Spanien macht immer wieder mit feministischer Vorzeigepolitik Schlagzeilen. Warum es hier gelingt, Gesetze zu geschlechtsspezifischer Gewalt und "Nur Ja heißt Ja" durchzusetzen.

ZEIT ONLINE, 10. Juni 2022. Ein Mann folgt einer Frau mit wenigen Metern Abstand. Anzüglich kommentiert er ihren Körper, stellt ihr mit "Ts, ts, ts"-Rufen nach. Sie verschnellert den Schritt. Was in Deutschland unangenehmer Alltag für viele Frauen ist, ist in künftig strafbar: Als sexuelle Belästigung kann die Frau sein Verhalten zur Anzeige bringen. Das Gesetzespaket zur "sexuellen Freiheit" verschärft auch das Sexualstrafrecht an entscheidender Stelle: Wenn ein Mann mit einer Frau Sex hat, die nicht eindeutig zustimmt, vergewaltigt er sie. In Spanien gilt nun also: Nur Ja heißt Ja. Bisher erkannten Richter in Fällen, in denen sich Männer an Frauen vergingen, die unter Drogeneinfluss standen oder unerwünschten Sex verängstigt über sich ergehen ließen, oft nur "sexuellen Missbrauch".

Als Meilenstein in Sachen Frauenrechte feierte Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero das Gesetz. Bereits Mitte Mai hatte die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Krankschreibung bei starken Menstruationsbeschwerden erleichtern soll. Ein Vorstoß mit Signalwirkung: Spanien wäre das erste europäische Land mit einem solchen Gesetz.

Das südeuropäische Land ist immer wieder Vorreiter in Sachen Frauenrechte. Der Ansatz: Was im Bett, was in Wohn- oder Schlafzimmer oder auf der Straße zwischen Mann und Frau passiert, ist keine Privatsache, sondern eine politische Angelegenheit. Während es in Deutschland für Debatten sorgt, wenn eine Außenministerin ihre Politik als "feministisch" bezeichnet, hat sich Spanien die Stärkung der Frauenrechte schon seit Langem auf die Fahne geschrieben. Dass ausgerechnet ein Land, das in der Vorstellungswelt vieler Mitteleuropäer immer noch als katholisches Macho-Land firmiert, Ernst macht mit feministischer Politik, ist kein Widerspruch: Spaniens Frauen haben sich ihre Rechte über Jahrzehnte so hart erkämpfen müssen, dass sie sie sich jetzt nicht mehr nehmen lassen.

In Deutschland wird Gewalt gegen Frauen durch Schlagwörter und -zeilen wie "Beziehungsdrama"(Märkische Oderzeitung) oder "Musste sie sterben, weil sie die Scheidung wollte?" (BILD, BZ) immer noch in die persönliche, individuelle Sphäre eingeordnet. In Spanien hingegen gilt Gewalt gegen Frauen seit fast zwei Jahrzehnten als strukturelles, und damit als gesamtgesellschaftliches Problem. Bereits 2004 verabschiedete das Madrider Parlament einstimmig ein Gesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. "Das so zu benennen, war ein mutiger Schritt, der uns europaweit zum Vorbild gemacht hat", sagt Lucía Avilés, Expertin für Frauenrechte und leitende Richterin am Zweiten Strafgericht in Mataró. Spezialgerichte kümmern sich seit der Verabschiedung des Gesetzes um die Verurteilung von kleineren Delikten wie Beleidigungen sowie die Ermittlung bei schwereren Taten. In Strafprozessen gilt der Grundsatz: Verletzt oder tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin, dann wird das härter bestraft, als wenn zwei Männer sich prügeln oder eine Frau einen Mann tötet.

Bis zu 50-mal hätten Juristen damals prüfen lassen, ob die schärfere Bestrafung der männlichen Täter den Gleichheitsgrundsatz verletze, erklärt die Richterin Avilés. In einem Grundsatzurteil von 2008 befand das Verfassungsgericht: Nein, das sei keine Diskriminierung von Männern. Schließlich werde so lediglich eine strukturelle Ungerechtigkeit ausgeglichen. Seitdem hat Spanien das Regelwerk schrittweise ausgebaut. Seit 2015 schützt es auch Kinder. Ein Mann, der seine Frau misshandelt hat, verwirkt Sorge- und Besuchsrecht. Das ist richtig, findet Avilés. "Wer die Rechte der Mutter verletzt, verletzt damit automatisch auch die Rechte der Kinder." Derzeit prüft die Regierung auf ihre Initiative hin, ob auch unterlassene Alimentezahlungen als geschlechtsspezifische Gewalt gewertet werden können.

Auch in Sachen Gewaltprävention hat Spanien Pionierarbeit geleistet. Während in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt erst jetzt in Studien evidenzbasiert analysiert wird, erfasst Spanien schon seit 2007 alle Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch, von geringfügigen Delikten wie Beleidigungen oder Drohungen bis hin zu schwerer körperlicher Gewalt. Ein Team aus Wissenschaftler*innen hat aus dem inzwischen mehr als 700.000 Anzeigen umfassenden Fundus ein Protokoll zur individuellen Risikobewertung entwickelt. Es heißt VioGen und wird jeder Frau, die bei der Polizei Hilfe sucht oder Anzeige erstattet, in Form eines Fragenkatalogs vorgelegt. Wurde der Partner oder Ex-Partner selbst als Kind misshandelt? Hat er in der Vergangenheit Tiere gequält? Mit Selbstmord gedroht? Basierend auf den Antworten ermittelt ein Algorithmus die Bedrohungslage und verhängt Schutzmaßnahmen. Sie reichen von einfachen Empfehlungen über Kontaktsperre bis zum 24-Stunden-Polizeischutz.

"Menschen können sich irren. Aber wenn Entscheidungen basierend auf Daten getroffen werden, dann verringert das die Fehlerquote", erklärt Polizeikommissarin María-Jesús Cantos. Sie leitet die VioGen-Stelle des spanischen Innenministeriums und ist dafür zuständig, dass neue Erkenntnisse in die Protokolle implementiert werden. Hat der Mann die Frau zum Beispiel gewürgt, wird das als erhöhtes Risiko gewertet, selbst wenn die Frau das nur auf Nachfrage erwähnt und anderen Taten größere Bedeutung zumisst. Denn die Statistik zeigt, dass Strangulationsversuchen oft Tötungsdelikte folgen. Cantos ist vom Erfolg der maschinengesteuerten Risikobewertung überzeugt: Die Zahl der Anzeigen steige jedes Jahr um acht bis zehn Prozent, das Vertrauen in die Institutionen wachse. Laut Cantos ein Indiz dafür, dass die Dunkelziffer sinke. Immer noch werden in Spanien Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet - 2021 waren es 44 - ; aber es sind sehr viel weniger als die durchschnittlich über 70 in den ersten Jahren der Erhebungen. "Jede getötete Frau ist eine zu viel", sagt Cantos, "aber wir sind auf dem richtigen Weg." Vor wenigen Monaten hat die Polizeikommissarin eine Delegation der französischen Regierung empfangen, die im Nachbarland ein ähnliches System einführen will.

Wenn effizienter Schutz durch Gesetze möglich ist, warum haben andere europäische Länder das spanische Modell nicht schon längst kopiert? Sicherlich spielt politischer Unwillen eine Rolle. Doch den gab und gibt es in Spanien auch. Spaniens progressive Gesetze sind nicht der Erfolg einer Partei, die sich feministische Politik auf die Fahnen geschrieben hat. Sie sind der Erfolg einer breiten und jahrelangen gesellschaftlichen Mobilisierung.

Die Gesetze zur geschlechtsspezifischen Gewalt gehen auf die öffentliche Empörung über den Mord an Ana Orantes im Jahr 1997 zurück. Die 60-jährige Frau war von ihrem Ex-Mann mit Benzin übergossen und lebendig verbrannt worden. Zwei Wochen zuvor hatte sie in einem Fernsehinterview über die Misshandlungen, die sie und ihre Kinder während der vierzig Jahre anhaltenden Ehe erlitten hatten, erzählt. Die konservative Regierung tat den Mord als Einzelfall ab. Das entfachte die Wut Tausender Spanierinnen und Spanier, die auf die Straße gingen. Sie forderten Schutz für die Opfer häuslicher Gewalt. Zivilgesellschaftliche Organisationen begannen, Fälle häuslicher Gewalt zu dokumentieren, um die These vom Einzelfall zu widerlegen. Die ersten Gesetze gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt aus dem Jahr 2004 sind der Erfolg dieser jahrelangen Mobilisierung.

Das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz hat eine ähnlich tragische Geschichte. Pamplona im Juli 2016: Beim jährlichen Stiertreiben ist die Stadt im Ausnahmezustand. Auf dem Nachhauseweg vom Straßenfest wird eine 18-Jährige von fünf Männern angesprochen. Sie gehen ein Stück des Wegs gemeinsam, dann drängen die fünf die junge Frau in einen Hauseingang. "La Manada", das Rudel, haben die Männer ihre WhatsApp-Gruppe genannt. Sie penetrieren die Frau vaginal, anal und oral und filmen sich dabei. Das Opfer lassen sie halbnackt, verstört und weinend zurück, die SIM-Karte ihres Handys haben sie zuvor entfernt. Der Fall kommt vor Gericht. Das Urteil: Da die Frau keinen "erkennbaren Widerstand" geleistet habe, verurteilen die Richter die Männer nur wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft. Tagelang gehen in Barcelona, und Pamplona Zehntausende junge Frauen auf die Straße. Sie skandieren "Ich glaube dir, Schwester" und "Nur ja heißt ja." Das "La Manada"-Urteil hat der Oberste Gerichtshof inzwischen revidiert, die Täter verbüßen wegen Vergewaltigung derzeit eine 15-jährige Gefängnisstrafe. Die Reform des Sexualstrafrechtes soll ähnliche Urteile künftig unmöglich machen.

Dass Spaniens Frauenbewegung bei solchen Gräueltaten immer wieder Tausende mobilisiert, hat historische Ursachen. Das Trauma der Franco-Diktatur hat das Bewusstsein für strukturelle Ungerechtigkeit geschärft. Während in den 1970er-Jahren in Paris und London die Frauenbewegung die Straßen eroberte, fristeten die Spanierinnen ein Dasein zwischen Kirche, Küche und Kindern. General Francisco Franco regierte das Land seit seinem Sieg im Bürgerkrieg (1936-1939) nach den rigiden Moralvorstellungen der katholischen Kirche. Frauen konnten ohne die Zustimmung ihres Ehemannes oder Vaters weder ein Konto eröffnen noch arbeiten gehen. Erst 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators, schrieb Spanien in seiner demokratischen Verfassung den Gleichheitsgrundsatz fest, die Vormundschaft des Ehemannes entfiel, der Einfluss der Kirche auf Erziehung und Gesetzgebung wurde zurückgedrängt. Das Land erlebte in wenigen Jahren einen Modernisierungsschub. Es war der Versuch, so schnell wie möglich zum Rest Westeuropas aufzuschließen. 1977 wurde die Antibabypille als Verhütungsmittel legalisiert; 1981 das Recht auf Scheidung eingeführt: ein Meilenstein in einem Land, in dem während der Diktatur jede Ehe vor dem Altar besiegelt werden musste.

Auch wenn die Erinnerung an die Franco-Diktatur im Alltag der meisten Spanierinnen und Spanier kaum eine Rolle mehr spielt, ist sie sehr präsent, wenn es um Frauenrechte geht. 2014 erwog die damalige konservative Regierung eine Verschärfung des Abtreibungsrechts: Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr grundsätzlich bis zur 14. Schwangerschaftswoche, bei Gesundheitsrisiken bis zur 22., straffrei bleiben, wie es ein seit 1985 geltendes Gesetz vorsah, sondern nur bei Vergewaltigung oder schweren körperlichen oder psychologischen Risiken durch die Schwangerschaft möglich sein. Auch konservative Frauen fühlten sich an die Zeit unter Franco erinnert, in der unverheiratete Frauen aus vermögenden Familien zum Abbruch nach London reisten und die weniger vermögenden heimlich und unter Lebensgefahr abtrieben. Die öffentliche Empörung über den Rückschritt war so groß, dass der Justizminister zurücktrat und die konservative Volkspartei lediglich eine dreitägige Bedenkfrist und bei minderjährigen Frauen die Zustimmungspflicht der Eltern durchsetzen konnte. Beide Änderungen wurden durch die Reform der Linkskoalition inzwischen wieder rückgängig gemacht.

Ein feministisches Paradies ist Spanien nicht

Der Stolz auf das Erreichte zeigt sich auch bei der Berufstätigkeit. Ab Mitte der 1970er-Jahre drängten die Spanierinnen massiv in die Universitäten und auf den Arbeitsmarkt. Bis heute wächst der Anteil erwerbstätiger Frauen stetig an. Zu Hause bleiben oder auf Zuverdienst umsatteln, weil der Mann (mehr) Geld verdient? Das ist für kaum eine Spanierin eine Option. Denn das wäre ja "wie unter Franco". Das ändert sich auch nicht, wenn Kinder da sind. Nach der Elternzeit gehen die meisten Mütter zurück in den Job, und zwar in Vollzeit. Nur 21 Prozent wählen mutterschaftsbedingt ein Teilzeitmodell - in den 19 Ländern der Eurozone sind es 39,6 Prozent.

Natürlich hat das auch wirtschaftliche Gründe: Die bezahlte Elternzeit endet in Spanien bereits 16 Wochen nach der Geburt. Erst seit Kurzem haben auch Väter Anspruch darauf - und können die Zeit, in der ein Elternteil beim Säugling zu Hause bleibt, um insgesamt zehn Wochen verlängern. Danach beginnt der Berufsalltag, in der Regel für beide Eltern: Gerade in den teuren spanischen Großstädten und Ballungsräumen braucht es meist zwei arbeitende Menschen, um das Familienauskommen zu sichern. Doch die höhere Vollzeitbeschäftigung von Frauen ist nicht nur wirtschaftlichen Zwängen geschuldet, auch sie ist Ergebnis des öffentlichen Kampfes vieler Spanierinnen für Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, bessere Betreuung und mehr Elternzeit für Väter. Das Ergebnis: Der unbereinigte Gender Pay Gap, die Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes zwischen Männern und Frauen aller Berufsgruppen, ist in Spanien mit neun Prozent nur halb so groß wie in Deutschland.

Zurück zur Arbeit, wenn die Kinder noch im Säuglingsalter sind - das geht nur bei entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten. Und die gibt es in Spanien. Das Vorschulalter beginnt mit drei Jahren, Fremdbetreuung im ersten Jahr - durch Großeltern oder Kita - ist die Regel. Auch im Kleinen wird delegiert. Die Tatsache, dass in Deutschland "selbstgekauft" eigentlich keine valide Kuchen-Option für Kindergeburtstage ist, entlockt Spanierinnen in der Regel ein ungläubiges Kichern. Eine Übersetzung für den Begriff "Rabenmutter" gibt es nicht.

Spanien aufgrund all dieser fortschrittlichen Entwicklungen ein feministisches Paradies zu nennen wäre dennoch zu weit gegriffen. Die Care-Arbeit ruht immer noch überwiegend auf Frauenschultern. Laut einer aktuellen Umfrage des katalanischen Arbeitsinstituts verbringen Frauen werktäglich eine Stunde mehr mit Putzen, Waschen, Aufräumen als Männer; nach einer älteren spanienweiten Studie opfern Männer 11, Frauen 20 Stunden wöchentlich für die Hausarbeit. Und auch politisch gibt es Gegenwind: Die rechtsradikale Vox, immerhin drittstärkste Fraktion im Parlament, will unter anderem das Gesetz zum Schutz geschlechtsspezifischer Gewalt abschaffen. Auf YouTube mokieren sich Influencer wie tío blanco hetero ("weißer Hetero-Typ") oder Roma Gallardo vor einem Millionenpublikum über gendergerechte Sprache und angebliche Falschanzeigen. Aber auch wenn der Ton sich verschärft: Der gesetzliche Rahmen, das Gerüst für feministische Politik, steht. Und Spaniens Frauen sind stark genug, ihn zu verteidigen.