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Erpressung in Skopje

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Mazedonien soll auf Biegen und Brechen in die NATO. Das ist die von Washington ausgegebene Vorgabe. Am heutigen Donnerstag beginnen die zweitägigen Beitrittsverhandlungen zwischen der westlichen Kriegsallianz und der mazedonischen Regierung in Brüssel. Bereits seit Montag wird im Parlament in Skopje über die Änderung der Verfassung und die damit verbundene Umbenennung des Landes in "Nord-Mazedonien" debattiert. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar - ebenso, ob es überhaupt dazu kommen wird oder nicht doch noch Neuwahlen ausgerufen werden.

Mit allen Mitteln

In der vergangenen Woche brachte die von der sozialdemokratischen SDSM dominierte Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Doch die Koalition von Premierminister Zoran Zaev verfügt in der Sobranie lediglich über knapp 70 Abgeordnete, indes ist, um die Verfassung zu ändern, eine Mehrheit von 80 der 120 Parlamentarier notwendig.

Um den Staatsnamen zu ändern, ist jedes Mittel recht. Zaev überzeuge die Mitglieder der Opposition nicht mit Argumenten, sondern durch "Bestechung und Erpressung", kritisierte Zdravko Saveski in einer Kolumne für die mazedonische Zeitung Nezavisen am Dienstag. Der Politikwissenschaftler fordert deswegen den Rücktritt des Regierungschefs. Saveski ist Mitglied der linken Partei Levica, die sich deutlich gegen das im Juni dieses Jahres auf Druck der USA geschlossene Prespa-Abkommen zwischen Skopje und Athen ausspricht.

Der Deal soll die Grundlage dafür sein, dass Griechenland den angestrebten Beitritt des nördlichen Nachbarn zur NATO und zur Europäischen Union nicht länger blockiert. Athen unterstellt der "Republik Mazedonien" wegen ihres Namens Gebietsansprüche auf die gleichnamige griechische Region. Auch in Griechenland führte das Abkommen zu Spannungen in der Regierungskoalition zwischen der opportunistischen Partei Syriza und der rechten Anel.

Bisher verweigerte sich die mazedonische Bevölkerung dem Abkommen. Bei einem "konsultativen Referendum" am 30. September votierten zwar 91 Prozent der Wähler mit "Ja", doch lag die Beteiligung bei nur knapp 37 Prozent, weswegen die Abstimmung ungültig war. Nun soll es das Parlament richten. Dafür wird Druck auf die rechtsnationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE ausgeübt. So hat die für Korruption zuständige Sonderstaatsanwaltschaft gegen mehrere rechte Politiker Ermittlungen eingeleitet. Gleichzeitig sprach sich Zaev am Montag in Skopje für eine "nationale Versöhnung" aus - ein Angebot, doch noch die Seiten zu wechseln.

Auch aus dem Ausland wächst der Druck. Am vergangenen Dienstag veröffentlichte das Bundeskanzleramt einen auf den 5. Oktober datierten Brief von Angela Merkel an Zaev. Darin heißt es: "Das Abkommen bietet die Chancen einer historischen Einigung und der Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen."

Die VMRO-DPMNE ist mit der Europäischen Volkspartei assoziiert. Mehrere CDU-Politiker sahen sich daher genötigt, nach dem gescheiterten Referendum die "Schwesterpartei" dazu aufzufordern, die "historische Möglichkeit" wahrzunehmen und der Namensänderung zuzustimmen. Ebenso wie der in der EU-Kommission für die Osterweiterung zuständige ÖVP-Politiker, Johannes Hahn. "Ich appelliere an die staatsmännische Verantwortung aller demokratisch gewählten Abgeordneten", ließ er sich von der Nachrichtenseite Euractiv am Mittwoch zitieren. Es gehe "nicht um parteipolitische Spielchen". Denn zu dem Prespa-Abkommen gebe es laut Hahn "keine Alternative".

Auf Anfrage von junge Welt wollte sich das Auswärtige Amt nicht zu der Debatte im Parlament in Skopje äußern und verwies auf eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Heiko Maas vom 1. Oktober, in der der Ressortchef "alle politischen Kräfte in Skopje und in Athen dazu" aufruft, "die Chancen der historischen Einigung zu nutzen und das Abkommen umzusetzen".

Als Einpeitscherin tritt die Botschaft der Vereinigten Staaten in Skopje auf. Am Dienstag veröffentlichte diese einen Brief des stellvertretenden US-Staatssekretärs für europäische und eurasische Angelegenheiten, Aaron Wess Mitchell, an VMRO-Chef Hristijan Mickoski. Darin schreibt der Beamte, er sei "enttäuscht von der Position" der Oppositionspartei. Mitchell fordert daher Mickoski auf, "Raum für Abgeordnete zu schaffen", damit diese "entscheiden können, wie sie für die Verfassungsänderung stimmen". Mitchell drängt dazu, Parteiinteressen beiseite zu lassen, um "die gemeinsamen strategischen Interessen voranzubringen und eine leuchtende Zukunft für die Bürger Mazedoniens zu sichern".

Scharfe Kritik an den Einmischungen aus Washington und Brüssel übte am Mittwoch gegenüber junge Welt Andrej Hunko: "Der massive westliche Druck auf Mazedonien ist inakzeptabel und droht, das Land zu zerreißen." Der Linke-Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass "fast im Stundentakt sich in Skopje EU-, US- oder NATO-Vertreter die Klinke in die Hand" geben, "um das gescheiterte Referendum zu ignorieren und den Weg zur Eröffnung von NATO-Beitrittsverhandlungen freizumachen". Davon profitieren könnten schließlich rechte Kräfte. Denn "Erwartungen" werden geweckt, "deren Enttäuschung am Ende radikalen Nationalisten in die Hände zu spielen droht".

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