Bereits vor 9 Jahren verlangten Vertreter verschiedener Datenschutzorganisationen die Bundesregierung auf, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen. Damals wurde das Mauterfassungssystem für LKWs als " Straßen-Totalüberwachungs-System" bezeichnet. Im Herbst 2003 verlangten auch Strafermittlungsbehörden einen Vollzugriff auf alle Mautdaten. Man sieht: Wo viele Daten entstehen, da entstehen auch Begehrlichkeiten an die Informationssammlungen zu gelangen.

Natürlich ist die Bundesregierung der damaligen Aufforderung von CCC, Digital Courage und anderen Vereinigungen nicht nachgekommen. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht, kommt die Maut bald auch für PKWs. Statt eines Aufklebers wie in einigen Nachbarländern ist hierzulande die Einführung einer elektronischen Vignette geplant. Demnach müsste der Verkehr auf den mautpflichtigen Straßen ständig überwacht werden. Bislang wurde mit Hilfe der überall aufgestellten Mautbrücken lediglich kontrolliert, wo sich wann welche LKWs bewegen. An den Bewegungsprofilen der Fahrzeuge haben auch diverse Behörden Interesse. Sie könnten mit den Daten die LKWs und PKWs von Verdächtigen überwachen. Bislang wird allerdings angenommen, dass die Übermittlung der Mautdaten im Rahmen eines geschäftsmäßigen Telekommunikationsdienstes erhoben werden, weswegen sie unter die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) fallen. Demnach wäre eine Weitergabe durch Toll Collect nicht möglich.

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Bildquelle. Stefan Kühn (CC BY-SA 3.0).