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"Menschenrechtslage in Ägypten heute schlimmer als vor 2011"

Am 25. Januar 2011 begannen die Massenproteste, die zum Sturz des ägyptischen Langzeitmachthabers Husni Mubarak führten. Heute, acht Jahre später, ist die Lage in dem arabischen Land viel schlimmer, sagt Politikwissenschaftler Amr Hamzawy, der in Kairo einst Abgeordneter des ersten frei gewählten Parlaments war. Inzwischen lebt er im Exil, unterrichtet an der US-Universität Stanford und schreibt ein Buch über das neue autoritäre Regime in Ägypten.

Sie schreiben an einem Buch über Ägyptens neues autoritäres Regime. Ist das neue Regime schlimmer als das Herrschaftssystem des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak?

Amr Hamzawy: Die Ironie ist, dass die Ägypter damals für mehr Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Aber heute gibt es nicht mehr die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Früher gab es partielle Freiheitsräume in Medien, an Universitäten oder im Parlament, wo man sich auch kritisch äußern konnte. Im Hinblick auf die Menschenrechte ist die Lage viel schlimmer geworden. Ein solches Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gab es unter Mubarak nicht. Früher hatte man Angst vor der Staatssicherheit, heute hat man Angst vor dem Staat. Denn jede Einrichtung im Staat ist zu einer Mini-Staatssicherheit geworden. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen führt dazu, dass viele in Ägypten sich nach dem Zustand vom 24. Januar 2011 zurücksehnen - dem Tag vor Beginn der Massenproteste.

Wegen des Jahrestags des Aufstands 2011 hat die Regierung in Kairo für diesen Monat den Verkauf von "Gelbwesten", also gelben Sicherheitswesten, stark eingeschränkt. Kann man das als Zeichen von Schwäche von Präsident Abdel Fattah al-Sisi deuten?

Hamzawy: Nein. Ich glaube nicht, dass er schwach ist. Er ist unbestritten die Nummer eins in einem Herrschaftssystem, in dem seine Person zentral ist. Er hat seine Macht konsolidiert und potenzielle Gegner beseitigt. Seit 2013 wurden rund 400 Gesetze und Gesetzesänderungen erlassen, die dem Präsidenten mehr Autorität geben. Ein Gesetz zum Beispiel verbietet faktisch friedliche Kundgebungen. Wer sich in Ägypten an einer Kundgebung beteiligt, läuft Gefahr, im Gefängnis zu landen. Al-Sisi hat die nötigen Gesetze und Kapazitäten, um jegliche Form von Widerstand schnell zu beenden. Im Moment ist Ägypten in einer Phase, in der Repressionen wirksam sind.

Hat sich auch die Gesellschaft unter Al-Sisi stark verändert?

Hamzawy: In der Bevölkerung wird heute zivile Politik als lächerlich wahrgenommen. Wir haben mehr als 100 Parteien im Land, die alle in Vergessenheit geraten sind. Es ist bedrückend, zu sehen, welche Debatten in Ägypten geführt werden. Eigentlich sind es eher Parolen wie: Wir kämpfen gegen den Terrorismus. Es gibt selbst im Parlament keine ernsthaften Diskussionen - auch nicht über schwerwiegende Maßnahmen, wie die geplante Änderung der Verfassung zugunsten einer weiteren Amtszeit für den Präsidenten. Im Moment gibt es nur eine Stimme im Land, eine Erzählung, die immer von oben bestimmt wird. Damit muss man in Ägypten leben. Wer nicht schweigen will, landet im Gefängnis oder geht ins Exil.

Wie lässt sich erklären, dass sich die Menschen, die früher gerne und heftig diskutiert haben, komplett aus dem öffentlichen Leben zurückziehen?

Hamzawy: Die Menschen haben sich von den Umstürzen und den darauffolgenden Ereignissen nicht erholt: von der tiefgreifenden ideologischen Kluft, die sich aufgetan hat zwischen den Islamisten und den säkularen Kräften. Die Linken und Liberalen haben sehr viel von ihrer Überzeugungskraft eingebüßt, als sie den Putsch am 3. Juli 2013 unterstützt haben - es war ein Verrat an der Demokratie. Die Islamisten wiederum hatten in ihrer Regierungszeit weite Teile der Bevölkerung, vor allem die Kopten, verunsichert, weil sie zunehmend radikaler wurden. Bis heute setzen sich weder Muslimbrüder noch linke und säkulare Kräfte damit auseinander, was sie falsch gemacht haben.

Sie waren eine der wenigen liberalen Stimmen, die die Ereignisse rund um den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 kritisiert haben. Als "Vögel der Finsternis" bezeichneten Sie die Linken und Liberalen, die zum Massaker an den Muslimbrüdern schwiegen. Welche Folgen hatte das für Sie?

Hamzawy: Ägypten ist ein Land, in dem man ungern Putsch zu einem Putsch sagt. Mit meiner Haltung gehörte ich zu einer absoluten Minderheit. Mir wurde gesagt, Du zahlst einen Preis für das, was Du tust, und ich habe den Preis bezahlt. Sogar Freunde setzten mich unter Druck, damit ich schweige. Ich bekam viele Drohungen. Von einem Tag auf den anderen war ich in den Medien nicht mehr präsent. Im September 2013 wurde ich von der Lehre an der Kairoer Universität ausgeschlossen. Ende Dezember wurde ich mit einem Ausreiseverbot belegt. Als das aufgehoben wurde, verließ ich mit meiner Familie Ägypten. Ich hatte Angst um ihre Sicherheit. Das war im Juli 2015. Seither war ich nicht mehr dort.

In diesem Monat wurde eine riesige Kathedrale für koptische Christen eröffnet. Wie ist denn die Situation der Christen unter Al-Sisi?

Hamzawy: Unter der Herrschaft der Muslimbrüder hatten die ägyptischen Kopten existenzielle Ängste. Zwischen 2011 und 2013 gab es viele Anschläge und Übergriffe. Heute ist es für Christen sicherer geworden. Und Al-Sisi spielt die Karte der religiösen Toleranz sehr gut aus. Die Kathedrale kommt gut an. Es gab auch einige gesetzliche Verbesserungen wie die einfachere Registrierung christlicher Einrichtungen, auch Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kirchen wurden erleichtert. Das ist eine der wenigen politischen Veränderungen, mit denen ich einverstanden bin. Es stellt sich aber die Frage, ob die Regierung bereit ist, weitere Schritte zu gehen: Ein Muss aus meiner Sicht ist es, dass die Kategorie "Religion" aus unseren Personalausweisen verschwindet.

Welche Rolle hat Koptenpapst Tawadros II.?

Hamzawy: Er unterstützt Al-Sisi und äußert sich zunehmend politisch. Das ist nicht mehr die traditionelle Vorsicht, die seine Vorgänger wahrten. Das Regime wiederum tritt als Schutzmacht der Kopten auf und punktet damit vor allem im Westen. Die Kopten sind die Trumpfkarte. Das schafft wiederum eine tiefe Kluft in der Bevölkerung, die gefährlich ist, sollte es wieder zu einem gesellschaftlichen Wandel kommen. (epd)

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