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Regierungsbildung in Spanien - Patt im Parlament

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PSOE-CHef Pedro Sánchez ist bei der Wahl zum spanischen Premier auch im zweiten Anlauf gescheitert. (Foto: Picture Alliance)

CICERO 7. März 2016. In Spanien hat Phase Zwei des Experiments Mehrparteiensystem begonnen. Erwartungsgemäß ist Pedro Sánchez, der Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen PSOE, auch im zweiten Wahlgang gescheitert; sein Bündnis mit der liberalen Ciudadanos-Partei, einem der beiden Newcomer im Parlament, kam nicht auf die erforderliche einfache Mehrheit. Das gab es noch nie in den über vierzig Jahren Demokratie. Zwei Monate hat das koalitionsungeübte und heillos zerstrittene Parlament nun die Chance, sich irgendwie zusammenzuraufen. Andernfalls gibt es Ende Juni Neuwahlen - mit vermutlich ähnlich komplizierten Mehrheiten.

Phase Eins ging wenig ruhmreich zu Ende. Von der konservativen PP bis zur linken Podemos haben alle Parteien die Vorverhandlungen und die Investiturdebatte in erster Linie dazu genutzt, sich für mögliche Neuwahlen aufzustellen - mit mehr oder weniger ausgeprägtem taktischen Geschick. Und jeder Menge verbaler Munition.


Die „Good-Cop-Bad-Cop-Allüren" von Pablo Iglesias


Die konservative PP hat - wenig erfolgreich - versucht, sich als Garant des wirtschaftlichen Aufschwungs zu präsentieren, und vor allem gezeigt, wie isoliert die korruptionszerfressene Volkspartei inzwischen ist. Quasi in Echtzeit konnte man dabei der Fossilierung des ohnehnin immer etwas onkelhaft wirkenden Mariano Rajoy beiwohnen. Podemos, der Hoffnungsträger der Linken, hat mit großmäuligen Maximalforderungen und einem Parteichef mit „Good-Cop-Bad-Cop-Allüren" konsterniert: Mal schlug Pablo Iglesias der PSOE das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte um die Ohren, den Kampf gegen ETA mit Todeschwadronen unter Felipe González; mal inszenierte er sich als Flower-Power-Pop-Leninist, sozialistischer Bruderkuss mit dem katalanischen Kompagnon Xavier Domènech inklusive.

Albert Rivera, der smarte Chef der liberalen Ciuadanos-Partei, und PSOE-Führer Sánchez haben sich zwar durch ihr Abkommen taktisch geschickt ein staastmännisches Image verschafft. Ein echter Wille zur Regierungsbildung lässt sich auch bei ihnen bezweifeln: Kompromissbereitschaft fehlte, allein schon die wirtschaftspolitischen Vorgaben machen das Programm für die linken Parteien unannehmbar - ein Zusammengehen mit der Rechten wäre allenfalls denkbar, sollte Rajoy in den kommenden zwei Monaten abtreten und den Weg freimachen für eine Rundumerneuerung seiner Partei mit korruptionsunbelasteten Nachfolgern. Doch die lassen noch auf sich warten. Das einzige greifbare Ergebnis der zurückliegenden elf Wochen ist die Konstitution der (noch) nicht mehrheitsfähigen neuen Mitte aus Ciudadanos und PSOE. Mit 131 Abgeordneten stellt sie immerhin acht mehr als die größte Fraktion PP und wird in den kommenden Wochen sowohl die PP wie auch Podemos unter Druck setzen.


Überraschender Konsens in der Flüchtlingsdebatte


Selbst wenn sich die konservative Volkspartei zu einer 180-Grad-Wende und einen Verzicht auf Rajoy durchringen sollte, wäre eine von ihr ermöglichte sozialliberale Koalition von kurzer Dauer. Dabei scheint in wesentlichen EU-relevanten Fragen Konsens in beide Richtungen möglich. Mit den von Sánchez und Rivera vorgeschlagenen Verhandlungen um eine schrittweise Anpassung der Defizitgrenze von auf unter 3 Prozent bis 2017 - statt der bisher festgesetzten unerreichbaren 2,8 Prozent bis 2016 - könnte sich auch die PP anfreunden.

Und die im Gegenzug von der „neuen Mitte" in Aussicht gestellte Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme, gegen die sich die Regierung Rajoy bisher gesträubt hat, gefällt sogar Podemos.

Spanien ist nicht Griechenland. Über die richtige EU-Politik wird wesentlich weniger gestritten als auf der anderen Seite des Mittelmeers. Die PSOE wäre gegenüber ihrem potenziellen linken Koalitionspartner zu einer Reform des Artikels 135 bereit gewesen. Der Artikel räumt der Bedienung der Staatsschulden Priorität ein, seine Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Linken im Wahlkampf.


Spanien streitet über Unabhängigkeitsbestrebungen


Doch in innenpolitischen Fragen herrschen unüberbrückbare Gegensätze. Dabei geht es nicht in erster Linie um wirtschaftspolitische Weichenstellungen, auf die deutsche Medien immer ein besonderes Augenmerk legen, sondern - ganz klassisch - um die Verfasstheit des Staates. Das Hauptproblem jenseits der Pyrenäen ist urspanisch: Es geht um die anstehende Reform des Staates der Autonomien, mit der katalanischen Frage im Zentrum.


Von einem, wie auch immer gearteten Dreier-Pakt zwischen PP, PSOE und Ciudadanos ist keine Änderung des Status Quo zu erwarten. An der Frage des Referendums scheiterte letztlich die Koalition zwischen Podemos und PSOE: Für Podemos ist es - auch wegen seiner starken Partnerparteien im Baskenland und Katalonien - fester Bestandteil des Programms, die PSOE sieht an einer solchen Frage die Einheit Spaniens zerbrechen. Auch wenn die bürgerlichen Nationalisten aus Katalonien und dem Baskenland nun einen letzten Reanimationsversuch starten, werden weder Podemos noch PSOE von ihren Positionen abrücken. Beide sind gefangen in ihrer jeweiligen Logik. Für Podemos ist das Referendum unverzichtbar, weil es in den letzten Monaten als Demokratisierungsmaßnahme zu einem konstitutiven Element geworden ist, einem identitätsstiftenden Ersatz für eine wirtschaftspolitische Revolution. Jetzt, wo auf der linken Seite nach dem Syriza-Debakel mit einer Revolte gegen das Austeritätsdiktat kein Staat mehr zu machen ist.


Der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung

Die Podemos-Wählerschaft speist sich - neben Protestwählern der großen Parteien - vor allem aus der Empörten-Bewegung. Jene „Indignados", die 2011 die öffentlichen Plätze besetzten, haben inzwischen in den Rathäusern in Madrid, Barcelona, Valencia und Cádiz das Sagen und sähen auch auf staatlicher Ebene gerne ihre Forderungen nach direkterer Demokratie verwirklicht; auch in diesem Zusammenhang muss man die Forderung nach einem Referendum lesen.

So konstitutiv das „Ja" zum Referendum für die neue Linke ist, so elementar ist das „Nein" in dieser Frage für die Sozialdemokraten. Die PSOE versteht sich als Gralshüter der Transition, jenem Pakt der Eliten, der zu einer schrittweise ausgehandelten Demokratisierung nach Francos Tod führte. Zu ihren Grundsätzen gehört auch das Bekenntnis zur Bewahrung der spanischen Einheit, bei aller Widersprüchlichkeit der damals geprägten Definition Spaniens als „Nation der Nationalitäten". Man könnte sich nun fragen, ob ein Referendum tatsächlich die Einheit Spaniens gefährdet oder der teils unsäglichen Debatte nicht vielmehr endlich ein Ende setzt. So oder so, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat in den letzten Monaten einiges an Zugkraft verloren. Doch für die Stammwählerschaft der PSOE ist das Referendum ein Tabu - und das „Über-alles-Abstimmen-Wollen", das Plebiszitäre der Podemos-Affinen, zumindest suspekt.


Spanien erlebt den „Turnschuh-Moment"

Das Patt im spanischen Parlament ist auch das Ergebnis einer Auseindersetzung zwischen einem alten und neuen Politikverständnis, wobei sich Ciudadanos als hippe, saubere PP-Alternative auf der konservativen Seite verortet. Auch aus diesem Konflikt erklärt sich der Lärm der letzten Wochen. Dass das Land tatsächlich tagelang über die Rasta-Locken eines Abgeordneten, das öffentliche Stillen des Babies einer anderen diskutierte, zeigt, dass es dabei nicht nur um Inhalte, sondern ganz wesentlich auch um die Form ging. Spanien erlebt gerade jenen „Turnschuh-Moment", den die Bundesrepublik in den 80er Jahren mit dem Auftreten der Grünen durchlief.

Irgendwann werden sich die Neuen und die Alten aneinander gewöhnen müssen, Überheblichkeit und Abwehrreflexe ablegen und gemeinsam einen neuen Grundkonsens aushandeln. Doch dass das in den nächsten zwei Monaten passiert, scheint ausgeschlossen. Die Zeichen stehen auf Neuwahlen.

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