Proteste im Irak

Nach Massenprotesten verspricht die Regierung Reformen und kündigt eine Kabinettsumbildung an. Das wird kaum zur Beruhigung der Lage beitragen.

Nach den heftigen Protesten, die den Irak seit vergangener Woche erschüttern, hat Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi eine Kabinettsumbildung angekündigt. Kommende Woche sollen die neuen Minister bekanntgegeben werden. Zehntausende vor allem junge Menschen sind in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Die Antwort der Sicherheitskräfte war brutal: Armee, Polizei und Milizen bekämpften die Protestierenden mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition. Mindestens 110 Demonstranten sind getötet, mehr als 6.000 verletzt worden.

Unerwartet kommen die Proteste nicht. Die Menschen, die in Bagdad, Nasirija, Nadschaf und anderen Städten auf die Straße gehen, sind wütend. Sie prangern die Arbeitslosigkeit, die schlechte Infrastruktur und die Korruption an. „Wenn ich eine Zukunft will, muss ich auswandern", sagt ein Demonstrant der taz am Telefon, „aber um etwas in meinem Land zu ändern, bin ich bereit, mein Leben zu riskieren."

In Videos von den Demonstrationen hört man immer wieder einen altbekannten Slogan: „Das Volk will den Sturz des Regimes!" Acht Jahre nach dem Arabischen Frühling, nachdem die Hoffnung auf demokratischen Wandel in vielen Ländern Krieg oder einer noch brutaleren Diktatur gewichen ist, ertönt der Satz nun wieder - nicht nur im Irak, auch im Sudan, wo die BürgerInnen den Diktator Omar al-Baschir stürzten, und in Algerien, wo die DemonstrantInnen eine fünfte Amtszeit von Abdelaziz Bouteflika verhinderten. Auch in Ägypten gingen vor drei Wochen einige Hundert Wagemutige zum ersten Mal seit sechs Jahren gegen Abdel Fatah al-Sisis Diktatur auf die Straße.

Der Irak aber unterscheidet sich von den anderen Ländern in einem wesentlichen Punkt: In Bagdad herrscht kein diktatorisches Regime, kein Alleinherrscher, dessen Sturz Voraussetzung wäre für den auf den Straßen geforderten Wandel. Saddam Hussein wurde bereits 2003 gestützt, nicht vom Volk, sondern von den USA. Seither ist das Land - zumindest auf dem Papier - eine Demokratie.

Korruption als Folge der Irakinvasion

Dennoch kämpft vor allem die irakische Jugend mit Problemen, die auch in anderen arabischen Ländern virulent sind: 25 Prozent der Irakerinnen und Iraker sind arbeitslos, unter den jungen Erwachsenen sind es bis zu vierzig Prozent. Und das obwohl das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dank der Öleinnahmen nach den Golfstaaten das höchste im arabischen Nahen Osten ist.

Doch der Irak ist auch eines der korruptesten Länder der Welt. Statt mit den Staatseinnahmen Straßen zu sanieren und die Produktivwirtschaft anzukurbeln, verschwindet das Geld über Regierungsaufträge auf den Konten von Briefkastenfirmen. Diese sind in der Regel zurückzuverfolgen zu Politikern oder ihnen nahe stehenden Geschäftsmännern.

Die Korruption ist auch ein Resultat des politischen Systems, das nach 2003 geschaffen wurde und das die Macht unter den verschiedenen Volks- und Religionsgruppen des Landes aufteilen soll. Doch die Parteien teilen vor allem die Ressourcen des Landes unter sich auf.

Aus der Parlamentswahl 2018 ging das Wahlbündnis Sairun des schiitischen Klerikers Muq­tada al-Sadr als stärkste Kraft hervor. Er war mit nationalistischen Parolen und dem Versprechen angetreten, der Korruption den Kampf anzusagen. Die zweitstärkste Kraft, das Fatah-Bündnis, repräsentiert die schiitischen Milizen, die wesentlich am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat" (IS) beteiligt waren.

Fatah steht dem Iran nahe. Premierminister Adel Abd al-Mahdi, der nun seit einem Jahr regiert, ist ein Kompromisskandidat, der als schwache Persönlichkeit gilt und wenig Rückhalt hat. Auch wenn im Irak keine Diktatur herrscht, sind alle politischen Kräfte mehr oder weniger Teil eines korrupten Systems. Eine starke Opposition gibt es nicht.

Kampf gegen Gelee

Ähnlich komplex ist das Geflecht der Sicherheitskräfte: Neben der Armee und der Polizei gibt es dutzende Milizen, von denen einige bereits seit 2003 existieren, andere im Krieg gegen den IS entstanden sind - nach einer Fatwa von Großajatollah Ali al-Sistani, der zum Kampf gegen den IS aufrief. Einige der Milizen gehören zu politischen Parteien, viele stehen dem Iran nahe - und manche haben sich an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Der Analyst Fanar Haddad vom Middle East Institute drückt es so aus: Während der Protest gegen eine Diktatur dem Kampf gegen einen Felsen gleiche, seien die Demonstrationen im Irak ein Kampf gegen Gelee.

Die mehrheitlich friedlichen Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften mit äußerster Brutalität bekämpft. Augenzeugen berichten, dass direkt gezielt und scharf geschossen wurde. In einem Video wird ein Demonstrant, während er in die Kamera spricht, von einer Kugel getroffen. Ein Aktivist, der seinen Namen nicht nennen will, sagt, der Iran treibe hinter den Kulissen die Gewalt seitens der Sicherheitskräfte voran. Vieles bleibt unklar, zum Beispiel: Wer waren die Vermummten, die am Wochenende die Fernsehstationen stürmten, die über die Proteste berichteten.

Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung Reformen angekündigt, darunter mehr Geld für sozialen Wohnungsbau sowie Trainingsprogramme für Arbeitslose. Doch wird dies kaum zur Beruhigung der Lage beitragen. Reformversprechen werden im Irak kaum je umgesetzt. Deswegen fordern die DemonstrantInnen heute auch keine Reformen mehr, sondern den Rücktritt der gesamten Regierung. Die Gewalt der vergangenen Tage hat das Vertrauen in die Regierung nicht gestärkt. Sollten die DemonstrantInnen davon nicht doch noch eingeschüchtert werden, könnten dem Land weiterhin sehr unruhige Zeiten bevorstehen.