Johannes Wendt

Jurist / Journalist / Dozent, Berlin

5 Abos und 12 Abonnenten
Artikel

BND: Das Volk soll nicht zu viel wissen

Bundesregierung whistleblower strafanzeige geheimnisverrat kanzleramt 540x304

Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind gering, aber die Drohung passt ins Bild.

Die Bundesregierung befürchtet, dass ihr Volk zu viel weiß. Whistleblower, Leakingplattformen und neue investigativ arbeitende Medien sorgen dafür, dass immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Sie profitieren dabei auch von den neuen digitalen Möglichkeiten: Selbst 80 Gigabyte Daten sind heute schnell kopiert und verbreitet, wie im Fall des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses geschehen.

Das gefällt der Regierung natürlich gar nicht, die brisante Informationen zum Zustand der deutschen Verteidigungspolitik oder eben der deutschen Geheimdienstarbeit lieber für sich behalten will. Dieser unfreiwilligen Transparenz tritt die Regierung mit einer zunehmend härteren Abwehrhaltung entgegen. Ihre Gegenmittel: Blockaden, Ausreden, Drohungen, juristische Schritte.

So berichtet der Spiegel diese Woche, die Bundesregierung wolle noch Anfang Dezember eine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen: Die Berliner Staatsanwaltschaft soll herausfinden, wer wiederholt vertrauliche Informationen der Regierung an Journalisten und damit die Öffentlichkeit weitergab. Im Oktober hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schon mit diesem Schritt gedroht, weil mehrere Medien aus als geheim eingestuften Unterlagen zitiert hatten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegen hatten. Wer verrät hier Geheimnisse? Sind es die Abgeordneten oder deren Mitarbeiter? Oder sind es Vertreter der Regierungs- und Geheimdienstbehörden selbst? Das will das Kanzleramt nun offenbar herausfinden.

Das Streben der Bundesregierung nach Geheimhaltung solcher Informationen mag rechtlich nachvollziehbar und in gewissem Maße verständlich sein. Doch Demokratie bedeutet immer auch Transparenz und sie bedeutet vor allem Kontrolle der Exekutive. Ein Geheimdienst, der selbst Abgeordnete, die ihn kontrollieren sollen, im Unwissenden lässt, handelt losgelöst von demokratischen Prinzipien. Es muss möglich sein, Missstände aufzudecken. Dass zum Beispiel seit eineinhalb Jahren weltweit über anlasslose Massenüberwachung, illegale Hacks und Rechtsverdrehungen von Geheimdiensten debattiert wird, ist dem Geheimnisverrat von Edward Snowden und seinen Mitstreitern zu verdanken.

Nur wie ernst ist nun die Strafanzeigen-Drohung des Kanzleramts überhaupt zu nehmen? Bei der Berliner Staatsanwaltschaft jedenfalls weiß man von einer solchen Anzeige nichts, daher könne man auch nicht mehr dazu sagen, sagte ein Sprecher.

Journalisten und Abgeordnete haben wenig zu befürchten

Und selbst wenn die Anzeige dort eingehen sollte: Die Ermittler haben nur wenige Ansatzpunkte bei solchen Vergehen. Journalisten können sie nicht belangen, denen ist es nicht verboten, über Dienstgeheimnisse zu berichten. Bis vor einigen Jahren wurde in solchen Fällen noch wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Inzwischen aber gibt es in Paragraf 353b des Strafgesetzbuches den Abschnitt 3a, eine Folge desCicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. In dem 2012 eingeführten Abschnitt steht, Beihilfe ist nicht rechtswidrig, wenn sie sich lediglich darauf beschränkt, über die geheimen Informationen zu berichten, die an einen herangetragen wurden.

Geheimnisverrat nach Paragraf 353b ist sonst auch nur ein mittelschweres Vergehen, sagt Professor Martin Heger, Strafrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin: "Es gibt andere Geheimnisverrats-Tatbestände, die in Richtung Agententätigkeit gehen und in gravierendem Maße staatsgefährdend sind, die werden deutlich schwerer bestraft." Die Höchststrafe nach Paragraf 353b beträgt fünf Jahre Gefängnis, aber genauso gut kann man mit einer Geldstrafe davonkommen.

Die Abgeordneten des Bundestages haben aber ebenso wenig zu befürchten wie Journalisten, sie stehen ebenfalls unter einem besonderen Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Abgeordnete sind immun, ihre Immunität müsste zuerst einmal vom Bundestagspräsidenten aufgehoben werden. Der derzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert aber hält viel von der Unabhängigkeit des Parlaments. Er weiß ebenso gut wie die Abgeordneten des NSA-Ausschusses, dass die veröffentlichten Geheimnisse über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA erheblich dazu beigetragen haben, dass der Bundestag seiner Kontrollfunktion nachkommen kann. Nur weil die Akten schon in der Zeitung standen, konnten die Abgeordneten in öffentlichen Ausschusssitzungen darüber reden - und nur deswegen bestreiten Geheimdienstler in dem Gremium manche Überwachungsmaßnahme schon gar nicht mehr. In einigen Fällen haben die Abgeordneten überhaupt erst aus den Medien erfahren, dass es Akten zu einem bestimmten Geheimdienstthema gibt. Ihnen waren sie von den Regierungsstellen vorenthalten worden.

Die Drohung wirkt trotzdem schon

Die Strafandrohung durch die Bundesregierung ist also mehr ein politisches Signal. Es verfehlt seine Wirkung aber nicht gänzlich. Mancher Abgeordneter des NSA-Ausschusses überlegt sich derzeit zweimal, was er der Presse aus den als "geheim" eingestuften Gremiensitzungen erzählen will. Man hat Angst, sich angreifbar zu machen.

Und während Journalisten und Parlamentarier besonderen Schutz genießen, könnten Strafermittlungen in Behörden und Ministerien selbst erfolgsversprechender sein. Einen Beamten dürfte Paragraph 353b durchaus einschüchtern. "Der verletzt seine Dienstpflichten in grober Weise, wenn er als geheim eingestufte Informationen herausgibt. Dann gäbe es ein Disziplinarverfahren." Das könnte mit dem Verlust des Beamtenstatus enden, sagt Strafrechtler Heger.

Zum Original