Starre Körper unter grauen Decken auf dem Asphalt, davor ein Panzer: Für die Hauptversammlung des Rheinmetall-Konzerns am 9. Mai in Berlin war das eine adäqate Kulisse. Inszeniert hatten sie Rüstungskritiker, um auf Rheinmetalls Pläne aufmerksam zu machen, sich am Bau einer Panzerfabrik zu beteiligen - ausgerechnet in der Türkei. Für die Manager eine „einzigartige Herausforderung", für Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die kurdische Bewegung brutal unterdrückt und Journalisten einsperrt, ein Affront. Nach Recherchen von Correctiv sind die Partner der Deutschen vor Ort nicht nur große Erdoğan-Freunde, sondern zudem geschäftlich mit Firmen in Katar verwoben. Die in der Türkei produzierten Panzer könnten also auch an andere Konfliktparteien in der Region geliefert werden. Zwischen 2012 und 2016 ist das Volumen von Waffenlieferungen weltweit um 8,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum gewachsen, dahinter steht laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vor allem die gestiegene Nachfrage aus dem Nahen Osten.
Bei der Hauptversammlung gelangten Vertreter der Organisationen Urgewald, Campact und Pax Christi an das Rednerpult - Rheinmetall-Aktien in Besitz von Urgewald machten es möglich. Jean Peters von Peng! überreichte dem Management zunächst den Friedenspreis Ares, mit welchem das Satirekollektiv zuvor bereits Thyssenkrupp genarrt hatte, und bat den Saal erfolgreich um eine anschließende Schweigeminute.
Solchen Gleichmut gegenüber Kritikern kann sich der Konzern erlauben, erhöhte er doch die Dividende von 1,10 Euro auf 1,45 Euro pro Aktie; 2016 wuchs der Umsatz um stolze acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro, die Rüstungssparte meldete ein Wachstum um 14 Prozent. Erstmals seien Aufträge in einem die Drei-Milliarden-Grenze überschreitenden Umfang eingegangen. „Bei Defence stehen wir vor dem Anlauf großer Programme aus unserem Auftragsbestand. Zusätzlich profitieren wir vom allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der NATO wie auch in anderen Kundenländern", schreibt Rheinmetall.
Diese „verstärkte Sicherheitsvorsorge" steht im Mittelpunkt des NATO-Gipfels in Brüssel an diesem Donnerstag, der von US-Präsident Donald Trump intensivierten Debatte über das 2014 in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO wegen. Innerhalb eines Jahrzehnts sollen die Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke ausgeben. „An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld des Gipfels erklärt.
Um das Ausgabenziel zu erfüllen, müsste Deutschland seinen Militärhaushalt von derzeit 37 Milliarden auf 70 Milliarden Euro aufstocken. Das entspräche in etwa den heutigen, zusammengenommenen Budgets von Innen- wie Außen, Gesundheits-, Bildungs-, Umwelt-, Entwicklungs- und Familienministerium. Bisher erfüllen laut SIPRI nur Frankreich, Griechenland, Estland und die USA das Ziel, Großbritannien und die Türkei liegen knapp darunter. Die Bundesregierung lässt ihre Ausgaben in diesem Jahr von 34,3 auf 37 Milliarden Euro steigen, das sind 11,2 Prozent des Haushalts und circa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2021 sieht eine Erhöhung um 8,3 Milliarden Euro vor.
Zwar fließt ein Teil der Mehrausgaben in die Aufstockung des Personals: Zählte die Bundeswehr gegen Ende des Kalten Krieges fast eine halbe Million aktive Soldaten, waren es 2016 noch 178.000. Vor allem aber darf sich die Industrie über Geld freuen, das der Staat investieren will, auch vor dem Hintergrund eines Arsenals, dessen mutmaßlich desolater Zustand immer wieder Schlagzeilen macht. „Deutsche Waffenhersteller gehen in die Offensive", titelte jüngst das Wall Street Journal.
Noch ist der von Emmanuel Macron geforderte EU-Rüstungsfonds allenfalls Zukunftsmusik und Güter aus dem Ausland wie die von Israel gelieferte Aufklärungsdrohne Heron 1 sind Ausnahmen: Heimische Fabrikanten profitieren davon, dass sie bei der Ausrüstungsbeschaffung der Bundeswehr privilegiert werden. Von außen ist der deutsche Rüstungsmarkt weiter nur schwer zugänglich. 131 Boxer-Kampfpanzer hat das Verteidigungsministerium 2015 bei Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bestellt. Der Konzern Rheinmetall verkündete Ende März die Gründung eines Joint Venture mit dem Technologieunternehmen Rohde & Schwarz, wovon sich die beiden einen Auftragswert „im mittleren einstelligen Milliarden-Euro-Bereich" erhoffen. Es soll hierbei vor allem um die Digitalisierung der Streitkräfte gehen. Und bei Krauss-Maffei Wegmann ist man guter Dinge, weil Anfang Mai ein Vertrag über die Lieferung von 104 ausgemusterten Kampfpanzern geschlossen wurde. Dazu kommen 32 gebrauchte Fahrgestelle. Während Letztere zunächst im Lager bleiben sollen, werden die alten Leopard-Panzer umgerüstet und modernisiert. Gesamtvolumen des Auftrags: 760 Millionen Euro. Zwei Jahre hatten die Verhandlungen zwischen Krauss-Maffei Wegmann und dem Bundesamt für Ausrüstung in Koblenz gedauert. Durch die Modernisierung will die Regierung das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgegebene Ziel von 328 Panzern bis 2023 erreichen.
Doch nicht immer läuft alles glatt zwischen Käufer und Produzenten. Insbesondere die langen Laufzeiten großer Projekte sorgen für Unmut. Die geplante Ausschreibung von vier sogenannten Mehrzweckkampfschiffen 180 kann vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden, da es zwischen von der Leyens Haus und der Industrie keine Einigung gab. Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge gibt es eben nicht beim Kaufhaus von der Stange. Sie sind Bestellware, Entwicklung und Konstruktion können Jahre in Anspruch nehmen.
So auch bei den Korvetten, derer zunächst fünf ein Konsortium aus Thyssenkrupp und Werften Lürssen der Marine geliefert hatte. Wegen Mängeln, unter anderem an Getriebe und Außenhaut, wollte das Verteidigungsministerium auf weitere fünf Korvetten erst verzichten. Doch um Arbeitsplätze in den Werften und Wiederwahl besorgte CDU- und SPD-Abgeordnete belebten den Deal neu, bald konnte es auch dem Ministerium nicht schnell genug gehen, der „aktuellen NATO-Forderungen" im Nachgang zu Wales 2014 wegen. Die fünf weiteren Korvetten sollten her - ohne einen Preis festzulegen. 1,5 Milliarden Euro plante das Ministerium ein - und war empört, als es die Forderung der Firmen sah: 2,9 Milliarden. Inzzwischen steht das Geschäft vor dem Aus: vergangene Woche gab das Bundeskartellamt der Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens statt: der Auftrag habe nicht direkt an Lürssen und Thyssenkrupp vergeben werden dürfen.
Noch zehrt Thyssenkrupp, das seit längerem mit Problemen zu kämpfen hat, in der Rüstungssparte von einem Auftrag aus dem Jahr 2007. Die entsprechenden Fregatten werden derzeit an die Marine ausgeliefert. Der Großkonzern ist mit seiner Sparte Industrial Solutions im Schiffbau und somit auch im Waffengeschäft tätig. Zu ihr gehört Thyssenkrupp Marine Systems, der eigenen Angaben zufolge größte Konstrukteur von Marineschiffen und U-Booten in Europa.
Aufträge hat das Unternehmen nötig. Zwar lässt sich die genaue Lage der Marine-Tochter inmitten des riesigen Stahl- und Technologiekonzerns von außen nur schwer analysieren. Doch das Mutterunternehmen musste im Geschäftsjahr 2015/16 Verluste verzeichnen: Um acht Prozent ging der Umsatz zurück, wofür das Management nicht zuletzt eine schwierige Situation am Stahlmarkt und Billigimporte aus China verantwortlich macht. Explizit listet es im Geschäftsbericht das Ausbleiben großer Aufträge im Schiffbau als Grund für den Umsatzrückgang auf: Um 29 Prozent ging der Auftragseingang in der Sparte zurück. Somit fällt auch die Dividende kleiner aus als bei den Kollegen von Rheinmetall: Statt 1,45 Euro gibt es hier nur 15 Cent pro Aktie.
Doch Besserung ist in Sicht: Bald bauen die Rheinländer auch für Deutschlands NATO-Partner Norwegen, dessen rechtskonservative Regierung bereits 2016 den Verteidigungsetat erhöht hat. Deutschland und Norwegen schlossen eine strategische Partnerschaft, was sich in der Privatwirtschaft einerseits in einem Joint Venture aus Thyssenkrupp, dem Elektronik-Hersteller Atlas aus Bremen und dem norwegischen Unternehmen Kongsberg niederschlug. Das neue Unternehmen mit Sitz in Norwegen wird Waffenleitsysteme entwickeln, die dann weltweit vertrieben werden sollen. Andererseits baut Thyssenkrupp für Norwegen vier moderne U-Boote, die dafür neu entwickelt werden: Aus dem Typ HDW Klasse 212A wird HDW Klasse 212NG.
Die zunehmenden Regierungsausgaben sind auch Konjunkturprogramme für die Industrie. Und wenn die Bundewehr am Ende doch nicht so viel kauft wie erwartet, bleiben den hiesigen Herstellern noch die Exporte. Laut Rüstungsexportbericht beliefen sie sich im ersten Halbjahr 2016 auf vier Milliarden Euro, etwa eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum, unter anderem für Hubschrauber und „Teile für Kampfflugzeuge" für das im Jemen Krieg führende Saudi-Arabien. Und im August 2016 freuten sich Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall über die Bestellung von 88 Boxer-Panzern aus Litauen.
Rheinmetall
Knapp 53 Prozent seines Umsatzes erwirtschaftete der Konzern 2016 mit der 11.000-Mitarbeiter-Sparte „Defence", die dabei gerade unter der Drei-Milliarden-Euro-Grenze blieb.
ThyssenkruppSIPRI-Forscher taxieren den Rüstungsanteil am Gesamtgeschäft auf vier Prozent, was etwa 1,6 Milliarden Euro entspricht. Die Marine-Systems-Sparte zählt 3.200 Mitarbeiter.
Krauss-Maffei WegmannPanzer, Brückenleger, Haubitzen - „KMW" ist eine reine Rüstungsfirma, der Umsatz liegt bei einer Milliarde Euro, weltweit sind 4.000 Mitarbeiter für die Firma tätig.
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