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Ein neuer Anlauf in der Causa NSU

In Sachsen soll es einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss geben. Maßgeblich ist dabei die Frage, welche Rollen die sächsischen Behörden beim Aufbau der neonazistischen Terrorzelle gespielt haben.

Das Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gleicht der Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Unmengen an Informationen zu Verstrickungen zwischen rechter Szene, dem Verfassungsschutz, den Polizeibehörden und der Justiz machen den Fall zu einem Territorium der Grauzonen, die man nur schwerlich durchblicken kann. Dass immer wieder seltsame Vorfälle, wie das Vernichten von Akten oder der plötzliche Tod von nunmehr drei Zeugen, stattfinden, macht die Aufklärung der Geschehnisse nicht leichter. Um die trüben Grauzonen rechtsterroristischer Aktivitäten zu schärfen, wurden seit dem Bekanntwerden des NSU 2011 mehrere Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in einigen Landtagen eingerichtet. Dabei treten immer wieder Unfassbarkeiten zu Tage, die viele weitere Fragen aufwerfen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund beantragen die LINKE und die Grünen nun einen zweiten Untersuchungsausschuss. Vor allem aber, weil der erste, der von März 2012 bis Juni 2014 stattfand, kaum Ergebnisse liefern konnte. Dabei kommt dem Freistaat in Sachen NSU eine zentrale Rolle zu, versteckte sich das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe doch in Chemnitz und Zwickau. Die Antragsteller stellen nun die Frage in den Mittelpunkt, welche Fehler sächsische Behörden bei der Suche nach dem im Jahr 1998 untergetauchten Trio gemacht haben, ob eventuell sogar eine Mitschuld der Behörden vorliegt. Kerstin Köditz (LINKE), bereits Mitglied des ersten Ausschusses, formuliert drastische Kritik: „Ich halte die Behauptung für widerlegt, dass sächsische Behörden nichts wussten. Man hätte die drei schon 1998/99 in Chemnitz ergreifen können, dann hätte es zehn Todesopfer weniger gegeben.“ Der Fahndungsdruck sei aber in Sachsen nie aufgebaut worden. So gibt es Hinweise darauf, dass das Landesamt für Verfassungsschutz durch Hinweise des damaligen V-Manns „Piatto“ bereits 1998 davon ausgehen konnte, dass die drei mit der Unterstützung des neonazistischen Netzwerkes „Blood and Honour“ Geld und Waffen besorgten. Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen, sagt, man müsse im zweiten Untersuchungsausschuss nun „thematisieren, wie es dem NSU gelungen ist, gerade Sachsen zu einem sicheren Rückzugs- und Ruheraum zu machen.“ Der erste Untersuchungsausschuss konnte dabei viele Fragen nur anreißen. So habe man die Verstrickungen von Verfassungsschutz, Justiz und Polizei kaum untersucht. Dabei spielt gerade der Verfassungsschutz im NSU-Komplex eine zentrale Rolle. Immer wieder tauchen sogenannte „V-Leute“ im Zusammenhang mit dem NSU auf. Spitzelgelder sollen beim Aufbau der neonazistischen Strukturen maßgeblich geholfen haben. Im offiziellen Abschlussbericht des ersten sächsischen NSU-Ausschusses heißt es stattdessen, „man müsse den NSU überwinden, wie man einst die RAF überwunden hat“. Ambitionen, den Fall zu schließen, bevor man ihn nur ansatzweise geklärt hat. Das zeigt auch die Angelegenheit „Nationale Sozialisten Chemnitz“. Nur kurz nach Beendigung des Ausschusses wurde das neonazistische Netzwerk verboten. Einige Monate später fand man bei beschlagnahmten Materialen eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“. Brisant ist, dass diese CD als eines der ältesten Beweisstücke gilt, auf denen der NSU namentlich erwähnt wird und schon mit dem V-Mann „Corelli“ in Verbindung gebracht wurde. Dass diese nun vor knapp einem halben Jahr erneut in rechtsradikalen Kreisen auftauchte verdeutlicht, wie viel noch im Verborgenen ist. Die Strukturen der neonazistischen Szene in Chemnitz wurden nie intensiv observiert, obwohl Hinweise dazu schon 1998 vorlagen.

Der sächsische Verfassungsschutz indes gesteht die Fehler nicht ein. Anders in Thüringen, wo sich die Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) öffentlich für das Behördenversagen entschuldigt und als Konsequenz aus den NSU-Morden den Einsatz von V-Leuten zukünftig nur noch in Einzelfällen genehmigt wird. Eine Entwicklung, von der Sachsen noch weit entfernt ist. Die Erfahrungen aus dem ersten Untersuchungsausschuss zeigen, wie stur die sächsischen Behörden mit den Vorwürfen möglicher Verstrickungen und Netzwerke umgehen. So sind Akten, die personelle Informationen enthalten im Ausschuss häufig geschwärzt, einige sogar nicht mehr zugänglich. Entweder weil sie nicht auffindbar sind, oder weil sie „irrtümlich“ vernichtet wurden. Auch Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath, V-Mann Führer von „Piatto“, hat sich bisher kaum geäußert. Nach Wunsch der LINKE-Fraktion soll er im zweiten Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört werden.

Eine weitere Problematik im NSU-Komplex ist, dass gemeinhin vom „Terror-Trio“ und der „Jenaer Zelle“ gesprochen wird. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe werden als „der NSU“ betrachtet. Dabei ist davon auszugehen, dass das Netzwerk weit über die Grenzen Thüringens und die drei Personen hinausgeht. Auch das soll laut Köditz im zweiten sächsischen Untersuchungsausschuss thematisiert werden. „So leicht wie es ihnen gefallen ist, unterzutauchen, muss es eine Zusammenarbeit mit örtlichen Strukturen gegeben haben.“ Dabei sei es falsch, zu denken, dass die Strukturen an Landesgrenzen Halt machen würden. Vielmehr agieren sie verdeckt, nach dem Konzept „führerloser Widerstand“. Die LINKE erhofft sich vom zweiten Ausschuss nun, die Netzwerke stärker in die Öffentlichkeit zu rücken. „Der NSU ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Köditz. Die Hoffnung, dass auch Sachsen den Verfassungsschutz einschränken wird, hat sie nicht. Jedoch bleiben die Ambitionen, dass der zweite Ausschuss zumindest etwas Licht ins Dunkel der weitgreifenden Strukturen und Verstrickungen der sächsischen Behörden bringen kann.


SARAH ULRICH


(veröffentlicht im kreuzer 02/2016)