Trotz Corona-Krise möchte die polnische Regierung am 10. Mai die Präsidentschaftswahl durchführen. Der Senat lehnt das neu geschaffene Briefwahlgesetz ab. Politiker rufen zum Boykott auf. Das letzte Wort hat nun die erste Kammer des Parlaments. Von Larissa Mass
Tomasz Pilarski zeigt sich erleichtert: Das erste Mal geht er seit knapp vier Wochen wieder über die Stadtbrücke von Słubice nach Frankfurt (Oder)als Arbeitspendler. Er arbeitet im deutsch-polnischen Tourismusbüro auf der deutschen Seite. Aber aufgrund der polnischen Quarantänebestimmungen für Pendler hatte er entschieden, mit seiner Familie auf der polnischen Seite zu bleiben.
Doch in Polen beschäftigte ihn nicht nur die Frage, wie die Regierung die Corona-Situation meistert. Denn sein Heimatland steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen - und Pilarski beklagt, dass weder ein normaler Wahlkampf noch faire Bedingungen zur Wahl herrschten: "Ich fühle mich nicht mehr wie in einem demokratischen Land. Es ist für mich auch sehr peinlich, dass der Staat das so durchsetzt."
Mehr zum ThemaAm 10.Mai soll ein neuer Präsident in Polen gewählt werden. Doch wegen der Corona-Sicherheitsbestimmungen können keine Wahllokale geöffnet werden. Die regierende PiS-Partei hat deswegen entschieden eine Briefwahl durchzuführen. Doch so eine spontane Gesetzesänderung zu den Wahlbedingungen ist in Polen eigentlich gar nicht möglich: Ein Verfassungsgerichtsurteil besagt, dass jede Änderung am Wahlgesetz sechs Monate Vorlaufzeit braucht.
Mehrere Bürgermeister, darunter auch Mariusz Olejniczak, Bürgermeister der Frankfurter Nachbarstadt Słubice, haben schon Anfang April gegen das Vorgehen der Regierung protestiert und Unterschriften für eine Verschiebung gesammelt. Doch die Regierung hält an dem Termin fest.
Dagmara Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien an der Frankfurter Viadrina-Universität, blickt besorgt auf das Vorgehen: "Die Wahlen entsprechen nicht der polnischen Verfassung. Die Kriterien Gleichheit, Anonymität, Allgemeinheit und Direktheit sind nicht gegeben." Einen weiteren Kritikpunkt sieht die Politikwissenschaftlerin in dem Wahlkampf, der nicht stattfinden konnte. Die Parteien hätten keine Chance gehabt, sich und ihr Parteiprogramm gleichwertig während der Corona-Krise zu präsentieren.
Deswegen mehrt sich der Aufruf von polnischen Politikern, die Wahl zu boykottieren. Unter ihnen ist auch Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratschef. In einem Youtube-Video sagt er, dass er nicht an der bevorstehenden Wahl teilnehmen werde. Zum einen betont er, dass die Änderungen des Wahlgesetzes nicht mit der Verfassung einhergehe. Außerdem sei die Anonymität der Briefwahlen nicht gewährleistet.
Für Tomasz Pilarski stellen die schon online einsehbaren Wahlzettel nach seiner Aussage ebenfalls einen Skandal dar. Auf der einen Seite solle der Bürger sein Kreuz setzen, auf der anderen Seite seinen Namen und die Identifikationsnummer, sagt Pilarski. Damit sei keine Anonymität der Wahl möglich. Für ihn stehe fest, dass er an dieser Wahl nicht teilnehmen werde.
Mehr zum ThemaAktuell führt in den Umfragen Andrzej Duda von der amtierenden nationalkonservativen PiS. Jajeśniak-Quast sieht darin auch den Grund, warum die Regierung den Wahltermin nicht verschieben möchte: "Die Regierung hat jetzt Angst, dass nach der Krise der amtierende Präsident nicht gewählt werden würde, da die Probleme dann sichtbar werden. Deswegen boxen sie diese Wahl jetzt durch."
Dabei steht eigentlich noch gar nicht fest, ob die Wahl per Post rechtlich wirklich stattfinden darf. Am Dienstag hat der polnische Senat bereits das von der Regierung unterstützte Gesetz abgelehnt, das die Briefwahl ermöglichen würde. Das letzte Wort hat aber der Sejm, die erste Kammer des Parlaments. Das Abgeordnetenhaus soll noch in dieser Woche darüber abstimmen, also kurz vor dem Wahltermin.
Damit könnte es sein, dass der Termin doch noch kurzfristig verschoben wird - doch Jajeśniak-Quast hält es nach eigener Aussage auch für möglich, dass die Wahl trotz einer Ablehnung von der Regierung durchgeführt wird.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.05.2020