Sicherheit und Flüchtlingspolitik ist eines der Themen, womit sich die FREIEN WÄHLER lange - bevor es auch die anderen Parteien für sich entdeckten - beschäftigen. Für Hartmut Kaltenbach, der für die FREIEN WÄHLER NRW zur Landtagswahl antritt, ist es daher auch selbstverständlich, dass er sich damit nach einem Wahlerfolg in der Landesregierung eingehend auseinandersetzen wird. „NRW braucht mehr und gut ausgestattete Sicher­heitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Dafür müssen Mittel - und vor allem ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden.

In der Landesregierung will ich mich dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitskräfte besser bezahlt werden und die Aufstiegs­möglichkeiten verbessert werden. Darüber hinaus ist es für mich selbstverständlich, dass sie über genügend Freizeit zwischen den Einsätzen verfügen können“, so Kaltenbach, der zeitgleich auch Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER ist.

Die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ständig besonderen Gefährdungen ausgesetzt sehen - dazu gehören auch Feuerwehrleute oder Rettungskräfte - verdienen nicht nur besonderen Schutz, sondern auch Respekt und Achtung.

„Gerade die Polizeipräsenz im ländlichen Raum hat in den letzten Jahren durch die Massierung der Kräfte in Großstädten abgenommen. Das subjektive Sicher­heitsgefühl der Bürger hat darunter stark gelitten. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Polizeipräsenz in der Breite des gesamten Landes sicherstellen.

Wir bauchen zusätzliche Polizeistellen in Nordrhein-Westfalen statt Einsparungen und keinen weiteren Abbau von Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Insbesondere auch bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Wir fordern eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten, um eine konsequente Aufklärung von Straftaten betreiben zu können, sowie eine härtere und schnellere Abstrafung“ ist Kaltenbach überzeugt.

Die FREIEN WÄHLER wollen sich in der Landesregierung zudem für die Stärkung der Justiz in NRW einsetzen, damit das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter unseres Rechtsstaates gestärkt wird. „Dies könne jedoch nur gelingen, wenn der Justiz in Nordrhein-Westfa­len wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werde. Daher sei es sehr wichtig, zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und die Einmischung der Landesregierung bei Richterbesetzungsangelegenheiten zu unterbinden.“

Flüchtlingspolitik gescheitert:

„Die Flüchtlings- und Zuwanderungs­politik der schwarz-roten Bundesregie­rung sowie der rot-grünen Landesre­gierung ist gescheitert. Die aktuelle Politik wird weder den Geflüchteten noch der Bevölkerung gerecht. Sie ist von einer Kultur des politisch gewollten Rechtsbruches geprägt, die Recht und Ordnung infrage stellt. Vorschriften und Regeln werden durch die Politik zunehmend gedehnt oder ignoriert. Gleichzeitig zeigt man sich verwundert, wenn sich geflüchtete Menschen auch nicht mehr an die Regeln in unserem Land halten. Die Bundesregierung lässt Kreise, Städte und Gemeinden die Fehler ihrer Außen-, Entwicklungshilfe- und Europapolitik ausbügeln. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesen Politikfeldern sowie einer sofortigen stär­keren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Außerdem muss sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt werden. Gerade in einer Krise muss ein Staat beweisen, dass er zu Recht und Ordnung steht“, heißt es im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER.

Sie fordern die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts, dabei seien Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp nicht weiter zu akzeptieren. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstens in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, um die Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht zu blockieren.

Auch Besetzungen von Wohnungen und Unterkünfte der Städte und Gemeinden sollen nur durch anerkannte Asylbewerber gestattet sein. Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER die Beschleunigung der Asylverfahren und für anerkannte Asylbewerber einen verpflichteten Sprachkurs und Staatsbürgerkunde und die Einführung einer Flüchtlingskarte, um das Sachleistungsprinzip gegenüber des Geldleistungsprinzips zu stärken.

„Die Kommunen sind bereits finanziell sehr stark angeschlagen – viele sogar Pleite. Da ist es nur richtig, wir die vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund fordern, da er ja auch die rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Ausgestaltung der Asylverfahren trägt. Unter anderem brauchen wir ausreichend Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen, und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung“, so der Diplom-Designer und Geschäftsführer einer Marketing Agentur.

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