Angebliche Veranstaltung mit Romani Rose

Zentralrat zeigt NPD wegen Nötigung an Die NPD hat sich mit einer angeblichen Veranstaltung mit Prominenten viel Ärger eingehandelt. Der Zentralrat der Sinti und Roma erstattete Anzeige. Auch die SPD-Politiker Buschkowsky und Sarrazin gehen gegen die NPD vor.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Im Wahlkampf zur Europawahl setzt die NPD auf fragwürdige Methoden, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. So kündigte die Partei eine angebliche Diskussionsveranstaltung in Berlin mit den "Integrationskritikern" Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, an. Das Problem: Die NPD hatte diese gar nicht über die geplante Veranstaltung informiert. Der Zentralrat erfuhr durch die Berichterstattung von tagesschau.de Mitte April über die internen Pläne der NPD. Die Diskussion selbst sollte sich "um die Zigeunerflut und somit das Thema unserer Vorwahlkampagne drehen".

Rechtliche Schritte

Nun wurden die Einladungen an Rose, Buschkowsky und Sarrazin verschickt und die NPD veröffentlichte am 7. Mai eine entsprechende Pressemitteilung. Doch die öffentliche Resonanz hält sich bislang in Grenzen. Allerdings erhielt die NPD bereits schriftliche Reaktionen: Buschkowsky und Sarrazin forderten die NPD nach Informationen von tagesschau.de auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Partei solle sich verpflichten, nicht mehr mit den Namen der Politiker Wahlkampf zu machen.

Der Zentralrat erstattete Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der für den Brief an Rose verantwortlich ist. Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gebe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige, die tagesschau.de vorliegt. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren - was aber nicht der Fall sei, wie der Zentralrat betont.

Mit der Ankündigung, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben, solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden, heißt es weiter. Dies erfülle den Straftatbestand der Nötigung.

Ärger um Geldstrafe in Bayern

Wenig öffentliche Resonanz, dafür viel rechtlicher Ärger - so könnte also das Zwischenfazit des NPD-Wahlkampfs lauten. Nicht die einzige Baustelle in der Partei: Wegen einer "Rangelei" bei der "Bayerntour" der NPD im Jahr 2013 wurde ein Neonazi aus Brandenburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Wahlhelfer bat die NPD im Folgenden darum, ihm die Geldstrafe zu erstatten. Doch dies lehnten führende NPD-Funktionäre ab: Zum Einen fehle das Geld, um die knapp 400 Euro zu bezahlen, zum Anderen sei es nicht vorgesehen, solche Zahlungen zu übernehmen. Ein Funktionär kommentierte intern, da könne "ja jeder kommen". Er selbst könne auch mal seine Strafbefehle, die er im Einsatz für die NPD gesammelt habe, einreichen. Da kämen einige Tausend Euro zusammen.

Diese brüske Absage sorgt in der Partei für Widerspruch. Interne Emails, die tagesschau.de vorliegen, legen nahe, dass die NPD Wahlhelfern Zusagen macht, wonach Geldstrafen ersetzt würden, wenn vorgeworfene Straftaten nicht vorsätzlich begangen würden.

Partei in der Dauerkrise

Die NPD steckt in einer Dauerkrise - und steht vor einem entscheidenden Jahr: In Sachsen droht sie aus dem Landtag zu fliegen, zudem haben die Bundesländer ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Die Zahl der Mitglieder sinkt seit Jahren, die Partei ist zudem finanziell in Not. Zuletzt hatten Skandale um Ex-Parteichef Holger Apfel und um Generalsekretär Peter Marx für Aufsehen gesorgt.

Stand: 09.05.2014 09:47 Uhr