Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und wesentlicher Bestandteil für unsere Wohlstandssicherung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich. Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden!
Um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan tatsächlich realisieren zu können, müssen genügend Planer rekrutiert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Unsere Mobilität ist im Wandel. Klimaschutz und neue Bedarfsentwicklungen für individuelle Mobilität, vor allem in Ballungszentren, erfordern eine nachhaltige Finanzierbarkeit und eine zunehmende Ökologisierung des Verkehrs. „Verbrauchsarme Fahrzeuge bis hin zur Elektromobilität sind zwar die Zukunft, jedoch müssen dafür auch die entsprechenden Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine flächendeckendes bundesweites Netze mit Ladestationen endlich angegangen werden.
Staus und marode Straßen:
Ob in der Stadt oder auf dem Land, auf Autobahnen, Landstraßen oder Gemeindestraßen – überall das gleiche Bild: Schlaglöcher und notdürftig geflickte Löscher und Risse. Hinzu kommen hunderte verfallende Brücken. Ein prominentes Beispiel ist die Leverkusener Brücke: Längst überfällige Investitionen und Planungen wurden verschoben und es wurde von der Substanz gelebt. Das rächt sich jetzt: Viele Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen müssen dringend saniert werden. Ebenso muss der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum stark angepasst werden, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dann kann man regional überschreitend aktive und agile Menschen im Lebensmittelpunkt behalten. Dies ist wichtig für die soziale Kompetenz in unserem Land.
„Der Solidaritätszuschlag für den lange
abgeschlossenen Aufbau Ost hat seinen politischen Zweck erfüllt. Nun
muss das Geld dort hinfließen, wo es auch gebraucht wird – in die
Infrastruktur. Dies sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben meiner
politischen Arbeit in der Landesregierung, denn Staus und marode
Straßen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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