"Sea-Watch 3", "Alan Kurdi", "Alex": Einige deutsche Städte haben sich bereit erklärt, die aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Doch das ist nicht so einfach.
Es gibt Tage, erzählt Stephan Neher, da könne er kaum durch Rottenburg spazieren, ohne von seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesprochen zu werden. Wann die Geflüchteten endlich kommen, werde er gefragt. Ob es schon eine Nachricht vom Bundesinnenministerium gäbe, und wie viele Migranten die Stadt denn nun aufnehmen dürfe. Neher, Bürgermeister von Rottenburg am Neckar, kann dann nur den Kopf schütteln und mit den Achseln zucken. Denn auf diese Fragen hätte er auch selbst gern eine Antwort.
Schon vor mehr als drei Wochen hatte sich seine Stadt bereit erklärt, alle 53 Geflüchteten bei sich aufzunehmen, die damals auf der Sea-Watch 3 vor lagen und auf eine Zufahrtserlaubnis hofften. Während die EU noch versuchte, Italiens Innenminister Matteo Salvini zu einer gangbaren Lösung für die Migranten zu bewegen, preschte Neher schon vor: Wenn es darauf ankomme, sagt der Bürgermeister, rufe er selbst einen Busunternehmer an, der ehrenamtlich nach Italien fährt, "um die Geflüchteten persönlich abzuholen".
Heute, mehr als drei Wochen später, sind es schon über 200 Geflüchtete, für die die EU eine Unterkunft sucht: Nach der Sea-Watch 3 legte auch das Segelboot Alex in Lampedusa an; in Malta brachte die Alan Kurdi 65 Menschen an Land. Schiffe verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die alle dort aktiv wurden, wo die EU derzeit Hilfe unterlässt. Nach dem Schlagabtausch um das Schicksal der Sea-Watch 3 stieg der politische Druck zwar zunächst so sehr, dass auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ankündigte, Deutschland sei bereit, ein Viertel der insgesamt 202 Geflüchteten aufzunehmen. Beschlossen wurde das am vergangenen Sonntag, passiert ist bis dato jedoch - nichts. Kein Anruf bei Neher, keine Mail an die Stadtverwaltung von Rottenburg. "Wir wollen die Hafenregionen nicht im Stich lassen", sagt Neher. "Aber wir können nur agieren, wenn die Bundesregierung mitspielt."
Mehr als lobende Anerkennung gab es bislang nicht202 Menschen haben laut der Organisation Seebrücke wochenlang auf dem Mittelmeer um ihr Überleben gekämpft und es nun bis an die Küsten Europas geschafft. Kaum angekommen, müssen sie, geschwächt von den Strapazen der Flucht und oft traumatisiert, wieder bangen, ob sie in Europa ein neues Zuhause finden können und wo. Italien sträubt sich gegen die Aufnahme der Geflüchteten, auch Malta weigerte sich zunächst, den Schiffen die Zufahrt zum Hafen zu erlauben. Und die Liste der anderen EU-Staaten, die die Migranten ebenfalls nicht in ihrem Land haben wollen, ist lang. Dagegen wollen deutsche Kommunen wie Rottenburg am Neckar, Kiel oder Krefeld ein Zeichen setzen. Sie würden die aus Seenot Geretteten mit offenen Armen empfangen. Doch mehr als eine lobende Anerkennung für ihr Vorhaben gab es vom Bund bisher nicht.
Der Grund dafür ist, dass innerhalb der EU bislang geregelte Prozesse für die Aufnahme von Flüchtlingen fehlen. Seit Jahren wird ein standardisiertes Verfahren für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten auf die EU-Staaten diskutiert, seit Jahren gibt es keine Einigung. Und so wird meist, wenn ein Schiff der Seenotretter ankommt, erneut um die Schicksale der Menschen gerungen - bis sich eines der Länder zur Aufnahme erbarmt.
Zwei Wochen lang mussten die Migranten auf der Sea-Watch 3 vor der Küste Lampedusas ausharren, bis die Kapitänin Carola Rackete das Schiff schließlich ohne Erlaubnis in den Hafen steuerte und von der italienischen Polizei verhaftet wurde. Wohl auch, um ein Zeichen gegen den harschen Kurs Salvinis zu setzen, erklärte sich Minister Seehofer am Ende bereit, rund ein Drittel der 40 Geflüchteten an Bord aufzunehmen.
Im Fall des Schiffs Alan Kurdi reagierte Deutschland schneller: Diesmal kündigte der Bundesinnenminister nur wenige Stunden nach Ankunft der 65 Migranten auf Malta an, dass sein Land bis zu 20 von ihnen aufnehmen werde, plus 20 weitere, die ein maltesisches Kriegsschiff an Land gebracht hatte. Im Sinne der "europäischen Solidarität" wolle Seehofer schnell eine Verteilung ermöglichen, teilt sein Ministerium mit. Allerdings benötige er dafür "einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus".
Hilfsbereite Kommunen werden ausgebremstWonach auf europäischer Ebene schon lange gesucht wird, ist in Deutschland längst Standard. Für die Verteilung der Migranten innerhalb Deutschlands gelten klare Regeln: Die Asylsuchenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und dem Easy-Verfahren den jeweils in den Bundesländern zuständigen Aufnahmeeinrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugewiesen. Allem voran die Bevölkerungszahl und die finanzielle Schlagkraft des Bundeslandes sind entscheidend dafür, wie viele Asylsuchende dorthin vermittelt werden (Details siehe Infobox). Was einerseits eine gerechte Verteilung ermöglicht, wird andererseits hilfsbereiten Kommunen wie Rottenburg zum Verhängnis. Denn erst nachdem sie den offiziellen Aufnahmeprozess durchlaufen haben, dürfen die Geflüchteten einen Antrag stellen für die Aufnahme in einer jener Kommunen, die ihnen Zuflucht bieten wollen.
Asylrecht
Das Land, in das Asylsuchende zuerst in die Europäische Union einreisen, ist auch für den Asylantrag des Geflüchteten zuständig. Das sogenannte Dublin-Verfahren soll regeln, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird.
In Deutschland wird das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten angewandt. Nur nach Griechenland werden derzeit keine Geflüchteten zurückgeschickt - in den dortigen Aufnahmelagern sind die Bedingungen zu schlecht.
Die Verteilung der Asylsuchenden in Deutschland erfolgt nach dem sogenannten EASY-Verfahren ("Erstverteilung von Asylbegehrenden"). Nach der Registrierung in einer beliebigen staatlichen Stelle - zum Beispiel bei der Polizei - werden die Asylsuchenden einer Außenstelle des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zugewiesen.
In welche Aufnahmeeinrichtung des BAMF der Asylsuchende verteilt wird, hängt davon ab, aus welchem Herkunftsland (also Geburtsland) der Asylsuchende kommt. Geflüchtete aus Libyen werden beispielsweise in den Aufnahmeeinrichtungen in Berlin, Dresden, Eisenhüttenstadt, Hamburg, Neumünster oder Suhl Friedberg untergebracht.
Wie viele Asylsuchende von welchem Bundesland aufgenommen werden, regelt der Königsteiner Schlüssel. Diese Quote wird jährlich von der Bund-Länder-Kommission ermittelt.
Der Schlüssel richtet sich zu zwei Dritteln nach den Steuereinnahmen des Bundeslandes, und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Für das Jahr 2019 wurde für Nordrhein-Westfalen mit ungefähr 21 Prozent die höchste Quote ermittelt; die niedrigste Quote fällt mit unter einem Prozent auf Bremen.
Aus Sicht vieler Bürgermeister und Landräte ist das ein Missstand. Erst Mitte Juni schlossen sich 13 Kommunen zum Bündnis Städte Sicherer Häfen zusammen. Gemeinsam erklärten sie sich bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als es die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorsieht. Unter ihnen auch Rottenburg am Neckar, natürlich. Unter dem Eindruck des Ringens um die Sea-Watch 3 wandte sich das Bündnis mit einem offenen Brief an Innenminister Seehofer, forderte eine Aufnahmezusage für die Migranten und deren schnelle Verteilung auf die Städte, die sich zur Unterbringung bereit erklärt hatten. Bis heute haben die Kommunen keine Antwort bekommen.
Dabei kann Rottenburg bereits einige Erfahrung mit der Aufnahme von Geflüchteten vorweisen. Seit 2015 hat die Stadt vielen Migrantinnen und Migranten Zuflucht gewährt. Aktuell leben ungefähr 800 geflüchtete Menschen in Rottenburg, sagt Bürgermeister Neher, zu Höchstzeiten waren es bis zu 1.200. Über Nacht habe die Stadt damals ein leer stehendes Fabrikgebäude zu einem Erstaufnahmelager umfunktioniert. Auch einen Teil des anschließend benötigten Wohnraums hat Rottenburg kurzerhand selbst geschaffen: In einem ausgedienten Postzentrum wurden die Büroräume zu provisorischen Wohnungen umgebaut - mit Platz für bis zu 60 Menschen.
Die meisten Menschen, die damals nach Rottenburg kamen, haben mittlerweile einen privaten Wohnsitz, einige sind in andere Städte innerhalb des Landkreises umgezogen. Das umgebaute Postzentrum aber gibt es noch immer - und es steht bereit, neu bezogen zu werden. "Hier gibt es genug Platz, um alle Geflüchteten unterzubringen", sagt Stadtreferentin Marina Teichert. "Man muss sie nur endlich zu uns kommen lassen."
