München kann sich gratulieren: Das Bürgerbegehren mit 17.8% (mindestens 10% waren nötig) und einer Zustimmung zwischen 60% und 70% war erfolgreich? -> Ergebnisse auf www. muenchen.de
München stellt sich in den Stadtwerken als "grün" und mit Wasser-Energie dar. Wirkt gut. Stimmt nicht. Draußen im Norden, wo keiner hinschaut, wird zügeweise Steinkohle verbrannt, aus Kolumbien oder Sibirien? Auf jeden Fall mit massenhaft CO2.
Der Endspurt für den Münchner Klimaentscheid ist in vollem Gange – nur noch ein paar Tage sind es, bis wir am 5. November über die Stilllegung des Unterföhringer Kohlekraftwerks abstimmen können!
Behinderung demokratischer Meinungsbildung
Bündnis Raus aus der Steinkohle kritisiert die unlautere Einflussnahme der Gegenseite
Mü, 10.11.2017// Anlässlich der heutigen amtlichen Feststellung des Abstimmungsergebnisses beim KVR zieht das Bündnis Raus aus der Steinkohle ein kritisches Fazit zu den Rahmenbedingungen des Bürgerentscheids. Eine ganze Reihe von Behinderungen drohten das Ergebnis zum Kippen zu bringen: In den letzten drei Tagen vor dem Abstimmungstag wurde z.B. die Ausstrahlung der Wahlinformationen von Raus aus der Steinkohle im Fahrgastfernsehen der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), dem "Münchner Fenster", verhindert.
Die Organisationen kritisieren vor allem folgende Punkte, die den Bürgerentscheid behindert haben:
Der Wahltermin wurde auf den letzten Sonntag der Herbstferien gelegt. Dies ist problematisch, weil somit die Wahlbeteiligung für viele erschwert wird.
Die Verschickung von Wahlbenachrichtigungen erfolgte teils so spät, dass sie die Wahlberechtigten in erheblicher Zahl nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvorlauf erreichten.
Durch den langsamen Versand der Briefwahlunterlagen erreichten sie viele Wahlberechtigte in der Feiertags- und Feriensituation nicht mehr rechtzeitig, so dass diese ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten.
Die Argumentation der Organisatoren wurde widerrechtlich zur Stellungnahme an die SWM zur Gegenargumentation vorgelegt.
Dem Bündnis wurde von Seiten der Stadt mit Verweis auf Paragraph 14 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden untersagt, in den Briefwahlunterlagen eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen. Der Stadtrat hingegen verstieß selbst gegen die Bürgerentscheid-Satzung und empfahl den Bürgerinnen und Bürgern, mit „Nein“ zu stimmen.
„Wenn solches verhalten unter den Teppich gekehrt wird, sehen wir schwarz für künftige Bürgerentscheide in München",
sorgt sich Klaus von Birgelen, Mitinitiator des Bündnisses. Die Ereignisse müssen auf den Tisch, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Zensur bei unabhängigen Medien?
In neueren Tram- und U-Bahnen haben die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Bildschirme installiert, auf denen Nachrichten, Informationen und Werbung ausgestrahlt werden. Dort hatte das Bündnis über drei Tage Spots gebucht, um Bürger über die anstehende Volksabstimmung zu informieren.
Das Betreiberunternehmen des Münchner Fensters mc R&D GmbH in Berlin teilte dem Auftrag gebenden NGO-Bündnis mit, es sehe sich „aufgrund von Einwänden gezwungen, von einer weiteren Durchführung des Auftrages Abstand zu nehmen". Über die Art der Einwände und darüber, wer genau sie vorbrachte, hüllt sich das Unternehmen in der Email-Korrespondenz in Schweigen. In wie fern hier die Stadtwerke München als Eigentümer der MVG Einfluss genommen haben, ist unklar. Das Bündnis Raus aus der Steinkohle und Campact, die zu den Auftraggebern des Spots zählen, kritisieren diese erneute Behinderung demokratischer Willensbildung. „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die SWM ihre Machtposition dazu missbraucht haben, die Mobilisierungsmaßnahmen der Befürworter zu unterbinden, so wäre das ein Skandal.“, kommentiert Bündnissprecher Michael Schabl.
„Es lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nur spekulieren, wer die Aussendung des Werbespots unterbunden hat", kommentiert Michael Stanglmaier von Campact. „Statt des aktuellen Versteckspiels der Verantwortlichen erwarten wir Transparenz und Aufklärung über die ausschlaggebenden Gründe."
„Bei Bürgerentscheiden ist es die institutionelle Aufgabe der Stadtverwaltung, die öffentliche Auseinandersetzung mit Pro- und Contra-Argumenten zu gewährleisten", so Stanglmaier weiter. „Solches Verhalten hat das Potenzial, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Demokratieverständnis der Stadt zu beschädigen. Es gilt, bei Bürgerentscheiden beide Seiten gleich zu behandeln."
Kontakt:
Klaus von Birgelen, Bündnis „Raus aus der Steinkohle, 0160 740 97 82
Michael Stanglmaier, Campact e.V., 0151 65 65 35 55
Münchner Bündnis "Raus aus der Steinkohle"
Das gesellschaftlich die ganze Breite abdeckendes Bündnis aus 70 Organisationen, darunter Parteien, Verbände, Umweltschutz- und Menschenrechts-Organisationen möchte in München die Wende zu sauberer Energie durchsetzen. Ziel des Bündnisses ist durch das schnellere Abschalten des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden den Kohledioxid- und Schadstoffausstoß deutlich zu reduzieren und die mit dem Steinkohleabbau verbundenen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen andernorts nicht weiter zu fördern. Ende November 2015 startete die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, die im Juli 2017 die benötigte Anzahl von 3% der Wahlberechtigten Münchner erreichte. Beim Bürgerentscheid am 5. November 2017 stimmten 60,2% für die Abschaltung des Kohlekraftwerkes im HKW München Nord bis spätestens Ende 2022.
Alle weiteren Hintergrundinformationen erhalten Sie auf der Kampagnenseite:
www.Raus-aus-der-Steinkohle.de
alle Münchner haben Ihre Wahlzettel bekommen. Und wir wollen Euch bitten, mit Eurer Stimme das Steinkohlekraftwerk abzuschalten.
Eine Gruppe von Menschen arbeitet seit Jahren an diesem Thema. Ein breites Bündnis von 70 Organisationen mit allen ökologischen und ethischen Hintergründen ist sich fast vollkommen einig. Das gibt es in der Umweltbewegung sonst fast nie!!!! 100te Aktive sammeln seit etwa einem Jahr in jeder freien Sekunde Unterschriften und haben über 50.000 Menschen überzeugt.
Das Gutachten der Stadtwerke sagt selbst, dass ein Ausstieg gut möglich ist.
Der Stadtrat München redet, als wäre das Steinkohlekraftwerk ein selbstverständlicher Goldesel. Aber die Emissionszertifikate müssen im Preis steigen. Das wissen auch die Politiker der EU und arbeiten daran. Wenn dies geschieht (und wir setzen uns seit Jahren aus verschiedenen Gründen dafür ein), dann ist die Rentabilität des Steinkohlekraftwerks dahin.
Und wenn München sich darauf nicht frühzeitig vorbereitet und ernsthaft umsteigt und umdenkt, dann haben wir ein wirkliches finanzielles Problem!
Wir waren selbst in Gesprächen dabei in denen Herr Biberbach und auch Politiker aus dem Stadtrat zugegeben haben, dass ein frühzeitiges Abschalten die günstigste und effizienteste Klimaschutzmaßnahme für München wäre. Auf Ihrem/Deinem Wahlzettel steht etwas anderes? Auch das ist leider Politik.
Ihr braucht noch Argumente?
Quecksilber, Stickoxide, Kohlendioxid, Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung beim Abbau, Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme …
Wer nicht da ist, kann jetzt noch einfach Briefwahl beantragen. Dauert nur 2 Minuten.
Flyer zum Werben gibt es hier.
https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wer-macht-mit/
Als Partner des *Münchner Bündnis für Erneuerbare Energien* hoffen wir, dass wir nach dem stimmenreichen Bürgerbegehren einen ebenso wunderbaren Erfolg beim Bürgerentscheid wuppen können - gemeinsam schaffen wir´s schon 2022 *Raus aus der Steinkohle*! Das ist auch dringend nötig, denn das Heizkraftwerk Nord stößt mehr CO2 - sowie Feinstaub und Quecksilber - aus als der gesamte Straßenverkehr in München. www.raus-aus-der-steinkohle.de/argumente/#tonnenweise-kohle
Bitte beteiligt Euch an der Abstimmung am 5. November!
Wer jetzt schon wählen will, kann hier die Wahlunterlagen in zwei Minuten beantragen: https://formulare.muenchen.de/process.php?path=kvr/be2017/kvr_be2017
Bürgerentscheid am 5. November in München: „Raus aus der Steinkohle“
Als „Weltstadt mit Herz“ wird München schon seit Jahren beworben. Weniger bekannt jedoch ist, dass die Stadtwerke München ihr Heizkraftwerk „HKW München Nord Block 2“ noch bis 2035 mit Steinkohle betreiben wollen. Somit würde München weiterhin zu über 40 % mit klimaschädlichem Kohlestrom und Kohlewärme versorgt, obwohl ein Abschalten des Werks kein Problem wäre. Pressenza MuenchenNoch aktiv Mitmachen:
das Umweltinstitut München e.V. ist, wie ja auch Attac, im Unterstützerkreis des Bürgerentscheids "Raus aus der Steinkohle" am 5.11.in München. Wir haben für den 2.11. einen alten Feuerwehr-Leiterwagen und für den 3. und 4.11. einen VW-Bus (Bj. 77) gemietet, rüsten diese mit einer Lautsprecheranlage aus und werden an den 3 Tagen zwischen 9:00 und 20:00 durch München fahren um für ein Ja beim Bürgerentscheid zu werben.
Wir bräuchten dringendst personelle Unterstützung von AnsagerInnen für die Durchsagen und Personen, die aus dem Auto heraus Flyer verteilen können. Falls also jemand Zeit und Lust hat, tragt euch doch bitte in dieses Hochschul-dudle ein. https://dudle.inf.tu-dresden.de/AnsagerInnen_Lautsprecherwagen/
Damit ich Euch kontaktieren kann tragt doch bitte entweder in das Dudle eine Kontaktmöglichkeit (email, Telefon) ein oder falls es nicht so öffentlich sein soll, schickt noch eine kurze Mail. Leitet das dudle auch gerne noch an FreundInnen weiter, von denen Ihr denkt, dass Sie Spaß an der Lautsprecherwerbung hätten.
P.S.: Wir beginnen das ganze mit einer kleinen Auftaktkundgebung am 2.11. um 8:30 auf dem Marienplatz. Hier wird der Feuerwehrwagen stehen, ein paar Statements von Vertretern des Bündnisses sind geplant und ein mini Rahmenkulturprogramm. Es wäre toll, wenn dazu auch ein paar Leute kommen könnten um z. B. Flyer an Passanten zu verteilen.
Bürgerbegehren
Die Kampagne hat zusammen mit vielen Gruppen grade noch eine flotte Demo mit schmissiger Musik auf die Beine gestellt, aber wie kommen wir - viele sehr verschiedene Gruppen wie auch das Nord-Süd-Forum sind ja dabei - zu den letzten 4000 Unterschriften für das Bürgerbegehren, damit die Stadt wirklich handeln muss?
Michael Schabl, Klaus Birgelen und Sonja Wassmann sind Vertretende des Münchner Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle!“ www.Raus-aus-der-Steinkohle.de
Facebookseite: Raus aus der Steinkohle!
Auf Twitter: @Kohleausstieg_M
Sibirien: Kohle aus dem heiligen Berg der Schoren für München
Die turksprachigen Schoren siedeln in Südsibirien, wo großflächig im Tagebau Steinkohle gewonnen wird.
Seit den Sanktionen gegen Russland ist Kohle eine der wenigen Güter, die nach Europa exportiert werden dürfen.
Auch die Stadtwerke München kaufen für das Heizkraftwerk Nord russische Steinkohle.
Der Vortrag zeigt das Leben der Schoren, Veränderungen und Beeinträchtigungen durch den Kohleabbau und ihre Forderungen nach Mitspracherecht.
Radio LoRa München 92,4
ist in seinem Förderverein als gemeinnützig beim Finanzamt zertifiziert: Überweisen Sie bitte Ihre steuerabzugsfähige Spende auf das Konto des LORA Fördervereins bei der Stadtsparkasse München BLZ 701 500 00, Konto-Nr. 88 150 115 IBAN: DE09 7015 0000 0088 1501 15 und SWIFT-BIC: SSKMDEMMXXX Spendenquittung bei Beträgen über 200.- anfordern verein@lora924.de Tel. 089-48952304 oder Fax. 089-4802852 - Sie können aber auch einfach auf diesen Link oder auf das nebenstehende Bild klicken, ausfüllen und spenden.
Danke fürs Mitmachen! Lob, Kritik und Beschwerden gerne auf http://fairmuenchen.de oder an KRITIK@lora924.de
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