Das Brexit-Abkommen ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Die bayerische Politik hofft noch auf einen geregelten Austritt, einige sogar auf den Verbleib der Briten in der EU. Und so mancher sucht Schuldige.
Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal abgelehnt, ein "harter" Austritt Großbritanniens aus der EU scheint immer wahrscheinlicher. Was jetzt passiert ist noch unklar und spaltet Wirtschaft und Politik. Auch unter den bayerischen Politikern gibt es gemischte Reaktionen und Forderungen.
CSU: Söder fordert klare Worte von Großbritannien
Für Ministerpräsident Markus Söder hätte der Deal ein verlässliches Dokument für den Weg Großbritanniens sein können.
"Nach wie vor haben wir Interesse an einem geregelten Übergang. Schon aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Im Moment ist nichts planbar und machbar. Deswegen muss Großbritannien endlich sagen, was sie wollen." Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Europa müsse nun an das Parlament appellieren und noch einmal konkret fragen, ob sie für Neuwahlen, Neuverhandlungen oder die Rücknahme des Brexits sind. "Denn dass das Ganze ein Irrweg ist, das zeigt sich jeden Tag mehr", so Söder.
Außerdem sieht der CSU-Politiker die Briten als negatives Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man aus der EU austritt. Er verweist auf die AfD, die für den EU-Ausstieg für Deutschland plädiert und macht deutlich welche Auswirkungen das hätte.
"Das wäre das Ende Europas und für Deutschland in der Mitte Europas die völlige Isolation. Die anderen lassen uns dann nicht mehr nach Europa hinein. Und da zeigt sich übrigens auch wie absurd die AfD ist und wie wenig sinnvoll es ist sie zu unterstützen." Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Freie Wähler: Aiwanger sieht Schuld an Merkels Flüchtlingspolitik
Mit Sorge betrachtet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass das britische Unterhaus den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt hat. Er sieht im harten Brexit für die britische, aber auch für die bayerische Wirtschaft eine große Gefahr.
"Wenn man hier wieder Zollschranken hochziehen müsste und am Ende Zollabfertigung und Zollgebühren erheben müsste, dann würde das beide Seiten massiv treffen." Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister
Die Schuld am Brexit sieht der Freie Wähler-Chef Aiwanger in der Flüchtlingspolitik Merkels. Denn seiner Meinung nach kam der Volkentscheid in Großbritannien über den Brexit parallel zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in Deutschland. Er habe von einigen Briten gehört, dass sie gesagt hätten, dass Deutschland den Laden nicht mehr im Griff habe und sie sich davon absichern wollten.
"Also die verfehlte Migrationspolitik von Merkel war mit Sicherheit der ausschlaggebende Punkt, warum es am Ende zu Brexit gekommen ist." Hubert Aiwanger, Freie Wähler-Chef
Grüne Bayern plädieren für Verbleib Großbritanniens in EU
Henrike Hahn, Spitzenkandidatin der Grünen für das Europaparlament, macht deutlich, dass die EU eine klare Antwort verdient habe und jetzt signalisieren müsse, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU auf offene Arme stoße.
"Es gibt nur zwei Optionen: Der Artikel 50 wird zurückgezogen, mit oder ohne neuer Volksabstimmung. Oder wir bekommen einen harten Brexit, der allen Beteiligten bis hin zur Wirtschaft in Bayern ganz ausdrücklich schadet." Henrike Hahn, Grüne Bayern
Auch Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, betont im Interview mit der Bayern 2-radioWelt am Morgen, dass ein harter Brexit der bayerischen Wirtschaft "massiv schaden" würde.
AfD Bayern freut sich weiter über EU-Austritt
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart twittert, dass er sich trotz möglicherweise harten Brexits über den EU-Austritt freut.
SPD Bayern: "Ausstieg aus dem Ausstieg ist möglich"
Die SPD dagegen hofft auf eine neue Perspektive für einen Verbleib in der EU, so Markus Rinderspacher, der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
"Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist möglich. Jetzt braucht es diplomatische Schritte, damit sich die Türe für einen Verbleib Großbritanniens in der EU wieder öffnet." Markus Rinderspacher, SPD Bayern
Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags erinnert an die Bedeutung Großbritanniens für den bayerischen Außenhandel. 2017 exportierten bayerische Firmen Waren im Wert von 13,9 Milliarden Euro auf die Insel - das waren 7,3 Prozent aller Gesamtausfuhren des Freistaats. Er betont, dass wenn der viertwichtigste Exportpartner Bayern in der EU bleibe, dies für die bayerischen Unternehmen eine Erleichterung wäre.
