25.05.2016 - Zeit Online
Von einer historischen Entscheidung sprachen die Delegierten von Ennahda: Als erste den Muslimbrüdern nahestehende Partei der arabischen Welt hat sich die stärkste Kraft im tunesischen Parlament auf dem Parteitag am Wochenende zu einer zivilen politischen Ausrichtung bekannt. Religion und Missionsarbeit seien künftig offiziell nicht mehr Teil ihrer Tätigkeiten.

Mehr als zwei Jahre parteiinterne Diskussionen waren der Abspaltung der religiösen Tätigkeiten vorausgegangen. Ihre Befürworter trafen über Generationen und Parteiflügel hinweg auf teils heftigen Widerstand in ihrem Willen, Ennahda (dt.: Renaissance) in eine, wie sie sagen, zivile, demokratische und nationale Partei umzugestalten. Am Ende beschlossen die rund 1.200 Delegierten die Umwandlung in eine rein politische Partei. Mehr als 80% stimmten dem Antrag zu. Auch wurde Parteichef Rachid Ghannouchi, der Ennahda Anfang der 1980er Jahre mitbegründet hat, einhellig im Amt bestätigt.

Den Ausschlag für die Wandlung Ennahdas gab die Revolution, die 2011 von Tunesien aus die ganze Region erfasste. "Heute hat keiner mehr ein Monopol auf die Religion in Tunesien. Wir betrachten das als einen Sieg", sagt die 29-jährige Parlamentsabgeordnete Saida Ounissi, eines der aufstrebenden jungen Gesichter bei Ennahda.

Denn unter der Herrschaft der ehemaligen Präsidenten Tunesiens, Habib Bourguiba und dann Zine el Abidine Ben Ali, waren religiöse Bewegungen unterdrückt. Alles, was sich von einem staatlich vorgegebenen Islamverständnis unterschied, wurde verboten.

Doch mit der 2014 verabschiedeten neuen Verfassung des Landes, die Religionsfreiheit garantiert, sei die religiöse Arbeit der Partei obsolet geworden, sagt Ounissi. "Die Frage der freien Religionsausübung und Identifizierung mit dem Islam, die in den 1980er Jahren noch ein Problem war, stellt sich heute nicht mehr." Deshalb sei es nur konsequent, die de facto längst vollzogene Wandlung in eine politische Partei, die auf Augenhöhe auf der politischen Bühne mitmischt, nun auch schriftlich festzuhalten.

Systematische Verfolgung

Ennahda hatte sich 1981 unter dem Namen "Bewegung der islamischen Tendenz" gegründet, in Tunesien allerdings nie eine Zulassung erhalten. Ihre Anhänger wurden viele Jahre systematisch verfolgt, sodass die meisten führenden Köpfe entweder ins Ausland flüchteten oder in Tunesien lange Haftstrafen verbuchten. So lebte Rachid Ghannouchi, Mitbegründer und bis heute führender Kopf der Partei, seit Ende der 1980er Jahre in London im Exil. Hamadi Jebali, 2011 bis 2013 tunesischer Premierminister, saß unter Ben Ali fünfzehn Jahre in Haft, davon mehr als zehn in Isolationshaft. Erst 2011 erhielt die Partei ihre Zulassung und ging bei den Wahlen zur Verfassungsversammlung im Herbst 2011 als klarer Sieger hervor.

Doch was heißt die Trennung politischer und religiöser Arbeit nun konkret? Darauf eine Antwort zu geben fiel den meisten Delegierten auf dem Parteitag in Hammamet, rund eine Autostunde südlich der Hauptstadt Tunis, noch schwer.

So sollen etwa Funktionsträger der Partei nicht mehr als Imame tätig sein dürfen. Außerdem sollen religiöse und soziale Aktivitäten unabhängig von der Partei durchgeführt werden, zum Beispiel in Vereinen. "Das wird helfen, das Bild, das die Leute von uns haben, geradezurücken", hofft Mehrezia Laabidi, ehemalige Vizepräsidentin der Verfassungsversammlung. "Jetzt kann sich nicht mehr jede Hergelaufene auf uns beziehen."

Angst vor der schleichenden Islamisierung

Laabidis Äußerungen lassen erahnen, dass ein großer Teil des bürgerlichen Lagers Ennahda nach wie vor skeptisch gegenübersteht. Es hat Angst vor einer schleichenden Islamisierung des Landes und nimmt Ennahda den Wandel zu einer zivilen Partei noch nicht ab. "Wir sind keine religiöse Partei, sondern eine Partei, die sich auf die islamischen Werte bezieht", sagt Laabidi. "Aber ich werden Ihnen nicht sagen, wie Sie Ihre Religion zu leben haben, sondern ein politisches Programm vorschlagen zur Armutsbekämpfung, für Sicherheit und Wirtschaft."

Für den Politologen Mohamed Kerrou ist die Wandlung Ennahdas ein Zeichen politischer Reife. "Sie haben begriffen, dass sie die tunesische Gesellschaft nicht islamisieren können, weil es bereits eine muslimische und gleichzeitig weltoffene Gesellschaft ist. Sie haben verstanden, dass dies ein unnützer Kampf ist und präsentieren sich daher nicht mehr als Sprachrohr des Islam."