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Der Hass bedroht die Diskussionskultur

Hat Todesdrohungen von Rechtsradikalen bekommen: Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir. (Arne Immanuel Bänsch/DPA)

Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen. Sie treffen mittlerweile jede Partei. Unbekannte drohen prominenten Grünen-Politikern wie Claudia Roth und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten im Thüringer Wahlkampf sowie Bürgermeistern in Kleinstädten. Der seit Jahren üppig gesäte Hass trägt gefährliche Früchte.

Die Bundesregierung will endlich dagegen vorgehen, etwa mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ein überfälliger Schritt. Doch das Paket allein wird nicht reichen, weil ein großer Teil der Hassrede legal ist. Lebensgefährlich kann sie trotzdem für die Opfer werden. Für diesen Hass sind zahlreiche Menschen mitverantwortlich, die im Internet mögliche Täter bestärken und ihre Ideologie befeuern.

BKA-Präsident Holger Münch spricht von einem Resonanzraum, der die Radikalisierung von Einzelpersonen fördere. Er zog jüngst eine Verbindung zwischen radikalen Rechtsextremen und Hatespeech. Die beschreibt auch der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick.

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