Das Gestammel des Heimatministers um das neue Migrationsgesetz zeigt die wahre Gesinnung des Fischers am rechten Rand: Er stellt sich gegen die Demokratie. Ein Kommentar.

Selbst wenn man die für Horst Seehofer extra niedrig angelegte Erwartungsskala für politische Kompetenz benutzt, ist man nach seinen neuesten Aussagen erschüttert.

Nicht, weil er in seiner Funktion als Heimatminister ein weiteres, menschenverachtendes Migrationsgesetz beschlossen hat, um den rechten Rand in Deutschland weiter in die gesellschaftliche Mitte zu rücken. Das ist man von ihm ja traurigerweise schon gewohnt.

Erschütternd ist, dass er die dreiste Arroganz besitzt, vor laufender Kamera zuzugeben, dass er sich freut und ihm auch etwas daran gelegen ist, das Gesetz möglichst unbemerkt durchzubringen.

Schmunzelnd - später wird er es „ironisch" nennen - erklärt der Heimatminister: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Sehr witzig, wenn man Gesetze mit Brisanz an Öffentlichkeit und Abgeordneten vorbeischmuggelt. Ist es jetzt Ironie, dass er auf diese Weise Politik macht oder dass es aufgrund der fehlerhaften Politik des Innenministeriums nötig ist?

Viel entlarvender als die senile Ironie des CSU-Politikers ist aber der zweite Teil seiner verbalen Entgleisung: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt." Da offenbart sich König Horsts eigentliches Problem: Protestierender „Pöbel". Wähler*innen, Abgeordnete, Expert*innen für Asylrecht stellen sich gegen das geplante Gesetzespaket, insbesondere das Datenaustauschgesetz ist hochumstritten. Aber Kritik an seiner Politik möchte Seehofer nicht hören. Er nennt das „unzulässiges Infragestellen".

Das ist ein klares Bekenntnis gegen demokratische Prozesse.

Seehofers antidemokratischer Totalausfall ist nur der jüngste in einer Reihe von christdemokratischen Dreistigkeiten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauers Angriff auf die Meinungsfreiheit und Julia Klöckners Werbefilm mit Nestlé sind die Aussagen des Heimatministers Strike Drei in der unfreiwilligen Posse, die die Union aktuell in Deutschland darbietet.

Lange werden wir die inkompetenten Unionspolitiker*innen nicht mehr ertragen müssen. Spätestens 2021 werden die Wähler*innen der Politik der aktuellen Regierung einen Denkzettel verpassen. Die Mehrheit der Deutschen will jetzt schon Neuwahlen. Es ist anzunehmen, auch das ist für Horst Seehofer „unzulässiges Infragestellen".

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