Bislang war in den Medien lediglich vom Freihandelsabkommen TTIP die Rede. Das im Geheimen verhandelte "Trade in Services Agreement", kurz: TiSA, hat es aber in sich. TiSA soll nämlich dafür sorgen, dass der strenge Datenschutz in Deutschland und anderen EU-Ländern im Augenblick der Unterzeichnung abgeschafft wird. Dann wäre die Speicherung und Auswertung unserer Daten für US-amerikanische Konzerne und Geheimdienste völlig legal.

Bisher waren unsere Daten innerhalb Deutschlands und der EU durch nationale und EU-Gesetze vor einem Export und der Auswertung in Drittländern geschützt. Netzpolitik.org, die Associated Whistleblowing Press und Filtrala.org haben am gestrigen Mittwoch Teile des Verhandlungstextes von TiSA veröffentlicht. Die Verhandlungen finden von einer Gruppe von Staten außerhalb der Welthandelsorganisation WTO seit Anfang 2013 hinter verschlossenen Türen statt.

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