Ob das schnelle Internet von der Telekom in die Haushalte gelegt werden sollte, dazu gibt es noch immer zwei Meinungen. Foto: dpa/Peter Kneffel

24 Kommunen sind inzwischen dem Zweckverband für den Breitbandausbau im Landkreis Böblingen beigetreten. Sindelfingen und Böblingen weigern sich.

Böblingen - Einfach fürchterlich" findet der Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sindelfingen, Tobias Bacherle, die Situation in Deutschland. Seine Parteikollegin auf Bundesebene, Katrin Göring-Eckardt spricht gar von einer „Frechheit". Gemeint ist der Internet ausbau in Deutschland. Schnelles Internet gehöre laut Bacherle zur Grundversorgung.

Vor allem Baden-Württemberg hat einiges aufzuholen: Laut einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2019 haben 43,2 Prozent der deutschen Haushalte einen Breitband anschluss mit einer Übertragungsrate von 1000 Megabit pro Sekunde. Baden Württemberg hinkt mit nur 8,2 Prozent deutlich hinterher.

Baden-Württemberg hinkt hinterher

Im Landkreis Böblingen hat es sich der Zweckverband Breitbandausbau zur Aufgabe gemacht, Gewerbe und Haushalte mit schnellem Internet auszustatten. Verbandsvorsitzender ist der Landrat Roland Bernhard. Der 2019 gegründete Verband steht unter dem Dach der Gigabit Region Stuttgart, die sich das Ziel gesetzt hat, dass bis 2030 alle Unternehmen und 90 Prozent der Haushalte in Stuttgart und den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr Zugang zu einem gigabitfähigen Netz haben. Ob das realistisch ist, bleibt für Außenstehende schwer einzuschätzen. Denn schon seit der Gründung der Gesellschaft scheinen die Kriterien, wann welcher Ortsteil ausgebaut werden soll, und der Vertrag mit der Telekom eher undurchsichtig.

Fest steht, dass von den 26 Kommunen des Landkreises Böblingen 24 Kommunen dem Zweckverband beigetreten sind. Sindelfingen und Böblingen wollen den Breitbandausbau selbstständig und mit ihren eigenen Stadtwerken angehen. „Hüllen werden gegründet und Geschäftsführer eingestellt", sagte der Sindelfinger Rathauschef Bernd Vöhringer bereits 2018, „aber die Hüllen haben keinen Inhalt." Und auch Nadine Izquierdo, die Pressesprecherin der Stadt Sindelfingen, unterstreicht: „Wir haben in Sindelfingen bereits einen sehr guten Standard, wenn es um den Breitbandausbau geht. 2018 waren bereits 80 Prozent aller Adressen versorgt", sagt sie. Aktuell würden die Stadtwerke insbesondere in der Viehweide und im Bereich Gartenstraße arbeiten. Dem Zweckverband wolle sich die Stadt auch weiterhin nicht anschließen. Ähnlich sieht das die Stadtverwaltung in Böblingen. So sagt deren Pressesprecher Fabian Strauch: „Wir erkennen nach wie vor keine Vorteile für unsere Stadtwerke, deshalb wollen wir auch nicht beitreten." Und auch Birte Engel von den Stadtwerken Böblingen sieht trotz laufender Verhandlungen mit der Telekom erst einmal kein Zusammenkommen, obwohl das Netz in Böblingen noch lückenhaft sei.

Lieber mit den eigenen Stadtwerken

Der Zweckverband indes hat die beiden Kommunen noch nicht abgeschrieben. So hat der Breitbandbeauftragte Alexander Dehm „noch nicht die Hoffnung aufgegeben", dass Böblingen und Sindelfingen noch beitreten werden. Ähnlich war es auch bei der Stadt Leonberg, die dem Zweckverband erst nicht beitreten wollte, sich dann aber doch umentschieden hat. Wie es zu diesem Wandel kam, konnte der Pressesprecher der Stadt leider bis zum Redaktionsschluss nicht begründen.

Vorerst geht es also mit 24 Kommunen weiter. Diese müssen sich mit 500 Millionen Euro an dem insgesamt 1,6 Milliarden Euro teuren Projekt beteiligen. Den Rest übernimmt die Telekom, die als Kooperationspartner für den Ausbau zuständig ist.