustrie wären die Sonderzölle ein herber Schlag. Das ifo Zentrum für Außenwirtschaft rechnet damit, dass die deutschen Auto-Exporte in die USA langfristig um fast 50 Prozent zurückgehen, sollte es zu Importzöllen von 25 Prozent kommen. Insgesamt könnten die deutschen Gesamtexporte um 11,6 Mrd. Euro schrumpfen, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts.

Sollte sich Trump für die Zölle entscheiden, wird die EU reagieren. Das hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits angekündigt. Doch welche Mittel stehen der EU zu Verfügung, um sich zu wehren?

#1 Vergeltungszölle

Die Autozölle wären der nächste Schritt in dem von Trump angezettelten Handelskonflikt. Bereits seit Juni 2018 gelten in den USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU. Im Gegenzug erhob die EU Zölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder und Orangensaft. Auch diesmal ist es wahrscheinlich, dass die EU Vergeltungszölle erheben wird, sollten die Autozölle kommen.

Schon im Juli 2018 hieß es in einem Bericht der Wirtschaftswoche, diese Abgaben könnten amerikanische Pharma- und Chemieerzeugnisse sowie Kohle betreffen. Im November bestätigte Malmström, dass an einer Liste mit Vergeltungszöllen gearbeitet werde. In Medienberichten war auch von Zöllen auf Elektroautos die Rede, die besonders den E-Auto-Pionier Tesla treffen würden.

#2 Besteuerung von Digitalunternehmen

Etwas indirekter könnte die EU ihre Macht durch eine stärkere Besteuerung der Digitalwirtschaft demonstrieren. Das würde vor allem US-Konzerne wie Facebook, Apple und andere treffen. Schon im März 2018 schlug die Europäische Kommission neue Vorschriften zur stärkeren Besteuerung digitaler Unternehmen vor. Dabei geht es im Kern darum, die Diskrepanz zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Steuerzahlung aufzuheben.

So erwirtschaften Unternehmen wie Google ihre Gewinne auf der Basis europäischer Nutzerdaten, zahlen ihre Steuern aber in den USA. Mit einer Neuregulierung der Steuern würde die EU einen empfindlichen Nerv der US-amerikanischen Wirtschaft treffen. Eine rasche Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist aktuell aber nicht in Sicht.

#3 Wettbewerbsrecht

Ein anderes Instrument, welches die Europäer bereits häufig eingesetzt haben, ist das Wettbewerbsrecht. So hat die Europäische Kommission bereits 2017 eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, weil der Suchmaschinenriese das EU-Kartellrecht verletzt hat. Im Juli 2018 folgte die nächste Rekordstrafe: Google soll 4,34 Mrd. Euro zahlen, weil es mit seinem Android-Betriebssystem für Smartphones und Tablets abermals seine Marktmacht missbraucht hat.

Weitere Änderungen des Wettbewerbsrechts könnten die Marktmacht amerikanischer Digitalunternehmen noch weiter einschränken. So schlägt das Düsseldorf Institute for Competition Economics in einer Studie beispielsweise vor, dass Unternehmenskäufe bereits dann untersagt werden könnten, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen erkennbar kleine, wachstumsstarke Unternehmen in einem frühen Entwicklungsstadium aufkauft, um so die eigene Marktmacht auch zukünftig zu sichern.

#4 Zusagen aufheben

Während eines Krisentreffens im Weißen Haus im Juli 2018 trafen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Abmachung: Die USA verzichten auf Autozölle, im Gegenzug importiert die EU mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA. Sollten die Auto-Zölle nun doch kommen, werde die EU sich an diese Zusage nicht mehr gebunden fühlen, sagte Juncker dem „Tagesspiegel“.

Die EU importierte zuletzt viel mehr Soja aus den USA als vor dem Deal mit Trump. Offizielle Begründung: der niedrigere Preis für Soja aus den USA. Die Europäer könnten aber auch wieder umschwenken, etwa auf Soja aus Brasilien. Die USA und Brasilien sind die größten Sojaproduzenten der Welt.