Frederik Schindler

Freier Journalist, Frankfurt am Main

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Artikel

Die Obsession zu Israel

Am Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat erneut über die Vergabe des frauenpolitischen Anita-Augspurg-Preises. Einstimmig schlug die Jury dafür die Münchner Sektion der „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF) vor, deren Dachverband die antiisraelische Boykottbewegung unterstützt. Für die Preisvergabe hatte es einen fraktionsübergreifenden Konsens gegeben. Nach Kritik von jüdischen Verbänden hat der Personal- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats die Entscheidung jetzt vertagt…

Von Frederik Schindler

„Israels Regierung handelt um keinen Deut besser als irgendwelche Diktatoren und Warlords auf der Welt, die Krieg auch und gerade gegen eine hilflose Zivilbevölkerung führen, bzw. deren Tod und Leiden explizit in Kauf nehmen“, heißt es auf der Homepage der frauenpolitischen Organisation. Israel habe „eine Vernichtungsmaschine in Gang gesetzt“ und schüre terroristische Akte. Zudem wird eine Resolution des Dachverbands aus dem Jahr 2011 präsentiert, die zur Unterstützung der antiisraelischen Boykottbewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) aufruft und „das sofortige Ende der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel“ fordert. Desweiteren ist eine sehr einseitige Fokussierung auf Israel und den Nahostkonflikt festzustellen.

Dennoch wurde die Organisation von der Jury des Anita-Augspurg-Preises für den mit 5.100 Euro dotierten Preis vorgeschlagen, den die Stadt München jährlich zur Förderung der Gleichstellung von Mädchen und Frauen vergibt. „Mir ist diese Obsession zu Israel schleierhaft. Wer sich für Freiheit und Frauenrechte im Nahen Osten stark machen will, findet wahrlich viele Ansatzpunkte. Stattdessen geht es immer und immer wieder um Israel“, kritisiert der grüne Stadtrat Dominik Krause im Gespräch mit HaGalil.

Auch jüdische Verbände äußerten scharfe Kritik an der geplanten Preisverleihung. Die Europäische Janusz Korczak Akademie (EJKA) bezeichnete es als „absolut unverständlich, dass mit der IFFF eine Organisation ausgezeichnet werden soll, die mit einem Boykottaufruf gegen Israel zu Hass anstachelt“. Die Organisation erweise damit „den unzähligen unterdrückten Frauen im Nahen Osten einen Bärendienst“. Für den Verband der Jüdischen Studenten in Bayern vermittelt die Organisation „durch ihr Feinbild Israel ein völlig verzerrtes Bild von der Frauenrechtslage im Nahen Osten“. Zwar sei der Einsatz für Frauenrechte zu begrüßen, er könne aber nicht isoliert vom restlichen Programm betrachtet werden. Zudem müsse berücksichtigt werden, „dass insbesondere in Israel die Frauenrechte besser durchgesetzt werden als in allen anderen Staaten im Nahen Osten“.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats vertagte nach dieser Kritik die Entscheidung auf unbestimmte Zeit. Zuvor hatte es einen fraktionsübergreifenden Konsens darüber über die Vergabe an IFFF gegeben, nachdem die Münchner Sektion auf Nachfrage erklärte, dass sie Boykottmaßnahmen für „meist keine geeigneten Maßnahmen für nachhaltigen Frieden“ halten. Das reicht der EJKA nicht aus: „Eine Preisverleihung an die Münchner IFFF-Sektion stahlt positiv auf die gesamte IFFF ab und verbessert die Reputation der Organisation als Ganzes.“ Die deutsche Sektion fordert offensiv einen „Boykott israelischer Waren auf dem europäischen Markt“.

Auch Dominik Krause bezeichnet die Thematisierung von Antisemitismus im Münchner Stadtrat als „schwierig“. Dies läge daran, dass die israelbezogene und vermeintlich kapitalismuskritische Spielart vielfach nicht erkannt und verstanden werde. 2013 machte er als damaliger Sprecher der Grünen Jugend München auf Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus und der „Nakba-Ausstellung“ der Montessori Fachoberschule München aufmerksam. „Dass einige Münchner Jüdinnen und Juden nach dem antizionistischen Demonstrationen im Sommer 2014 äußerten, sie fühlten sich in München nicht mehr sicher, wurde leider nicht im Stadtrat thematisiert“, kritisiert er.

Wann der Münchner Stadtrat endgültig über die Preisvergabe entscheiden will, ist momentan noch unklar. Zu der Verleihung hat der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bereits für den 17. März eingeladen. Im November 2015 versprach er noch, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr“ für BDS-Veranstaltungen geben würde. Zuvor hatte das Kulturreferat der Stadt der Boykottbewegung kostenlose Räume zur Verfügung gestellt.