Die Digitalpolitik der EU steht in der Kritik. Doch jenseits der ­Artikel-13-Aufregung ist Europa auf einem guten Weg. Statt den USA und China hinterherzulaufen, entsteht in der Union die Idee für eine eigene digitale Identität: als ­Kontinent des ­Datenschutzes, der KI-Ethik und der strengen Wett­bewerbsregeln.

Die EU macht das Internet kaputt. Das haben wir im März alle getwittert, auf Plakate geschrieben, deswegen wählt eine ganze Generation jetzt angeblich nie mehr die CDU. Die Aufregung um Artikel 13 und die ganze Urheberrechtsreform ist nur das letzte Kapitel der digitalen Abneigung gegen Europa: Als vor gut einem Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Realität wurde, prophezeiten viele schon einmal das Ende des Internets. Und als Günther Oettinger Digitalkommissar wurde, war ganz Internet­deutschland davon überzeugt, dass aus Brüssel nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Je nachdem, aus welcher Filter­blase man kommt, heißt es: zu viel Überwachung, zu wenig Innovationsfreundlichkeit, alles überreguliert. Und einen europäischen Digital­champion, der es mit Google oder Facebook aufnehmen könnte, haben wir sowieso nicht. Wie sollen wir so gegen USA und China bestehen?

Die Antwort könnte sein: Mehr vom Alten. Keine Sorge, nicht mehr von Artikel 13 ist gemeint. Aber mehr von dem, was es uns manchmal ein bisschen schwer macht, die EU zu lieben. Hundertköpfige Diskussionsrunden, endlose Abstimmungen und vor allem: Gesetze, Vorschriften, Regeln. Das sind die Werkzeuge, mit denen Europa auch die digitale Sphäre formen kann: demokratisch, ethisch, im Sinne der Bürger. Diese Sichtweise scheint sich in Brüssel immer mehr durchzusetzen – und verbreitet sich langsam in der gesamten Union. „Europa ist gerade dabei, sich als eine Supermacht der Regulierung zu positionieren“, sagt Paul-Jasper Dittrich, Forscher am Jacques-Delors-Institut, ein proeuropäischer Thinktank in Berlin. „Und das wird zunehmend als Chance erkannt.“

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