Von Oskar Bender | Dass die kasachische Minderheit und die muslimische Minderheit der Uiguren in China massiver Unterdrückung ausgesetzt sind, ist hinlänglich bekannt. Auch von einem Genozid ist schon länger die Rede.

Momentan kursiert im Internet dieses Video einer mutmaßlichen Deportation von einer Gruppe Uiguren:

Someone just leaked drone footage of CCP authorities loading Uyghurs onto trains, presumably to transport them to reeducation camps. Look familar? pic.twitter.com/zfmEvpObMX

- Neoliberal 🌐 (@ne0liberal) July 15, 2020

Auch die New York Times berichtete schon im November 2019 über die Deportation und die erzwungene Umerziehung von Muslimen in China.

Nun berichtet der SRF über neue Erkenntnisse des Anthropologen Adrian Zenz. Nach seinen Recherchen und denen der Associated Press findet eine strukturelle Geburtenverhinderung, nach Zenz ein „demografischer Genozid", an den Uiguren und Kasachen statt. Man bringe sie nicht direkt um, sondern verhindere, dass sie Nachkommen zeugen können, um sie so zu dezimieren. Das tue man laut Zenz durch Zwangssterilisation, dem Einsatz von Spiralen, ständiger Überwachung und regelmäßigen Schwangerschaftskontrollen. Die chinesische Führung bestreitet alles.

Unser Außenminister, der nach eigenen Angaben aufgrund des Holocaust in die Politik gegangen ist, müsste sich doch spätestens jetzt lautstark zu Wort melden.

Klar ist die Situation dieser Minderheiten in China ist schrecklich und müsste eigentlich sofort gestoppt werden. Doch leider wird - mit Ausnahme von Donald Trump, der wenigstens Sanktionen gegen China verhängt - geschwiegen. Unser Außenminister, der nach eigenen Angaben aufgrund des Holocaust in die Politik gegangen ist, müsste sich doch spätestens jetzt lautstark zu Wort melden. Bis auf ein paar Phrasen über Menschenrechte im letzten Jahr, kam von ihm aber noch nichts. Auch seine Forderung nach einer Untersuchung durch die UN war wenig nachdrücklich. Aber auch von der UN selbst, die sonst ja auch mal vorschnell urteilt, hört man nichts, bis auf einen Tweet und einen Artikel auf un.org aus dem Dezember 2019 und einer gemeinsamen Erklärung von 22 UN-Staaten, darunter auch Deutschland, die das Verhalten von China kritisieren.

Die deutsche und internationale Politik muss endlich aufhören, sich von China einschüchtern zu lassen, wir können nicht einfach stillschweigend zuschauen, wie Minderheiten unterdrückt und ausgerottet werden, wie Demonstranten verschleppt werden und die letzten demokratischen Rechte in Hongkong abgeschafft werden, nur um mit diesem menschenrechtsverletzenden Regime weiter Geschäfte zu machen. Die Heuchelei muss nun endlich aufhören, den vielen Worten über Menschenrechte, die wir von Maas, der UN und Co. hören, müssen nun endlich Taten folgen.