13.12.16 | Es gibt viele Stellen im seitenlangen Haushaltsplan, an denen Kosten für Flüchtlinge auftauchen - mal direkt, mal indirekt. Unterbringung, Abschiebungen, Integrationskurse, die Förderung lokaler Willkommenskultur: Das alles kostet etwa 230 Millionen Euro pro Jahr, sagt Sachsen-Anhalt Finanzminister André Schröder.
Es müssten auch anerkannte Asylbewerber integriert werden, die mittlerweile Hartz IV beziehen. Das seien immerhin 11.000 Asylbewerber allein in Sachsen-Anhalt, so Schröder. "Und es sind auch Kosten, die wir im Haushalt stemmen, die zur Verfahrensbeschleunigung und auch zur Aufenthaltsbeendigung beitragen."
Dass hohe Integrationskosten anfallen, ist für Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende beim Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen, völlig klar. Aus ihrer Sicht handelt es sich um Zukunftsinvestitionen, da Sachsen-Anhalt bevölkerungstechnisch das älteste Bundesland sei:
Auch beim dritten Regierungspartner in Sachsen-Anhalt, der SPD, erhofft man sich die Ausbildung von Fachkräften, die sonst nicht ins Land kommen würden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, sagte MDR AKTUELL, dass in Sachsen-Anhalt inzwischen etwa die Hälfte der 16.000 als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannten Erwachsenen in der Berufsvorbereitung seien oder Arbeit gefunden hätten.
Schmidt glaubt, dass inzwischen auch weniger ausgegeben wird, weil weniger Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Auch wenn er zugibt, dass die Kommunen zurzeit für viele leere Betten zahlen.
Nach wie vor fehle für die angemieteten Unterkünfte ein Konzept, kritisiert die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade. Das Innenministerium, so Quade, stelle fest, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen. Deshalb werde versucht, aus Verträgen herauszukommen und die Erstaufnahmeeinrichtungen, die im vergangenen Jahr mühsam erschlossen wurden, wieder loszuwerden. "Das halte ich für falsch", sagt Quade und schlägt stattdessen vor:
Absurd sei für sie zudem, dass auch um Integration bemühte Vereine zu Beginn des Jahres ohne Geld dastünden, weil der Landeshaushalt 2017/2018 noch nicht verabschiedet sei.
Der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag sind die im Haushaltsentwurf anberaumten Gelder für die Integration hingegen zu hoch, sagt der Sprecher für Integration, Oliver Kirchner:
Nun sei das Geld da, so Kirchner. Und niemand könne ergründen, wo es herkommt und warum es jetzt zur Verfügung gestellt werden kann.
Vom Bund kommt bis 2018 etwa ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten für Land und Kommunen, so die Einschätzung von CDU-Finanzminister Schröder. Er will sich dafür einsetzen, dass der Bund sich auch danach an den Integrationskosten beteiligt.
Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio | 13.12.2016 | 07:10 Uhr