Vor Kurzem noch überschwemmten Sharing-Anbieter die Straßen von San Francisco mit E-Scootern. Die Stadt war dem Andrang nicht gewachsen. Neue Regeln sorgen nun für Ordnung.

In "gewaltigen Mengen" seien die E-Scooter im Frühling 2018 von den Anbietern auf die Straßen von San Francisco gebracht worden, heißt es aus dem Büro von Stadt-Aufsichtsrat Aaron Peskin. Die elektrischen Tretroller, die man sich an Sharing-Stationen ausleihen kann, blockierten Gehwege und Einfahrten und wurden einfach wahllos in Bushaltestellen und Bahnhöfen abgestellt. Hinzu kam, dass die im Umgang mit den Rollern völlig unerprobten Fahrer Verkehrsunfälle verursachten und sich verletzten. Schnell machte der Begriff "Scootergeddon" die Runde. Innerhalb kürzester Zeit gingen Hunderte von Beschwerden bei der Stadt ein, viele davon landeten bei Peskin.

Darunter waren Informationen über allgemeine Verkehrsbehinderungen aber auch Berichte von Verletzungen wie gebrochenen Armen oder Beinen. Peskin, Direktor des dritten Bezirks, sah sich gezwungen, zu handeln. Mit dem Aufsichtsrat der Stadt entwarf er einen Gesetzesvorschlag, der vorsah, eine neue Genehmigungspflicht für die Rolleranbieter einzuführen. "Die Stadt hatte gehofft, der breiteren Technologiebranche damit eine klare Botschaft zu übermitteln: Es ist besser, mit uns zusammenzuarbeiten, als Vorgaben zu ignorieren und um Vergebung zu bitten", sagte Peskin dem ZDF. Denn die drei Anbieter Bird, Lime und Spin, die als erstes in San Francisco auf dem Markt waren, hatten eigentlich keine Betriebserlaubnis. Allerdings hatten sie diese damals gesetzlich auch noch nicht benötigt.

Strenge Kriterien für Anbieter

Um die Genehmigung zu bekommen, mussten die Unternehmen zuvor aber eine einjährige Testphase durchlaufen, für die sich alle Anbieter bewerben konnten. Mit dabei waren auch Bird, Lime und Spin, die aufgrund der entstandenen Probleme inzwischen Unterlassungsschreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten hatten. Keines der drei Unternehmen erhielt jedoch letztlich den Zuschlag.

Das Verkehrsreferat hatte nach strengen Kriterien gewählt: etwa ob sich auch Einkommensschwächere diese Tretroller leisten können oder wie sichergestellt wird, dass sie ordnungsgemäß geparkt werden, anstatt die Bürgersteige zu blockieren. Die beiden Anbieter Skip und Scoot machten schließlich das Rennen. Sie hätten Gespür für die Werte der Stadt bewiesen. Ihr Ziel sei es "die öffentliche Sicherheit zu priorisieren, Gerechtigkeit zu fördern, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und unseren gemeinsamen öffentlichen Raum zu schützen", erklärte der Vorsitzende der Verkehrsbehörde, Ed Reiskin.

Keine Beschwerden, positives Zwischenfazit

Im Oktober 2018 gingen die Tretroller in San Francisco dann erneut an den Start, diesmal mit Betriebserlaubnis. Alles sollte anders werden - und es funktionierte. In einer kürzlich veröffentlichen Halbzeitbilanz zieht die Stadt ein durchweg positives Fazit: Es gebe keine Beschwerden und kaum unsachgemäßes Parken mehr. Die Nachfrage nach den Scootern sei hoch, so die Stadtverwaltung. Mehr noch: Hatte San Francisco den beiden auserkorenen Dienstleistern zunächst nur 625 Scooter pro Flotte zugestanden, dürfen sie nun, in der zweite Hälfte der Testphase, die doppelte Anzahl bereitstellen. Nach Abschluss des zwölfmonatigen Tests sollen dann auch andere Anbieter wieder eine Chance bekommen. Doch Peskins Credo bleibt dasselbe: "Öffentliche Sicherheit geht vor Profit."

An einem Punkt jedoch schlugen die Bemühungen fehl: So zeigte sich in der Auswertung, dass die Tretroller vor allem von vermögenderen weißen Männern genutzt werden, die über hunderttausend Dollar im Jahr verdienen. Daran gelte es nun zu arbeiten, so ein Behördensprecher. Eine Bedingung, um die Flotte vergrößern zu dürfen, bestehe deshalb nun darin, sie in einkommensschwachen Gegenden verfügbarer zu machen.

In seinem Bericht schreibt das Verkehrsreferat der Stadt abschließend: "Elektrisch angetriebene Tretroller können dem öffentlichen Interesse dienen, wenn sie ordnungsgemäß geregelt sind." In San Francisco scheint das gelungen zu sein.