Vor der Landtagswahl Sachsen am 01. September 2019 stellt UNICUM dir die Parteiprogramme der großen Parteien in Sachsen vor. Hier erfährst du, wie die CDU Sachsen die Zukunft des Landesgestalten möchte und wie ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aussieht.

Die aktuelle Situation der CDU Sachsen

Die Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet. Ihre Politik ist konservativ, liberal und christlich-sozial geprägt. Die CDU Sachsen ist die dominierende Partei des Freistaats. Seit der Wende stellte sie dort bisher immer den Ministerpräsidenten. Aktuell hat diesen Posten Michael Kretschmer inne, der auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 ist.

Zur Zeit ist die CDU mit 59 Sitzen im sächsischen Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2014 erlangte sie mit 39,4 Prozent der Zweitstimmen den größten Teil der Wählerschaft und bekam fast alle Direktmandate. Seitdem regiert sie den Freistaat in einer Koalition mit der SPD. Bei der Bundestagswahl erreichte die CDU in Sachsen jedoch nur noch 26,9 Prozent der Stimmen und wurde von der als stärkste Kraft abgelöst.

Da Ministerpräsident Kretschmer eine Koalition mit der AfD sowie der Linken ausschließt, muss die CDU Sachsen nach aktuellen Umfragen für die kommenden fünf Jahre eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen.

CDU Sachsen: Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019

Das Regierungsprogramm 2019 bis 2024 der CDU steht unter dem Motto "Von Sachsen. Für Sachsen" und setzt auf eine leistungsfähige Wirtschaft und einen starken Rechtsstaat.

Bildungspolitik

Die CDU Sachsen möchte am Schulsystem festhalten und lehnt eine Einheitsschule ab. Außerdem setzt sie sich für den Erhalt von Kopfnoten ein. Oberschulen will sie stärken und neue Forschungseinrichtungen in Sachsen ansiedeln.

Gesellschafts- und Familienpolitik

Die CDU Sachsen möchte einkommensschwache Familien und Alleinerziehende bei den Kita-Gebühren entlasten und die Betreuungssituation unter anderem durch mehr Personal in den Kitas verbessern. Um jungen Familien zu helfen, soll das Landeserziehungsgeld weiterentwickelt werden.

Für die Vereinbarkeit von Familie mit Ausbildung, Studium und Beruf möchte die CDU Sachsen das mobile Arbeiten ausbauen und flexible Arbeitszeitmodelle etablieren. Die Lösungen dafür sollen gemeinsam mit Wirtschaft, Hochschulen und Verwaltung gefunden werden. Außerdem möchte die CDU Sachsen einen Familiensonntag einführen, bei dem staatliche Einrichtungen wie Museen einmal im Monat kostenlos von Kindern, Eltern und Großeltern besucht werden können.

Barrierefreiheit vor Denkmalschutz fordert die CDU. Im öffentlichen Raum sollen so viele Gebäude wie möglich für alle Personen zugänglich gemacht werden. Außerdem soll der Wohnraum bezahlbar sein. Die CDU Sachsen ist gegen Enteignungen.

Gesundheitspolitik

Um die medizinische Versorgung in allen Regionen zu sichern, will die CDU in Sachsen eine Landarztquote einführen. Ausbildungen in Gesundheitsberufen solle schulgeldfrei werden, um ihre Attraktivität zu steigern.

CDU/CSU kurz & kompakt:

Parteivorsitzender: Michael Kretschmer (seit 2017) Fraktionsvorsitzender: Christian Hartmann (seit 2018) Mitglieder: 10.927 (Stand: Ende 2016) Jugendorganisation: Junge Union Parteinahe Stiftung: konrad-Adenauer-Stiftung Ergebnis bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen: 39,4 % (2014) - 40,2 % (2009) Umweltpolitik

Bis 2030 will die CDU in Sachsen über 50 Millionen Bäume für den Klimaschutz pflanzen.

Kohle- und Gasverstromung sollen als Brückentechnologien eine stabile Versorgung sichern. Der Ausstieg aus der Braunkohle soll nur erfolgen, wenn die Versorgung gesichert ist und den betroffenen Menschen neue Beschäftigungen zur Verfügung stehen. Die Braunkohle-Regionen sollen zu attraktiven Wirtschaftsstandorten entwickelt werden.

Innenpolitik

1000 zusätzlich eingestellte Polizisten sollen für Sicherheit in Sachsen sorgen und Kriminalität bekämpfen. Die Polizei soll mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, um auf Bedrohungslagen reagieren zu können.

Gegenüber Straftätern will die Partei null Toleranz zeigen und noch weniger Ermittlungsverfahren, auch im Bereich Kleinkriminalität, einstellen. Außerdem soll die Zahl der beschleunigten Verfahren erhöht werden. Gefährder will die CDU Sachsen stärker kontrollieren, zum Beispiel mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel. In Kooperation mit der tschechischen und polnischen Polizei will die CDU außerdem die verdachtsunabhängigen Kontrollen ausweiten.

Die Partei will sich für die Integration dauerhaft bleibeberechtiger Zuwanderer einsetzen, findet aber: Wer schwere Straftaten begeht oder keine Aufenthaltsberechtigung hat, soll das Land schnell verlassen.

Außerdem will die CDU Sachsen den Bürger*innen mit dem "Volkseinwand" das letzte Wort geben: Damit können sie gegen vom Landtag beschlossene Gesetze stimmen.

Wirtschaftspolitik

Die CDU Sachsen möchte in Mobilität investieren, um unter anderem die Menschen auf dem Land besser anzubinden. Außerdem will die Partei das Handwerk durch die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in manchen Gewerken stärken und den Meisterbonus erhöhen. Schnelles Internet und weniger Bürokratie sollen sächsische Unternehmen zusätzlich unterstützen.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der CDU Sachsen

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:

Original