Svenja Schulze: "Rote Umweltpolitik wichtig"

Johanna Schmeller

München

Interview

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist die COP24 in Kattowitz „die wichtigste Weltklimakonferenz seit Paris“. Im Interview mit vorwärts.de sagt sie, was sie sich von der Konferenz erhofft und wie ein Klimaschutz aussieht, „der die Menschen mitnimmt in eine bessere Zukunft“.

Frau Ministerin, Sie kommen gerade zurück aus Polen. Wie haben Sie die ersten Tage der Klimaverhandlungen COP 24 erlebt?

Ich war zwei Tage da und ich fahre am Montag wieder hin für die zweite Verhandlungswoche. Es ist meine erste Weltklimakonferenz und am Eröffnungstag war ich vor allem tief berührt. Wir haben einen dramatischen Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres gehört, dass die Erderwärmung für viele Menschen eine Frage von Leben und Tod ist. Wir reden in den Verhandlungen zwar viel über das Kleingedruckte, aber letztlich geht es um die Existenzen von Millionen, ja sogar Milliarden Menschen. Das ist der Ernst der Lage und darum ist es gut, dass wir es geschafft haben, dass Vertreter aus allen Staaten dieser Welt friedlich miteinander um die Lösung für ein gemeinsames Problem ringen. Das ist zwar manchmal mühsam, aber es ist auch eine große zivilisatorische Errungenschaft.

2015 wurde in Paris das globale Klimaschutzabkommen abgeschlossen. Welche Bedeutung haben die Verhandlungen jetzt in Kattowitz?

Wir haben es beim Klimawandel mit einem globalen Problem zu tun, das wir nur global lösen können. Bei diesen Verhandlungen bauen wir das Vertrauen auf, dass sich beim Klimaschutz alle gemeinsam auf den Weg machen. Dass wir das Klima gemeinsam schützen wollen, haben wir 2015 in Paris schon beschlossen. Aber wie genau wir das tun, wie transparent und nachvollziehbar, das wollen wir jetzt in Kattowitz beschließen. Darum ist das die wichtigste Weltklimakonferenz seit Paris.

Welchen Stellenwert hat der sogenannte Talanoa-Dialog?

Mit dem Talanoa-Dialog wollen wir uns gegenseitig versichern, dass wir bei unseren jetzigen Anstrengungen nicht stehen bleiben wollen. Denn mit den bisherigen Klimazielen schaffen wir es nur, die Erderhitzung auf drei bis vier Grad zu begrenzen. Das ist deutlich besser als ohne Klimaabkommen, aber es reicht noch nicht, um unser Ziel zu erreichen: deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad. Darum müssen wir mit der Zeit gemeinsam immer besser werden. 2020 steht die nächste Runde an für bessere Klimaziele. Darauf müssen sich die Staaten vorbereiten. Und dazu dient der Talanoa-Dialog. Talanoa, habe ich gelernt, ist übrigens Fidschi, und bedeutet so viel wie Austausch auf Augenhöhe, um gegenseitig Verständnis aufzubauen. Am Dienstag werde ich da mitmachen, ich bin sehr gespannt.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Bundesregierung hat jedoch bereits eingeräumt, dass sie diese Marke deutlich verfehlen wird. Woran liegt das?

Ja, das war schmerzlich. Es ist über mehr als zehn Jahre einfach nicht genug passiert in der deutschen Klimapolitik. Das Grundproblem ist, dass die Verbindlichkeit fehlte. Mit dem Klimaschutzplan hat Barbara Hendricks 2016 erstmals einen Regierungsbeschluss erreicht, der genau beschreibt, was welcher Sektor bis 2030 zu leisten hat: Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft. Vorher konnte sich jeder hinter dem anderen verstecken. Jetzt wollen wir den zweiten Schritt gehen und diese Sektorziele mit einem Klimaschutzgesetz verbindlich machen. Die einzelnen Ressorts sind dann in der Pflicht, Maßnahmenprogramme vorzulegen. Das werden wir 2019 entschlossen angehen.

Der im Oktober veröffentlichte Bericht des Weltlimarats fordert die Staaten auf, ihre Anstrengungen deutlich zu vergrößern, um die schlimmsten Folgen des menschengemachten Klimawandels abzuwenden. Wie übersetzt die Bundesregierung das in konkrete Politik?

Der IPCC-Bericht war ein erneuter Weckruf. Er hat deutlich gezeigt, dass es höchste Zeit ist, den Strukturwandel zu gestalten hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Energien. Die Alternative wäre ein ungebremster Klimawandel, der uns viel teurer zu stehen kommt. Anzeichen dafür sehen wir fast täglich – und dafür müssen wir gar nicht weit schauen. Ich denke nur an den niedrigen Pegelstand auf dem Rhein oder die Dürre im Sommer.

Die Antwort ist also engagierter Klimaschutz. Und zwar ein Klimaschutz, der nicht als Abrissbirne wirkt, sondern ein Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt in eine bessere Zukunft. Wenn man das von oben herab durchdrückt, ohne die sozialen Folgen zu bedenken, ziehen die Menschen gelbe Westen an, das sehen wir in Frankreich. Ich mache mir lieber die Mühe, so gründlich über die Maßnahmen nachzudenken, dass sie nicht nur gut fürs Klima sind, sondern auch noch sozial gerecht. Eine rote Umweltpolitik ist heute wichtiger denn je.

Welche Schritte wurden bereits für mehr Klimaschutz unternommen?

Wir waren in Deutschland richtig gut darin, das Neue aufzubauen. Wir haben den erneuerbaren Energien mit unserem rot-grünen EEG weltweit zum Durchbruch verholfen. Wir haben eine florierende Greentech-Wirtschaft. Wo wir noch Schwierigkeiten haben, ist der Abschied von den alten, fossilen Technologien. Das ist natürlich schmerzhaft, gerade in Regionen, die stark von der Braunkohle abhängen oder vom Verbrennungsmotor. Darum werden wir künftig Klimaschutz, Struktur- und Sozialpolitik noch stärker zusammendenken müssen. Es reicht nicht, nur zu sagen, was es künftig nicht mehr gibt. Wir müssen vor allem konkret sagen, wie die neue Perspektiven, die neuen zukunftsfesten Klimajobs aussehen. Darum haben wir zum Beispiel die Strukturwandelkommission beim Thema Kohle eingesetzt.

Wie wollen Sie das Klima schützen und zugleich die Industriearbeitsplätze in energieintensiven Industrien wie Stahl- oder Zementherstellung erhalten?

Im Bereich der energieintensiven Industrien mit hohem Anteil von Prozessemissionen werden wir ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie einrichten. Denn wir brauchen die Industrie in Deutschland. Sie sorgt für Wertschöpfung, qualifizierte Arbeit und Wohlstand. Das Förderprogramm zur Dekarbonisierung soll helfen, Fehlinvestitionen, Kapitalverluste und teure Nachrüstungen zu vermeiden und zugleich als Innovationstreiber wirken. Ziel ist es, die Industrie bis 2050 treibhausgasneutral zu gestalten. Dazu sind Sprunginnovationen und der Umbau ganzer Prozessketten und –verfahren erforderlich. Das Förderprogramm soll sobald wie möglich starten. Angesichts der langen Investitionszyklen in der Industrie müssen die Weichen bereits heute gestellt werden. Damit machen wir die deutsche Industrie auch fit für einen wichtigen Zukunftsmarkt. Als Unterstützung werden wir übrigens in der Lausitz ein Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien aufbauen.