In unübersichtlichen Zeiten stützen sich Politiker und Journalisten gerne auf objektive und verlässliche Fakten. Das ist in der Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik nicht anders.
Nicht erst seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht kursiert eine Frage durch Wahlkämpfe, Talkshows und Internetforen: Steigt durch die Flüchtlinge die Kriminalität in Deutschland? Deshalb wird, wenn im Mai dieses Jahres die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert wird, der Fokus vor allem auf den viel diskutierten Phänomen der "Ausländerkriminalität" liegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist die Zusammenfassung aller im Vorjahr erfassten Kriminalfälle, Tatverdächtigen und Opfer in Deutschland, herausgegeben vom Bundeskriminalamt.
In den vergangenen Tagen und Wochen präsentierten die Landeskriminalämter vorab die Statistiken für die einzelnen Bundesländer. Was lässt sich aus ihnen lesen?
Auf den ersten Blick könnte man tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass die Einreise von über einer Million Flüchtlinge im vergangen Jahr einen Anstieg der "Ausländerkriminalität" mit sich brachte. In Berlin beispielsweise hatten im Jahr 2015 37 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Das sind dreieinhalb Prozent mehr als im Vorjahr.
Deutlich überrepräsentiert sind nichtdeutsche Tatverdächtige in Berlin beispielsweise bei Wohnungseinbrüchen. Hier lag ihr Anteil bei 48,5 Prozent, bei Taschendiebstahl sogar bei 86,7 Prozent. Ein ähnliches Bild bietet sich auch in Hamburg, wo 2015 41,4 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutsch waren. (Diese Zahl ist bereinigt von den Straftaten, die nur Ausländer begehen können, wie etwa illegale Einreise nach Deutschland.) Überdurchschnittlich sind die Zahlen für Gewaltkriminalität mit 46,5 Prozent und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 41,5 Prozent.
Dass diese Tendenz kein alleiniges Problem der Großstädte ist, zeigt sich im Flächenland Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nahm auch hier deutlich zu. Der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen liegt bei 33,9 Prozent und erreicht damit auch hier einen neuen Höchstwert.
Wer sind "nichtdeutsche Tatverdächtige"?Haben die AfD und Pegida also recht? Nein. Es ist zunächst einfache Mathematik: Wenn im vergangenen Jahr mehr als eine Million Zuwanderer nach Deutschland kamen, dann verändert sich auch das zahlenmäßige Verhältnis von Deutschen zu Nichtdeutschen. Natürlich begehen auch Flüchtlinge Straftaten in Deutschland. Sie müssen dabei aber nicht krimineller sein als der Durchschnittsdeutsche, um den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen zu erhöhen. In Berlin liegt die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen und Asylbewerbern beispielsweise nahe am Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das LKA betont in seinem Bericht, dass "keine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern" zu beobachten sei.
Außerdem lohnt sich ein Blick auf die Kategorie "Nichtdeutsche Tatverdächtige". Denn nichtdeutsche Verdächtige sind nicht nur Flüchtlinge und Asylsuchende. Unter diese Kategorie fallen ebenso Austauschstudenten, Fernfahrer, Stationierungsstreitkräfte und Touristen. Allein in Berlin kommen auf 3,5 Millionen Einwohner jährlich etwa 8 Millionen ausländische Touristen.
Es ist somit sinnlos, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen mit dem Anteil von Ausländern an der Berliner Bevölkerung zu vergleichen (der lag 2013 bei rund 15 Prozent). Denn die Bevölkerungsstatistik erfasst im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik weder die oben genannten Gruppen, noch Durchreisende oder Angehörige international organisierter Banden, die maßgeblich für Einbruchsserien und den Diebstahl von Kraftfahrzeugen verantwortlich sind. Deshalb sagt das BKA über seine Statistiken: "Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu".
