tagesschau.de: Die Ukraine befürchtet momentan einen bevorstehenden Überfall Russlands auf das Land, NATO und EU-Politiker nehmen diese Besorgnis sehr ernst. Politisch spielt diese Bedrohungslage also längst eine Rolle - aber ist sie rein militärisch auch begründet? Wäre Russland denn in der Lage, die Ukraine zu überfallen und zu besiegen?
Margarete Klein: Die Aufstellung von circa 100.000 Mann im Umkreis von 300 Kilometern von der ukrainischen Grenze, die wir jetzt beobachten, wäre militärisch ausreichend, um im Donbass zu intervenieren - aber wahrscheinlich nicht, um in weiteren Teilen der Ukraine schnell siegreich zu sein. Russland könnte natürlich seine Truppen im Militärdistrikt West durch weitere Kräfte aus anderen Militärdistrikten verstärken und Truppen stärker an die nördliche Grenze zur Ukraine verlegen, um mit einem Einmarsch jenseits des Donbass zu drohen. Dass Russland nun eine Übung mit Belarus plant, zeigt, dass man diese Drohkulisse momentan verschärft.
tagesschau.de: Auf welche Stärken kann das russische Militär zurückgreifen, um diese Drohkulisse aufrecht zu erhalten?
Margarete Klein: Russlands Militärreform, die 2008 gestartet wurde, ist bis heute das wichtigste Reformprojekt, das mit nötigen Finanzmitteln und politischen Willen unterlegt durchgeführt wurde. Dadurch haben die Streitkräfte ihre Bewaffnung deutlich modernisieren können, wobei vor allem die strategischen Raketenstreitkräfte und die Luftstreitkräfte modernisiert worden sind, das Heer im Vergleich am wenigsten. Wir sehen auch eine deutliche Verbesserung und Ausweitung schnell einsetzbarer Truppenteile wie der Luftlandetruppen und deutlich gestiegene Übungsaktivitäten, was ihren Umfang, ihre Komplexität und Frequenz betrifft. Weite Teile der russischen Streitkräfte haben auch größere Einsatzbereitschaft erhalten, etwa im Syrien-Konflikt.
Wichtig ist aber, dass wir beim russischen Militärpotenzial nicht nur die regulären Streitkräfte in Betracht ziehen: Denn dazu gehören auch quasi-militärische ausgerüstete Strukturen anderer Ministerien und Behörden, wie Nationalgarde, FSB-Grenztruppen sowie die sogenannten Stellvertreter - also irreguläre Kämpfer, die Unterstützungsleistungen für die Streitkräfte durchführen können, von denen sich die politische Führung aber distanzieren kann. Dazu gehören private Militärfirmen - also Söldner, die in Russland nach wie vor illegal sind -, aber auch Kosaken oder sogenannte freiwillige Kämpfer, wie wir sie im Donbass und auf der Krim gesehen haben.
tagesschau.de: Solche irregulären Kampfeinheiten spielen in den derzeit kursierenden Szenarien eine große Rolle, von einer sogenannten hybriden Bedrohung ist die Rede. Wie real ist aus militärwissenschaftlicher Sicht der Grund zur Sorge?
Margarete Klein: Es sind durchaus Szenarien denkbar, die allein auf para- oder irregulären Gewaltakteuren basieren - etwa, wenn sie für Destabilisierungsakte in der Ukraine eingesetzt würden, während die russische Führung sich von diesen Akteuren distanziert. Wenn es um eine Intervention durch russische Streitkräfte in weiteren Teilen der Ukraine jenseits des Donbass ginge, würde Russland auf eine deutlich kleinere, aber durchaus reformierte ukrainische Armee treffen - und vor allem auf eine Bevölkerung, in der die Bereitschaft zur Verteidigung des Landes seit 2014 deutlich gestiegen ist. Alle Szenarien einer Intervention, die sich auf mehr als den Donbass erstrecken, wären für die russische Führung vermutlich langwieriger und mit hohen Kosten verbunden.
tagesschau.de: Die Zahl der gut ausgebildeten und einsatzbereiten ukrainischen Soldaten hat in den vergangenen sieben Kriegsjahren zugenommen, derzeit lassen sich in der Ukraine auch Freiwillige für die territorialen Verteidigung ausbilden. Hätte die Ukraine auf militärischer Ebene Russland mittlerweile signifikante Mittel entgegenzusetzen?
Margarete Klein: Russland ist eindeutig militärisch überlegen. Aber der russischen Führung geht es ja auch darum, ihr Narrativ aufrechtzuerhalten, dass Russland und die Ukraine eine Nation seien. Selbst wenn die Ukraine bei einer offenen Auseinandersetzung mit Russland militärisch unterlegen wäre, drohen Partisanenkämpfe oder Sabotageakte.
Zudem müsste sich Russland dann aus der Rolle des Okkupationsregimes heraus rechtfertigen - und das würde das Narrativ unterminieren. Außerdem haben wir bisher gesehen, dass Russland immer versucht hat, auch bei militärischen Interventionen mit minimalen Mitteln politisch das Maximale herauszuholen, und nie mit allen Kräften vorgegangen ist.
tagesschau.de: Für Russland hat sich das bisherige Vorgehen bereits gelohnt: Man hat sich Gehör verschafft mit der Forderung nach Sicherheitsgarantien, sitzt wieder mit Washington am Verhandlungstisch - viele Beobachter meinen, dass es dem Kreml um mehr auch gar nicht geht...
Margarete Klein: Wir wissen momentan nicht, ob Russlands Führung mit dem Truppenaufmarsch nur eine Drohkulisse schafft, um ihren Maximalforderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck zu verleihen oder ob sie das tatsächliche Ziel einer Intervention in der Ukraine verfolgt, für die ein Scheitern der Gespräche mit USA und NATO nur eine Rechtfertigung sind. Denn Russland spielt mit strategischer Ambivalenz: Man verneint Interventionsabsichten, droht zugleich aber mit militärischen Antworten. Unberechenbarkeit ist also ein wichtiger Teil der russischen Strategie.
tagesschau.de: Direkt eingreifen können und wollen die NATO-Staaten nicht. Die USA und Großbritannien etwa schicken der Ukraine allerdings Rüstungsgüter, in Deutschland läuft die Debatte. Können Waffenlieferungen Russland wirklich einschüchtern - oder zu einer Neubewertung der strategischen Kosten bewegen, wie Befürworter meinen?
Margarete Klein: Wenn wir davon ausgehen, dass der Kreml nur mit minimalen Mitteln interveniert, um maximalen Gewinn aus der Situation zu ziehen, dann würden substanzielle Lieferungen von Defensivwaffen einen Unterschied machen. Denn die Kosten militärischer Art für Russland wären höher. Kurzfristig würde eine Zusage an die Ukraine militärisch nicht helfen, denn zuerst müssten die Waffen geliefert werden, dann müssten die Soldaten daran geschult werden. Sie wären aber ein starkes Signal der politischen Unterstützung an die Ukraine.
tagesschau.de: Weiß der Kreml überhaupt selbst, was er in diesem Machtspiel will - und bis wohin er den Einsatz zu erhöhen bereit wäre?
Margarete Klein: Das können wir von außen schwer beurteilen, da die Entscheidungsstrukturen nicht transparent sind. Wladimir Putin ist weder ein Stratege noch ein bloßer Taktierer. Der Kreml hat große übergeordnete Ziele, die er schon sehr lange, immer wieder und kohärent formuliert hat, etwa was die europäische Sicherheitsordnung anbelangt. Nur bei der Wahl der Instrumente ist man relativ flexibel. Im Moment versucht man, militärischen Druck aufzubauen, um ein Verhandlungsergebnis zu bekommen, das Russlands Kernforderungen - zum Beispiel nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung - entgegenkommt.
Um die Verhandlungsposition zu verbessern, spielt Russland dazu auch mit der Möglichkeit der militärischen Eskalation. Dass Russlands Führung bei den Vertragsentwürfen mit NATO und USA aber Maximalforderungen stellt, von denen es nicht abrücken will, beinhaltet aber auch für Moskau ein Risiko: Nicht mehr gesichtswahrend aus der Situation herauszukommen - die Gefahr ist dann, dass es deshalb eventuell unbeabsichtigt zu einer militärischen Eskalation kommt.
Das Interview ist verfügbar via: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-militaer-107.html
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