Sendung "Eine Welt Report aus München" bei Radio Lora München 92,4
zum gesamten Komplex Israel-Palästina - BDS-Kampagne - Antisemitismus... kann nach gehört werden auf www.freie-radios.net/85170

Dann ist bezüglich des Stadtratsantrags der SPD und CSU in München: Diskussionsverbot für sogenannte BDS-Kampagnen-Unterstützer die nachfolgende Information interessant: Online-Petition... "Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in FFM ...

Diese Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/frankfurt-main-kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen ist bis 21.10.17 aktiv - darin heißt es unter anderem:

In dieser Petition wird u.a. die bedeutsame Antwort der Bundesregierung (von 2015) auf eine Anfrage der Grünen wichtig:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG (www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html) eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.“ michabrumlik.de/?s=Bundestag+Anfrage+Antisemitismus
Internationale Unterstützung für BDS
Nur zwei von zahlreichen Beispielen für internationale Unterstützung von BDS: Amnesty International hat sich für den Schutz von Omar Barghouti, einen wesentlichen Initiator der BDS-Kampagne, vor israelischen Kriminalisierungsversuchen eingesetzt: www.amnestyusa.org/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks/

Und schließlich noch ein Statement von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Legitimität wirtschaftlicher Widerstandskampagnen wie BDS:

"The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Funda-mental Rights of the European Union, which is applicable on EU Member States’ territory, including with regard to BDS actions carried out on this territory.”

("Die EU steht fest für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungs-Freiheit, im Einklang mit der Charta fundamentaler Rechte der Europäischen Union, was anzuwenden ist auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten, ebenso einschließlich auch auf BDS-Aktionen, die auf diesem Gebiet ausgeführt werden.“ Übersetzung M.J.)

Und, als  profunde, juristisch fundierte Anfrage ist im Anhang der Beitrag von Norman Peach (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen -VDI) mit dem Titel: Eine neue Antisemitismus-Nicht-Definition.

Das alles gedacht als Beiträge zu all den uns auch in München betreffenden Konflikten in diesem Zusammenhang.



Antisemitismus in München
München hat eine interessante antisemitische Geschichte, die aus der königlichen Zeit stammt: Antisemitismus war strukturell überall wirksam:

An der Ludwig-Maximilians-Universität war es um 1900 bis 1918 nicht möglich, als Jude eine ordentliche Professur zu bekommen, als "Honorarprofessor" konnte er nur Hörgeld bei den Studierenden einsammeln.

Im Militär war es jüdischen einfachen Soldaten nicht möglich, in höhere Ränge aufzusteigen, je nach Kompanie gab es eine "gläserne Decke".

Kardinal Faulhaber predigte auch im Wahlkampf 1918 gegen jüdische Umtriebe und für die Bekehrung der "Heilandsmörder"
Philipp Löwenfeld
Der Anwalt und Rechts-„Honorar“-Professor Philipp Loewenfeld war einer der drei Autoren der ersten bürgerlichen Verfassung in Bayern, die beginnt:
Der Weltkrieg hat den Zusammenbruch der politischen und wirtschaftlichen Ordnung herbeigeführt. Das entrechtete, von der Entscheidung über seine Lebensfragen ausgesperrte Volk wurde von schrankenlos herrschenden Gewalten in Krieg und Untergang getrieben. In der Stunde höchster Not aber raffte sich dieses ohnmächtige Volk auf, zertrat in gewaltiger revolutionärer Erhebung das schuldige System der Vergangenheit und riß die Macht an sich. Das politisch ohnmächtige Volk wurde durch die Revolution das freieste. www.verfassungen.de/de/by/staatsgrundgesetz18.htm
Einführung als zeitgeschichtlicher Überblick:
Philipp Loewenfelds Erinnerungen von der Kindheit und Jugendzeit bis zur Flucht 1933, in den USA auch für die dortige Diskussion geschrieben

Rätekongress und russisches Rätemodell – meinte das Bodenreform und Betriebs-Enteignungen, Arbeiterverwaltung?

Entwicklung der Nazi-Terror-Struktur aus der Münchner Justiz und Polizei: Von Standgerichten gesprochenes Unrecht bis zum Volksgerichtshof als Perversion, der alle Täter der Standgerichte und Feme-Morde freispricht
Kindheit und Jugend

Der Kunstkaffer

Die Kanzlei des Vaters und Wohnung in der Pfandhausstr. 3 etwa am heutigen Lenbachplatz

Ludwig Thoma als ungeliebter junger Mitarbeiter des Vaters und eine Abrechnung, auch mit dem gleichgeschalteten Simplicissimus

Der sozialpolitische Freund des Vaters Theodor Loewenfeld, Philipp Lotmar bekam eine Professur in Bern und schrieb ein erhaltenes Gedicht:

Eine Veranstaltung der Sozialpolitischen Vereinigung Philipp Loewenfelds mit Beteiligung von Lujo Brentano,

bei der der junge König Ludwig III als Gast die erste Studentin in seinem Leben sieht, und anschließend vergisst, sein Bier zu zahlen … er schickt am nächsten Tag seinen Adjutanten in die Wohnung Loewenfelds, um die Zeche zu zahlen.

Die „misslungene Revolution“, denn Philipp Loewenfeld schreibt aus der Sicht des Juristen und der Mehrheits-SPD, bleibt den Arbeiter-, Bauern- und Soldaten-Räten und dem Geschehen gegenüber skeptisch

Max Hirschfeld, Jude und Demokrat, war Kollege in der Kanzlei und führte später die Verteidigung zB. Fechenbachs in der Anklage von „Landesverrat“ fort, die aus der Weitergabe von Materialien der früheren königlichen Regierung durch Kurt Eisner im Kriegstreiben der Reichsregierung von der bayrischen Nach-Revolutions-Regierung konstruiert worden war, flüchtete dann ebenfalls in die USA.
Im fünften Kapitel (Auszug)

Beginn der Anwaltstätigkeit S. 224
Haftbefehl gegen Max Levien S. 226
Eisners Ermordung S. 228
Verfahren gegen Graf Arco S. 229
Urteil gegen Lindner S. 231
Rente für Eisners Hinterbliebene S. 235
Zweite Revolution und Rätekongress S. 240
Gustav Landauer S. 241
Erich Mühsam S. 244
Max Levien S. 249
Scheitern des Rätekongress S. 253
Ministerium Hoffmann S. 256
Revision des Staatsgrundgesetzes S. 261
SPD-Versammlung am 21.3.1919 S. 264
….

Königliche Eselskaben … und ähnliche schöne Bemerkungen zu den adelig anmaßenden, aber dümmlichen Mitschülern …
Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung:

Link zur Bestell-Adresse

Vom grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen:

Die Lebens-Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, geschrieben nach seiner Flucht aus München am 11. März 1933 kurz nach der Verhaftung seines Rechtsanwalt-Kanzlei-Kollegen Max Hirschfeld,

schildern die Facetten des jüdisch-bürgerlichen Lebens in München vom Heranwachsen bis zum Einsatz für sozialpolitische Fragen und den Eintritt in die SPD, den Kriegsdienst und die Auseinandersetzungen zum ende des Krieges;

als einer der drei Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag Kurt Eisners, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte.

Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen …
Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus Artikel-Nr.: 05300534  – kostet 8,00 €

Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/

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