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Frankreich: Die Schwäche des Burka-Verbots

Die rechtliche Bestätigung des französischen Burka-Verbots durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überrascht nur wenige auf dem Markplatz Grand Clement. In der Lyoner Vorstadt Villeurbanne leben überproportional viele Migranten, die meisten von ihnen stammen aus muslimisch geprägten Ländern. Die Meinungen über das Für und Wider der Burka gehen trotzdem auseinander.

Ein junges Mädchen, bis auf das Gesicht gänzlich mit schwarzem Tuch bedeckt, steht wartend vor einem Gemüsestand. Die 15-Jährige verteidigt die Burka: "Ich habe sie gerne getragen - als Schutz." Ihre Mutter sei "arabische Muslimin", der Vater italienischer Atheist. Gegen den Willen der Eltern habe sie die Burka dennoch manchmal heimlich auf dem Weg in die Moschee angezogen. Aus Angst vor Repressalien durch die Polizei trage sie jetzt wie ihre Mutter nur noch eine gesichtsfreie Dschilhab.

Ein mittelalter französischer Blumenverkäufer erinnert sich nur an ein oder zwei Marktbesucherinnen mit Burka, vor deren Verbot im Jahr 2011, das er ausdrücklich unterstützt. Für ihn seien Frauen in einer Burka "eingesperrt". Sein etwas jüngerer Kunde pflichtet ihm bei. Er findet, Burkas lüden zur Abgrenzung ein und widersprächen dem Prinzip des freien Meinungsaustausches.

Weniger als 2.000 Burka-Trägerinnen

Während der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys hatte das französische Parlament im Herbst 2010 das Burka-Verbot für das Folgejahr beschlossen. Politisch lässt sich der Erfolg dem Front National zuschreiben, der das jahrelang gefordert hatte. Auch die Mehrheit der Bevölkerung wusste Sarkozy mit dem Verbot hinter sich.

Dabei betraf das Gesetz über die Burka in Frankreich nur eine Minderheit: Von den etwa fünf Millionen in Frankreich lebenden muslimischen Frauen gab es damals laut Schätzungen weniger als 2.000 Burka-Trägerinnen. Seit April 2011 konnte für das Tragen des Ganzkörperschleiers eine Strafe von 150 Euro und die Pflicht zum Besuch eines Staatskunde-Kurses verhängt werden. Besonders hart sollten nach dem Gesetz jene bestraft werden, die Frauen zum Tragen der Burka zwingen. Ein Jahr Gefängnis und eine Geldbuße von 30.000 Euro wurden dafür angesetzt. Bereits 2004 waren religiöse Symbole aller Art vollständig aus dem Schulbetrieb verbannt worden.

Sowohl die Verbannung religiöser Symbole aus Schulen als auch das Burka-Verbot haben allerdings bis heute eines nicht geschafft: Sie haben die Vorbehalte weiter Bevölkerungsteile gegen den Islam nicht beseitigt. Im Gegenteil. Seit Jahren nimmt in Umfragen die Zustimmung zu muslimfeindlichen Aussagen zu.

Seit Jahren steigen auch die muslimenfeindlichen Straftaten jedes Jahr um einen zweistelligen Prozentsatz. 226 solcher Taten wurden laut Polizei alleine im vergangenen Jahr registriert. Für Lila Charef vom Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) habe das Burka-Gesetz "einen diskriminierenden Charakter", da es sich "ausschließlich auf Frauen muslimischen Glaubens" beschränke. Der Jurist ist der Ansicht, dass damit Burka tragende Frauen "ins Private zurückgedrängt" und von "allgemein geltenden Freiheiten ausgeschlossen" würden.

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