Polizei-Gewalt ist Staatsgewalt? Gegen die SchülerInnen, die friedlich die Abschiebung behindert hatten, sollen nun Anzeigen und ein Prozess im November erfolgen, aber wird auch das Polizei-Sonder-Einsatz-Kommando, von dem die Gewalt einschließlich Pfefferspray ausging, zur Rechenschaft gerufen?

Das Sonder-Einsatz-Kommando SEK bringt politische Bildung in die Nürnberger Berufsschule: Übertriebene Einsatz-Härte und Polizei-Lügen: Der Wahlkampf des Bayrischen Innenministers: Er will nach Berlin, auch auf Kosten der Geflüchteten und ihrer Abschiebung, auf Kosten der SchülerInnen in der Nürnberger Berufsschule, die nun spektakulär kriminalisiert werden sollen.

Drei Pfarrer der nahen Evangelischen Kirche schrieben einen Brief: Als Augen-Zeugen der brutalen Einsatz-Situation bringen sie gegensätzliche Aussagen zu den Innenministeriums- und Polizei-Darstellungen:

Das geworfene Fahrrad in einem Video: Das SEK entriß einem älteren Herren sein Fahrrad!

(Medien in Bayern berichten nicht von Polizei-Gewalt, weil die nicht im Polizeibericht abzuschreiben steht.)



Eine Demonstration von etwa 3.500 Flüchtlingshelfern
am 24. 6. 17 am Münchner Marienplatz und zur Staatskanzlei, mit breiter Öffentlichkeits- und Pressearbeit, von der (zufälliger Weise?) kein einziges offizielles Medium berichtet hatte: Geflüchtete und Wahlkampf?



Noch ungeordnete Notizen aus dem
Fachgespräch im Landtag am 24.7.17 bei Claudia Stamm, MDL
mit M. Brenner RA - B. Fraaß Sozpäd - von Asef N., seit 2013 im Duldungs-Status - A. Thal, Bayrischer Flüchtlingsrat Nürnberg,

Positive Wendung: Klage auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und Asylfolgeantrag: Neues Asylverfahren wird durchgeführt, vorläufige Aufenthaltsgestattung



M.B: Alef hat nach §25a Aufenthaltsgesetz 4 Jahre in D gelebt und war in Schulbildung bis Mitte April

Er hatte, wie das zur Zeit übel-üblich ist, zur Klärung der Identität - eine Taskira (Geburtsurkunde bekommen) und nach Vorgabe einen Reisepaß beantragt, er bekam bisher zur Vorlage eine Quittung, -> Sammelabschiebung, Ende April Duldung ausgelaufen, Verlängerung gewährt bis Ende Juli, Versehen der Zentralen Ausländerbehörde? Der Reisepass sollte von der Polizei von der Botschaft her abgefangen werden?

Handlungsanweisung an die Polizei, am 12.5. Ablehnungsbescheid vom 23.4.
Nebenbestimmung: Duldung erlischt mit Bekanntgabe der Abschiebung

Polizei ging anders vor: Keine Aushändigung der Unterlagen, Alef war im Besitz einer gültige Duldung und hatte Unrechts-Gefühl; die Duldung hätte widerrufen werden müssen, / was nicht erfolgt war / um die Abschiebung zu sichern



Drei Berufsrichter vom Amtsgericht Fürth:

Hinweggefegt ...

Ausbildungsplatz, erlaubt?



Klar ist: Die Behörde hat getrickst, so dass kein Widerspruch einzulegen wäre, wenn er am Abend in Kabul sitzen würde, aber die kaputt-gebombte Botschaft dort hatte kein so humor-fähiges Personal für bayrische Abschiebe-Wünsche: Die Gebetsmühlen des Innenministers reden von anderen Ländern ... ohne NATO-Eingriffe.
Schule als rechtsfreier Raum?
Rechtsbrüche der Beamten und Polizisten - sind die bereits angezeigt / strafverfolgt?
Viele Videos im Netz - auf youtube:
Aus der Berufsschule in die Abschiebehaft: In Nürnberg haben 300 Menschen versucht, die Polizei daran zu hindern, einen afghanischen Schüler mitzunehmen. Die Auseinandersetzung dauerte mehrere Stunden. www.youtube.com/watch?v=7A3YCWnxkAY

 
Aus der Berufsschule in die Abschiebehaft: In Nürnberg haben 300 Menschen versucht, die Polizei daran zu hindern, einen afghanischen Schüler mitzunehmen. Die Auseinandersetzung dauerte mehrere Stunden.

Bei der Abschiebung eines 20-jährigen Berufsschülers aus Afghanistan ist es in Nürnberg zu gewalttätigen Tumulten gekommen. Drei Polizisten wurden verletzt. ARD Brisant vom 31. Mai 2017

Wie in Hamburg, die Verletzung durch das von Kollegen nicht sachgemäss eingesetzte Pfefferspray?



 Alef ist knapp 4 Jahre in D,
B.F.: machte als Analphabet einen guten Mittelschulabschluss, war zuerst in einer Fliesenleger-Ausbildung zu 50-65 Std-Woche als Lehrling missbraucht worden, wollte am Sa (sein Sonntag!) nicht arbeiten, wurde gekündigt.

Zwischenprüfung im Dualen System, keine Arbeitserlaubnis: für Schüler aus Afghanistan; hohe Lernmotivation, Schreiner-Ausbildung, Ängste, Grundangst-Lähmung: Werde ich abgeschoben? Hat für Bewerbungen Lebenslauf und Zeugnisse, stellte sich vor, ...

Die Polizei erteilte der Sozialpädagogin Sprechverbot, statt Anwalts-Nachfrage zu zu lassen stellten sich zwei Polizisten vor das Auto-Fenster. Behauptung, dass er aggressiv war: Nach 3 Std mit Handschellen im Auto, zeitweise den Kopf nach unten gedrückt, damit er nichts sieht, in Panik ...

Gefährder-Gerücht als Kampagne, organisierte Presse über dpa ist nicht zu korrigieren: POLIZEI-BERICHTE (berichten nie von Polizei-Gewalt)


Ist eine Schule ein pädagogischer Schutz-Ort? Ich spüre ein Messer in der Brust, wenn das nicht sicher ist.
Schule muss ein sicherer pädagogischer Raum sein, wo die Polizei nichts zu suchen hat.



Die Polizei berichtet von "Mindestens 50 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum". SchülerInnen wollten friedlich und passiv die Abschiebung verhindern, Die Polizei inszenierte einen Auftritt gewaltsam als Ablenkung, um Asef in das 3. Polizeifahrzeug zu transportieren, das frei geprügelt wurde.
"Eskalation von den Unterstützenden": Blockieren, aber keine aktive Aggression, die kam von der Polizei!



Flüchtlingsrat hatte Journalisten hingeschickt und war mit Kinderwagen und Kind auf eine hoffnungsvolle Stimmung gestoßen: Stolz auf 2 Stunden Aufschiebung bei den Schülern, erhält Platzverbot und eine Jugendamts-Androhung, weil er dem Polizei-Einsatz im Weg wäre, erlebt Prügel, Hundeeinsatz, Pfeffer-Spray, ein derber Einsatz wie bei der Sicherheitskonferenz



Aus dem Ruder gelaufenes, billiges Ablenkungs-Manöver
offensichtlich, den Polizei-Einsatz zu rechtfertigen, Schüler von "Anderen" zu trennen, Falschaussagen als "Linksextreme", und den Schülerinnen gegenüber: "es wird nicht gegen Schüler ermittelt". Zu erwarten ist ein Prozess im November, aber die Schuldfrage ist durch Innenminister schon geklärt, 19 Anzeigen sollen Angst verbreiten, Lehrer dürfen sich nicht mehr zu dem Vorfall äußern (sagt der Nürnberger Schulbürgermeister)



"Straftäter-Darstellung" zur Aushebelung des Asylrechts
Die Sitzblockade war zuerst respektiert, erst unterhaken wurde als Gewalttat eingestuft, mit Druck mit dem Daumen auf die Augäpfel wird Loslösung erzielt,
vor 75 Jahren wurden auch Schüler aus der Schule geholt, da hat keiner demonstriert
Kontakt zu Gefangenen ist eine Straftat?
Die Sozialpädagogin der Berufsschule, die Asef betreut, eine respektable Dame, wird am Kontakt gehindert, als sie erfahren will, wie der zuständige Anwalt heißt, und es wird ihr gedroht, sie begehe eine Straftat, wenn sie Kontakt mit einem Gefangenen aufnimmt.
Wer ist dein Anwalt?
Schon das Gespräch war unterbunden worden, das SEK kam als geschlossene Front, drückt den friedlichen Blockierenden mit dem Daumen in den Augapfel, damit eine Reaktion kommt, bei minderjährigen Schülern ...
Zentrale Ausländerbehörden als Rückführungs-Stellen und Einrichtung neuer Lager


Veröffentlicht am 10.03.2017 WDR: Wer nach Afghanistan abgeschoben werde, erhalte Hilfe. Niemand werde einfach sich selbst überlassen, niemand werde einfach „die Gangway runtergeschickt“, verspricht Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem seien Teile der Hauptstadt Kabul sicher genug, dass Menschen dort leben könnten.

Aber die Realität sieht anders aus: MONITOR hat Atiqullah Akbari begleitet, einen jungen Afghanen, der aus Deutschland abgeschoben und kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul verletzt wurde. Hilfe von der Bundesregierung hat er keine bekommen. Seit Wochen irrt er mittellos und voller Angst durch Afghanistans Hauptstadt.

https://youtu.be/1Yr-qB1sdlQ
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