Die Vorratsdatenspeicherung hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission hat die...
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Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die...
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, keine einstweilige Anordnung gegen die...
In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung....
Am morgigen Freitag, den 18.12.2015, wird die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland...
Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem umstrittenen neuen...
Die EU-Kommission hat massive Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Deren...
Lange sah es so aus, als werde die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause...
Am gestrigen Mittwoch wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett durchgewunken....
Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur...
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo voran...
Bereits am vergangenen Freitag legte das Bundesjustizministerium einen...
Mit Marco Bülow kündigte kürzlich der erste SPD-Bundestagsabgeordnete öffentlich an,...
In einer Stellungnahme kündigt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Widerstand...
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll offenbar schneller wieder eingeführt...
Die Deutsche Telekom begrüßt den am Mittwoch bekannt gegebenen Kompromiss bei der...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (...
Die EU-Kommission plant angeblich keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung -...
Derzeit ist eine Sicherheitsmaßnahme wieder verstärkt in der Diskussion, die in...
Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen...
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt hitzig - wohl Vizekanzler und...
Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) macht ernst: er will bereits in den nächsten...
SPD-Chef Sigmar Gabriel positioniert sich in letzter Zeit klar für eine...
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sorgte am heutigen Montag mit vorsichtigen,...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die laufende Debatte zur...
Aussagen von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zufolge plant die EU-Kommission...
Die Diskussionen über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in...
In der EU wird angeblich erneut über eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sogar eine Ausweitung der anlasslosen Telekommunikations-Überwachung auf Soziale Netzwerke wird demnach diskutiert. Das Blog "netzpolitik.org" hatte bereits im Dezember unter Berufung aus...
Entgegen einem Bericht aus dem Dezember 2014 plant die EU-Kommission nach eigener...