Heute wird der iberische Ableger von Google News abgeschaltet. Ab dem ersten Januar gilt in Spanien ein deutlich schärferes Leistungsschutzrecht als hierzulande. Dort können die Verleger nicht wählen, ob sie Google zur Kasse bitten wollen. // von Lars Sobiraj

Am heutigen Tag, dem 16. Dezember, schließt in Spanien der Nachrichtendienst Google News. Das neue spanische Gesetz wird die Verlage ab dem ersten Januar 2015 dazu verpflichten, von Google News für die Anzeige von Textschnipseln Geld zu verlangen. Google reagierte auf die Ankündigung mit einer Einstellung des Dienstes. Der US-Konzern ist nicht zur Zahlung von Gebühren bereit.

Warum ist das wichtig?

- Google News ist die automatisch generierte Nachrichtenwebsite von Google. Nun wurde dieser Dienst in Spanien von Google aus eingestellt, da der Suchmaschinenkonzern ab dem ersten Januar dazu verpflichtet ist Gebühren hierfür zu zahlen.

- In Deutschland, Frankreich und Belgien wurde das Leistungsschutzrecht so gestaltet, dass es den Verlagen die Wahl überlässt, ob sie Gebühren eintreiben wollen. Unter diesen Bedingungen ist ein dauerhafter Betrieb von News-Aggregatoren gewährleistet.
- Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke legten Ende November einen Entwurf zur Abschaffung des deutschen Leistungsschutzrechts vor. Die Regierungskoalition stimmte aber vor einigen Tagen mehrheitlich gegen den Entwurf. Kritiker bemängeln, die spanische Nation könne aufgrund der neuen Gesetzgebung in die "Informationssteinzeit" zurückversetzt werden.

Professor Thomas Hören sagte am 3. Dezember im Rahmen eines Fachgesprächs, es bestehe seit langem ein grundlegender und stetig wachsender Handlungsbedarf sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dem Bundestagsausschuss antwortete er: "Das Urheberrecht ist vollständig aus den Fugen geraten. Der faire Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern, das noch das Urheberrecht des 19. Jahrhunderts geprägt hat, ist im 21. Jahrhundert aufgelöst." Hoeren glaubt, es drohe ein Kollaps des Rechtssystems. Für den Jura-Professor der Universität Münster ist auch das deutsche Leistungsschutzrecht eine "Katastrophe". Daneben haben sich weitere Experten klar gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Zumindest hat unsere "Katastrophe" noch keine grundlegenden Folgen. Da den Verlagen freigestellt ist, ob sie die Tätigkeit von Google News als Werbung oder Konkurrenz ansehen, müssen sie von den News-Aggregatoren keine Gebühren erheben. In Spanien soll sich dies hingegen ab dem Jahreswechsel ändern. Unabhängig von der Einstellung der Verlagsleiter werden sie zur Eintreibung der Gebühren für die Anzeige von Ausschnitten ihrer Artikel verpflichtet. Google Spanien zog schon vor Einführung des Gesetzes PR-wirksam die Notbremse.

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